ABZOCKER: SP nimmt das Resultat vorweg

Noch bevor die Abstimmung über die Bühne ist, stellt die SP Forderungen zur Umsetzung der Initiative. Damit eckt sie bei Gegnern und auch bei Verbündeten an.

Eveline Rutz
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16. Februar 2013: Auf dem Europaplatz in Lausanne demonstrieren Befürworter für ein Ja zur Abzockerinitiative. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

16. Februar 2013: Auf dem Europaplatz in Lausanne demonstrieren Befürworter für ein Ja zur Abzockerinitiative. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

Die Abzockerinitiative hat sehr gute Chancen, vom Stimmvolk angenommen zu werden. Laut der jüngsten SRG-Trendumfrage wollen ihr am Sonntag 64 Prozent des Stimmvolks zustimmen. Trotz einer derart komfortablen Ausgangslage ist es unüblich, dass sich eine Partei schon vor dem Urnengang auf ein Resultat festlegt und darauf weitere Forderungen abstützt. Die SP hat dies gestern an einer Medienkonferenz in Bern getan und damit den Kampf um die Deutungshoheit des Resultats lanciert.

Bonussteuer erneut auf Tapet

Es gehe nicht darum, einen Sieg vorwegzunehmen, betonte Parteipräsident Christian Levrat. Das Ziel sei, einen hohen Ja-Anteil zu erlangen und danach der Abzockerei einen Riegel vorzuschieben. Dafür genügen aus Sicht der SP die 24 Punkte der Initiative allerdings nicht. Sie fordert zusätzliche Massnahmen wie eine Frauenquote für den Verwaltungsrat von 40 Prozent, eine höhere Dividende für Namenaktien und eine Stimmpflicht für die AHV. Zudem will sie die Bonussteuer reaktivieren, welche das Parlament schon einmal abgelehnt hat.

«Damit nehmen wir den Geist der Initiative auf», sagte Levrat. Die Vorarbeiten für die Umsetzung seien weitgehend gemacht. Die «Kann»-Formulierungen des Gegenvorschlags seien konsequent durch «Muss»-Formulierungen zu ersetzen.

«Das ist respektlos»

Bei den Gegnern der Abzockerinitiative kommen diese Ausführungen gar nicht gut an. «Es ist respektlos gegenüber dem Parlament und gegenüber dem Souverän, wenn das Fell des Bären verteilt wird, bevor man den Bär erlegt hat», sagt FDP-Parteipräsident Philipp Müller. Ins gleiche Horn stösst BDP-Chef Martin Landolt. Die SP habe offenbar nicht die Absicht, den Entscheid des Volkes ernst zu nehmen. Sie widme sich in erster Linie ihrem langfristigen Ziel, den Kapitalismus zu überwinden. Mit ihren zusätzlichen Forderungen untergrabe sie zudem den Willen des Initianten. «Thomas Minder wird noch erschrecken, mit wem er sich da eingelassen hat.»

Allianz wird auseinanderbrechen

Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser bezweifelt daher, dass die Allianz der Befürworter noch lange existieren wird. «Nach der Abstimmung wird sie sofort auseinanderbrechen.» Entgegen der SP rechnen die Bürgerlichen damit, dass die Umsetzung noch viel zu reden geben wird. «Die Diskussion wird ausgerechnet von jenen Kreisen lanciert, die behaupten, alle Fragen seien geklärt», sagt BDP-Präsident Landolt.

Negativeffekt befürchtet

Auch im linken Lager erntet die SP Kritik. Der Grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer findet es «völlig daneben», dass die SP bereits Forderungen zur Umsetzung stellt. «Sie glaubt wohl, sie sei der einzige Player, der dabei etwas zu sagen habe.» Vischer spricht von einer «lächerlichen Profilierungssucht» und kritisiert es als taktisch ungeschickt, die Bonussteuer erneut ins Spiel zu bringen. «Das könnte einige dazu bewegen, auf den Gegenvorschlag umzuschwenken.»

Diese Gefahr dürfte allerdings klein sein, hat ein Grossteil der Stimmberechtigten doch bereits brieflich abgestimmt. «Wenn eine solche Forderung von einer Minderheitspartei kommt, ist dieser Effekt nicht gross», relativiert Politgeograf Michael Hermann die Befürchtungen Vischers. Das Vorgehen der SP bezeichnet er als clever. Letztlich werde es darum gehen, welche Deutung sich durchsetze. Das Initiativkomitee wollte gestern zum Vorprellen der Sozialdemokraten keine Stellung nehmen. Auf Twitter zeigte sich Claudio Kuster jedoch enttäuscht und sprach von einer «Egoaktion».

Weitere Projekte im Köcher

Tatsächlich geht es der SP vor allem darum, den Weg für eigene Projekte rund um die Lohn- und Steuerpolitik zu ebnen. Dazu zählen die 1:12-Initiative sowie die Volksbegehren für einen Mindestlohn, eine Erbschaftssteuer und die Abschaffung der Pauschalsteuer. SP-Präsident Levrat bezeichnete die bevorstehende Abstimmung denn auch als «Ausgangspunkt für eine weitergehende Reform zu einer gerechteren Schweiz».