AFFÄRE: Der Spion der Woche

Daniel M. wurde vor einer Woche in Deutschland verhaftet. Seither tauchen täglich neue Aspekte zum Fall des mutmasslichen Agenten auf. Eine Bestandsaufnahme.

Tobias Bär
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Frankfurt am Main: Hier ging Daniel M. den deutschen Behörden ins Netz. (Bild: Getty (Frankfurt, 19. April 2017))

Frankfurt am Main: Hier ging Daniel M. den deutschen Behörden ins Netz. (Bild: Getty (Frankfurt, 19. April 2017))

Tobias Bär

Die Affäre um den mutmasslichen Schweizer Spion Daniel M. ist ein Überbleibsel des Steuerstreits zwischen der Schweiz und Deutschland, der mit dem Ende des Schweizer Bankgeheimnisses gegenüber dem Ausland längst beigelegt schien.

Die Vorgeschichte

Seit Anfang Jahr gilt zwischen der Schweiz und der EU der automatische Informationsaustausch. 2008 war die Welt aber noch eine andere: Der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück griff zur berühmten verbalen Peitsche und forderte, die Schweiz gehöre auf eine schwarze Liste der Steueroasen. Nordrhein-Westfalen und andere deutsche Bundesländer kauften später gestohlene Bankdaten mit Informationen über deutsche Steuersünder, die ihr Geld am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt hatten. Im Gegenzug nahmen die Schweizer Behörden im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl Ermittlungen auf, das Bundesamt für Polizei klopfte dabei auch beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) an.

Die Rolle von Daniel M.

Hier kommt Daniel M. ins Spiel, der vergangene Woche in Frankfurt verhaftet wurde. Im Haftbefehl des deutschen Bundesgerichtshofs steht, der Beschuldigte sei für den Schweizer Nachrichtendienst in Deutschland aktiv gewesen. Daniel M. hatte demnach den Auftrag, eine NDB-Liste mit persönlichen Daten von Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen zu vervollständigen – und eine Quelle in der Finanzverwaltung des Bundeslandes zu platzieren, um an Informationen über das Vorgehen der deutschen Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs zu kommen.

Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte diese Woche, er habe vom Engagement des Schweizer Agenten gewusst und auch den Gesamtbundesrat darüber informiert. Gemäss Angaben der Schweizer Bundeskanzlei endeten die Aktivitäten des Nachrichtendienstes in dieser Affäre im Jahr 2014. Die Schnüffeltätigkeit des Spions lieferte offenbar die Grundlage für den Haftbefehl, den die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) 2012 erliess. Dieser richtete sich gegen drei deutsche Finanzbeamte, die beim Kauf einer CD mit Kundendaten der Credit Suisse durch Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 beteiligt gewesen sein sollen.

Die Reaktionen

Detaillierte Informationen erhoffte man sich weder von NDB-Chef Markus Seiler noch von Verteidigungsminister Guy Parmelin, als sie Anfang Woche den neusten Lagebericht des Nachrichtendienstes vorstellten. Doch die totale Informationsverweigerung irritierte dann doch. Ebenso Seilers flapsige Bemerkung, die nachrichtendienstliche Arbeit sei kein «Streichelzoo». Angesichts der Empörung in Deutschland wäre etwas mehr diplomatisches Geschick angesagt gewesen. «Skandal» – das ist das ausgewählte Schlagwort der Politiker aus dem betroffenen Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die scharfen Töne dürften auch dem Wahlkampf geschuldet sein, am 14. Mai wird das Landesparlament neu gewählt.

Am Freitag forderte auch der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, der Fall müsse «bis ins Letzte» aufgeklärt werden. In der Schweiz liess sich die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst, von den Verantwortlichen über den Fall informieren. GPDel-Vizepräsidentin Corina Eichenberger (FDP/AG) liess bereits im Vorfeld verlauten, sie zweifle nicht daran, dass der NDB richtig gehandelt habe. Andere Parlamentarier zeigten sich verwundert angesichts der Prioritätensetzung des NDB.

Die offenen Fragen

Fussen die Aktivitäten des NDB in Deutschland auf einer stabilen gesetzlichen Grundlage? Für den grünen Nationalrat Balthasar Glättli zeigt die Affäre, dass der NDB «stets über den Zaun frisst». Der Schutz des Finanzplatzes Schweiz wird erst mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das noch nicht in Kraft ist, zu einer Aufgabe des NDB. Für Nachrichtendienstchef Seiler fiel die Arbeit der deutschen Steuerfahnder aber offenbar unter den Begriff Spionage, die es abzuwehren galt. Viele Fragen stellen sich im Zusammenhang mit einem zweiten Verfahren, das gegen M. läuft – in der Schweiz. Eröffnet wurde es 2015 von der BA. Der Agent, der Informationen über deutsche Bankdatenjäger sammelte, soll Daten von Schweizer Banken nach Deutschland verkauft haben. Gemäss M.s Verteidiger Valentin Landmann soll dieser nur unechte Bankdaten geliefert haben.

Wie der «Tages-Anzeiger» am Freitag berichtete, sollen im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen auch die Informationen über M. an die deutschen Behörden gelangt sein: Die während seiner U-Haft in Bern getätigten Aussagen des Agenten gelangten demnach in die Hände der deutschen Justiz, nachdem die BA das Verfahren gegen ihn auf den deutschen Privatdetektiv Werner Mauss ausgeweitet hatte, der Akteneinsicht erhielt.