Aeschi will Chefbeamte stoppen

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Rentenreform Die Abstimmung über die Rentenreform wird morgen auch in der Finanzkommission zu reden geben. Es geht um den Vorwurf der Behördenpropaganda an das Departement von Alain Berset. Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi möchte die über 20 Auftritte von Bersets Chefbeamten zum Thema machen. Dabei soll auch der Direktor des Bundesamts für Sozialversicherung Jürg Brechbühl vorsprechen müssen, der auch öffentliche Auftritte absolviert hat.

«Es kann nicht sein, dass ein Bundesrat seine Chefbeamten während ihrer Arbeitszeit auf Kampagne schickt und der Steuerzahler dafür bezahlt», sagt er. Aeschi hat einen entsprechenden Ordnungsantrag eingereicht, der eine Mehrheit finden wird, wenn die Gegner der Rentenreform – SVP und FDP – zusammenspannen.

Aeschi wird für 2018 zudem Budgetkürzungen beim Bundesamt für Sozialversicherungen beantragen. «Offensichtlich gibt es dort ja überzählige Ressourcen», sagt er. Zusätzlich verlangt er Gesetzesanpassungen. «Die Bundesverwaltung muss sich endlich bewusst werden, dass sie sich bei Volksabstimmungen zurückzuhalten hat», sagt er. (rob)