ÄGYPTEN: Der Bund gibt die ersten Mubarak-Gelder frei

Nach der Schweizer Bundesanwaltschaft hat auch das Aussenministerium erste Sperren im Fall der Mubarak-Gelder aufgehoben.

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Symbolbild: Abgepackte Schweizer Geldnoten. (Symbolbild/Keystone/Martin Ruetschi (31. Dezember 2015))

Symbolbild: Abgepackte Schweizer Geldnoten. (Symbolbild/Keystone/Martin Ruetschi (31. Dezember 2015))

Betroffen von der Massnahme des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind der ägyptische Geschäftsmann Yassin Ibrahim Lotfy Mansour und seine Ehefrau. Sie figurieren nicht mehr auf der Liste der Personen, gegen die sich die Verordnung des Bundesrats zur Blockierung der Vermögenswerte aus dem Umfeld des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak richtet.

Zur Höhe der freigegebenen Gelder machte das EDA keine Angaben. Die Freigabe sei die Folge eines Wiedergutmachungsabkommens in Ägypten sowie der Einstellung der Verfahren der ägyptischen Justiz wie auch der schweizerischen Bundesanwaltschaft, hiess es auf Anfrage der «Zentralschweiz am Sonntag».

Die Namen des betroffenen Ehepaars nannte das Departement für Auswärtige Angelegenheiten nicht. Sie gehen aber aus dem Vergleich des aktuellen Anhangs der Ägypten-Verordnung mit jenem vor dem 1. Dezember hervor. Damals waren 31 Personen gelistet; jetzt sind es noch 29.

Die Bundesanwaltschaft hatte letzte Woche (siehe auch Ausgabe vom 18. 12.) bekannt gegeben, dass sie das Strafverfahren gegen sieben Personen eingestellt und rund 180 Millionen Franken freigegeben hat.

430 Millionen Franken bleiben gesperrt

Im Falle von sechs Personen ermittelt die Schweizer Bundesanwaltschaft weiter wegen Geldwäscherei und organisierter Kriminalität. Vermögenswerte in der Höhe von 430 Millionen Franken bleiben gesperrt. Das Departement für Auswärtige Angelegenheiten erklärte, es verfolge die Entwicklung aufmerksam und trage den Folgen der Straf- und Rechtshilfeverfahren in der Schweiz Rechnung, namentlich was die von der Bundesanwaltschaft verfügte Einstellung der Strafverfahren betreffe. Das bedeutet, dass auch im Falle von weiteren Personen die administrative Sperre des EDA demnächst aufgehoben werden könnte.

Balz Bruppacher