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Agrar-Initiativen: Skeptische Elite, begeisterte Basis

Die Vorlagen für faire Nahrungsmittel sowie für Ernährungssicherheit spalten nicht nur die Bauern, sondern auch die Parteien links und rechts der Mitte. Während die Elite skeptisch ist, zeigt die Basis grosse Sympathien.
Eva Novak
Am 23. September wird über die Agrar-Initiativen abgestimmt. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Am 23. September wird über die Agrar-Initiativen abgestimmt. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Die Warnung kam von Bio ­Suisse: Würde die Fair-Food-Initiative der Grünen wörtlich umgesetzt, garantiere künftig der Schweizer Staat, dass eingeführte Produkte mindestens so gut seien wie ­einheimische. «In diesem Fall wählen die Konsumenten das ­billigere, also eher das ausländische Produkt», stand vor ein paar Monaten auf der Webseite des Dachverbands der über 6400 nach Knospen-Label produzierenden Betriebe.

Doch inzwischen ist der Text verschwunden, die Basis hat den Vorstand, der Stimmfreigabe ­beantragt hatte, zum Handeln ­gezwungen. Statt sich vornehm zurückzuhalten, setzt sich Bio Suisse seitdem für ein Ja zu dem Begehren ein. Ähnlich sieht es bei der Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre aus, welche – nebst vielen weiteren Änderungen – ebenfalls nur Importe von landwirtschaftlichen Produkten erlauben möchte, die den hohen schweizerischen Anforderungen genügen.

Bio Suisse ist kein Einzelfall

Auch das wäre im Endeffekt ein Eigengoal für die Schweizer Bauern, sind die Gegner überzeugt. Die hiesigen Landwirte hätten zwar weiterhin höhere Produktionskosten als die Konkurrenz in den Nachbarländern, welche mit den zusätzlichen Regulierungen noch steigen würden, könnten sich aber nicht mehr auf die höhere Qualität berufen. «Wir hätten kein Unterscheidungsmerkmal mehr», sagt der Zuger FDP-­Nationalrat Bruno Pezzatti, Vorstandsmitglied des Schweizer Obstverbands und erklärter Gegner der beiden Initiativen.

Doch die Delegierten von Bio Suisse wollten da ihrem Vorstand ebenfalls nicht folgen. Dieser hatte die Nein-Parole beschlossen, die Delegierten hingegen votierten zu mehr als zwei Drittel für Stimmfreigabe. Seitdem sieht das Argumentarium auf der Webseite ebenfalls rosiger aus. Bio Suisse ist kein Einzelfall. Die beiden Agrar-Initiativen spalten nicht nur die Bauern, deren Organisationen von Stimmfreigabe (Schweizer Bauernverband SBV) über ein Ja (Bäuerinnen- und Landfrauenverband, Junglandwirte, SBV-Präsident Markus Ritter) bis hin zum doppelten Nein (Gemüseproduzentenverband, Obstproduzentenverband) so ziemlich das ganze Spektrum empfehlen. Sondern auch die Parteien links und rechts der Mitte.

Dabei zeigt sich stets das gleiche Muster: Die Funktionäre sind tendenziell skeptisch, werden aber von der Basis auf Ja-Kurs gezwungen. Offenkundig ist dies bei der SP, wo sich bei den Beratungen im Parlament die ­Begeisterung in engen Grenzen hielt. Kein einziger Ständerat, keine Ständerätin empfahl Annahme auch nur einer der Initiativen, ­einige stimmten sogar dagegen. Die Geschäftsleitung der Partei beantragte zweimal Stimmfrei­gabe, die Delegierten jedoch beschlossen zwei wuchtige Ja. Nur wenige sprechen seitdem offen aus, was die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer im jüngsten Newsletter der reformorientierten SP schrieb: «Aus Sicht einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik muss man sich (…) wünschen, dass beide Initiativen an der Urne abgelehnt werden.»

Skeptische Häuptlinge und begeisterte Indianer gibt es auch bei der SVP. Zwar outeten sich an der Delegiertenversammlung vor zwei Wochen nur vereinzelte ­Befürworter als solche. Die Umfragen zeigen jedoch, dass ein gar nicht so kleiner Teil der Basis den Initiativen durchaus wohlgesinnt ist. Nur wenige stehen aber offen dazu oder plädieren gar für eine Annahme – wie die SVP Waadt zur Fair-Food-Initiative.

«Zuversichtlich, dass beide abgelehnt werden»

Der rege Zuspruch der Basis mag mit den verlockenden Titeln der Initiativen zusammenhängen: Der Ausdruck «fair» kommt auf der linken Seite des politischen Spektrums gut an, «Souveränität» hingegen sorgt rechts für ­Begeisterungsstürme. Das erklärt wohl auch die hohen Zustimmungswerte beim Stimmvolk. In der ersten Trendumfrage des Forschungsinstituts GfS Bern vor drei Wochen gaben 78 Prozent an, «Fair Food» bestimmt oder eher annehmen zu wollen. Bei der ­Ernährungssicherheit waren es immerhin 75 Prozent. Inzwischen ist die Zustimmung am Sinken; für die zweite Umfrage, die kommende Woche veröffentlicht werden soll, werden deutlich tiefere Werte erwartet. Bis zum Urnengang dürfte sie weiter zurück­gehen – hoffen Gegner.

Pezzatti zeigt sich «sehr zuversichtlich, dass beide Initiativen deutlich abgelehnt werden», und wagt eine Prognose: «Fair Food» werde mit 60 bis 65 Prozent scheitern, die Ernährungssouveränität gar mit 70 bis 75 Prozent. Und das, obwohl das Vorstandsmitglied des Obstverbands davon ausgeht, dass auch bei seiner Basis der eine oder andere Ja stimmen wird. Denn beim Stimmvolk zähle vor allem eins, so Pezzatti: dass beide Initiativen teurere Lebensmittel und weniger Auswahl brächten.

Den Häuptlingen kann das nur recht sein.

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