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ABZOCKERINITIATIVE: Minder-Lager mag noch nicht jubeln

Die zweite SRG-Trendumfrage deutet auf einen Sieg für Thomas Minder hin. 64 Prozent befürworten die Abzockerinitiative. Dennoch knallen im Minder-Lager noch keine Korken. Und die Gegner wollen weiterkämpfen.
Kari Kälin
Thomas Minder an einer Medienkonferenz vom 24. Januar in Bern. (Bild: Keystone)

Thomas Minder an einer Medienkonferenz vom 24. Januar in Bern. (Bild: Keystone)

Die Kontroverse um Novartis-Präsident Daniel Vasella hat keine Rolle mehr gespielt. Das Forschungsinstitut GFS Bern hat die zweite SRG-Trendumfrage realisiert, bevor in den Medien die 72-Millionen-Franken-Entschädigung für ein Konkurrenzverbot hohe Wellen schlug.

Auch ohne die Abstimmungshilfe Vasellas, der unterdessen wegen des grossen öffentlichen Drucks auf die Millionenprämie fürs Nichtstun verzichtet, scheint die Abzockerinitiative am Ziel. Wäre letzte Woche über das Volksbegehren von Ständerat Thomas Minder abgestimmt worden, hätten 64 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne gelegt. Das ist nur 1 Prozent weniger als bei der ersten Umfragewelle im Januar. Lediglich 27 Prozent würden die Initiative ablehnen, 9 Prozent sind noch unentschlossen.

Gegenargumente verfangen nicht

Für Volksinitiativen ist dies ein aussergewöhnlicher Befund, denn in der Regel sinkt die Zustimmung bei der zweiten Umfragewelle deutlich, während der Nein-Anteil steigt. Anders als bei anderen Vorlagen dreht sich die Debatte mit fortschreitender Kampagnendauer nicht um die Schwachstellen der Initiative, sondern noch immer um das Problem der überrissenen Managerlöhne. Die Kontroverse um Daniel Vasella dürfte kaum dazu beitragen, dies zu ändern.

Bei den Stimmberechtigten verfangen die Pro-Argumente weitaus besser als die Gründe der Gegner. So sind etwa 80 Prozent damit einverstanden, dass die Aktionäre, wie in der Minder-Initiative vorgesehen, über die Löhne des Managements abstimmen sollen. 72 Prozent wollen mit einem Ja der «Raffgier» einen Riegel schieben.

Derweil identifizieren sich nur 61 Prozent mit dem Argument der Gegner, man dürfe die Unternehmen nicht zu stark mit staatlichen Regelungen einschränken. Nur 32 Prozent glauben, dass die Minder-Initiative Arbeitsplätze gefährdet und internationale Firmen aus der Schweiz vertreibt.

Minder-Lager dämpft Euphorie

Kann sich das Minder-Lager bereits jetzt bequem zurücklehnen und sich auf den Abstimmungssieg am 3. März freuen? Claudio Kuster ist Kampagnenleiter der Abzockerinitiative und die rechte Hand von Thomas Minder. Die Umfragewerte stimmen ihn selbstverständlich zuversichtlich. «Aber der Mist ist noch nicht geführt», warnt er. Er verweist auf eine neulich publizierte «Sonntagsblick»-Umfrage, die nur einen Ja-Anteil von 57 Prozent ergab. Und bis zum 3. März könnten noch viele Leute ihre Meinung ändern. Dass wegen Daniel Vasella scharenweise ehemalige Initiativgegner das Lager wechseln, glaubt Kuster nicht. «Dann hätten sie uns schon unterstützen müssen, als CS-Chef Brady Dougan einen Bonus von 71 Millionen Franken erhielt», sagt Kuster.

Dank dem abtretenden Novartis-Präsidenten Vasella würden aber vielleicht zusätzliche Leute an die Urne schreiten, um mit dem Abstimmungszettel gegen solche Exzesse zu protestieren.

Auch Paolo Bernasconi, Präsident des Vereins Volk gegen Abzockerei, tritt auf die Euphoriebremse. «Die Kampagne der Gegner um Economiesuisse ist noch immer in vollem Gang. Die Gefahr, dass die Initiative abgelehnt wird, bleibt gross», sagt der ehemalige Tessiner Staatsanwalt und Mafiajäger Bernasconi, der sich in seinem Heimatkanton dem Kampf gegen die Lega dei Ticinesi und dem politischen Sittenzerfall verschrieben hat.

Economiesuisse kämpft weiter

Die Gegner sind sich derweil bewusst: Es wird äusserst schwierig, das Blatt noch zu wenden. «Wir werden aber weiterkämpfen bis zum 3. März», sagt Ursula Fraefel, Kampagnenleiterin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, der die Initiative an vorderster Front und mit 5 bis 8 Millionen Franken bekämpft. Auch nach der Polemik um Daniel Vasella ändere sich nichts an der Argumentation gegen die Initiative. «Die Minder-Initiative kann die Abzockerei nicht verhindern. Und der Gegenvorschlag bietet auch bessere Möglichkeiten für Rückforderung bei horrenden Entschädigungen», sagt Fraefel.

Die Diskussion um Vasella schüre Emotionen, welche den Initianten helfen würden. «Wut ist aber ein schlechter Ratgeber. Wenn man den Kopf einschaltet, lehnt man die Initiative ab, weil dann der Gegenvorschlag automatisch in Kraft tritt», sagt Fraefel.

Graben zwischen Basis und Elite

Bei den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP öffnet sich gemäss der GFS-Bern-Umfrage ein Graben zwischen Basis und Elite. Die Mehrheit ihrer Mitglieder plädiert für ein Ja zur Abzockerinitiative, obwohl auf nationaler Ebene alle Parteien die Ja-Parole gefasst haben. Am wenigsten erstaunt dies bei der SVP, bei der zahlreiche Kantonalparteien von der Position der SVP Schweiz abweichen.

Der Schwyzer SVP-Ständerat und Muotathaler Möbelfabrikant Peter Föhn engagiert sich im SVP-Unternehmerkomitee gegen die Abzockerinitiative. Ein Ja des Volks ist für ihn so sicher wie das Amen in der Kirche – nach der Geschichte um Daniel Vasella sowieso. «Thomas Minder ist am Ziel», sagt Föhn. Und: «Es ist uns nicht gelungen, den Leuten zu erklären, dass der indirekte Gegenvorschlag schneller wirkt und besser greift.»

«Die Hoffnung stirbt zuletzt. Man muss bis zum Schluss kämpfen», sagt hingegen die Urner Nationalrätin und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Die bürgerlichen Parteien könnten sagen, alles Menschenmögliche getan zu haben, um dem indirekten Gegenvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sieht dies ein bisschen anders. «Leider stelle ich fest, dass sich viele Initiativgegner nicht mehr getrauen, öffentlich für den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.» Es gebe einige Windfahnen, die sich schon auf einen Sieg Minders einstellten. Dies könne man aber nur noch dann allenfalls verhindern, wenn die Gegner richtig kämpften. CVP-Sprecherin Marianne Binder pflichtet bei: «Jetzt müssen Politiker der bürgerlichen Parteien noch einmal ins Rennen steigen und vor allem ihre Basis mobilisieren und von einem Nein überzeugen.»

Familienartikel verliert an Zuspruch

Beim Raumplanungsgesetz sieht es derzeit nach einem soliden Ja aus. Die Zustimmung in der zweiten Trendumfrage liegt bei 59 Prozent. Einiges an Spannung verspricht der Familienartikel. Er findet zwar eine Mehrheit, verliert aber deutlich an Zuspruch.

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