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AGENTENAFFÄRE: Romand soll Spione führen

Der Nachrichtendienst des Bundes braucht laut Politikern vor allem eine «straffe Führung». Ein Westschweizer soll neuer Chef werden.
Henry Habegger
Markus Seiler war bis November Chef des Nachrichtendienstes. (Bild: Alessandro della Valle/KEY(Bern, 7. April 2017))

Markus Seiler war bis November Chef des Nachrichtendienstes. (Bild: Alessandro della Valle/KEY(Bern, 7. April 2017))

Henry Habegger

Die Diagnose von SP-Ständerat Claude Janiak (BL) ist klar: «Aus meiner Sicht ist wichtig, dass der neue Direktor oder die neue Direktorin die Geschäfte des ganzen Dienstes kennt und die Verantwortung dafür trägt. Es sollte jemand Aussenstehender sein.»

Die Rede ist vom Nachfolger von Markus Seiler als Chef des Nachrichtendienstes des Bundes. Der NDB gab in der Affäre um Spion Daniel Moser ein dilettantisches Bild ab, wie der Bericht der von Janiak präsidierten Geheimdienstaufsicht GPDel zeigte: Der NDB hielt sich nicht an Gesetze, rekrutierte zweifelhaftes Personal, Seiler war nicht im Bild, sein Vize Paul Zinniker agierte eigenmächtig und naiv.

Parmelin hat einen Favoriten

Seiler ist weg, er ist seit Dezember Generalsekretär von Aussenminister Ignazio Cassis und macht dort, so heisst es, einen guten Job. Die Suche nach einem neuen Geheimdienstchef läuft seit Monaten, eine sechsköpfige Findungskommission ist im Auftrag von Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) am Werk. Bald sollte der Bundesrat den Chefposten neu besetzen. In der Endausmarchung sollen gemäss Beobachtern drei Externe sein, die alle Geheimdiensterfahrung mitbringen:

Jean-Philippe Gaudin (55), Brigadier, Verteidigungsattaché in Paris. Der von vielen gerühmte Waadtländer war von 2008 bis 2015 Chef des Militärischen Nachrichtendienstes. Laut «NZZ am Sonntag» ist Gaudin Parmelins Favorit.

Jacques Pitteloud (55), ehemaliger Nachrichtenkoordinator, heute Chef Ressourcen im Aussendepartement EDA. Der Ex-Botschafter kennt das Geheimdienstgeschäft von Grund auf und aus der Praxis.

Pascal Luthi (49), Kommandant der Neuenburger Kantonspolizei. Er war beim Auslandnachrichtendienst tätig, arbeitete mit Nachrichtenkoordinator Pitteloud, dann beim Chemiekonzern Syngenta. Er hat für manche das passende Profil.

Was muss der Neue mitbringen? SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ), der die GPDel-Untersuchung mitprägte, sagt: «Aus meiner Sicht muss der neue Chef eine starke Führungspersönlichkeit sein.» Kulturell müsse die Zusammenführung der beiden ehemaligen Dienste DAP und SND weiter gefestigt und der NDB als Einheit gestärkt werden.

Kulturwandel dauerten erfahrungsgemäss länger, als man gemeinhin meine. «Dieser Prozess ist beharrlich weiterzuführen», so Kuprecht. Auch Parmelin sei in der Pflicht: «Der Departementschef hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Und er übt intern die Aufsicht über die Führung des NDB aus.» Innendienst im NDB ist auch laut GPDel-Präsident Janiak angesagt: «Markus Seiler war erfolgreich an der Aussenfront, insbesondere bezüglich des neuen Nachrichtendienstgesetzes NDG. Um das NDG zu einem Erfolg zu bringen, muss nun aber der Schwerpunkt auf die Umsetzung im Innern des Dienstes gelegt werden.» Und falls man der Terrorismusbekämpfung noch den gleichen Stellenwert einräume wie während der Debatte zum NDG, «dann müsste die Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Strafverfolgung im Zentrum stehen.»

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