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AGRARPOLITIK: Schneider-Ammann wirft Biobauern raus

Die neue Kommission für Landwirtschaft ist einseitig besetzt, monieren Parlamentarier. Der Bauernverband sei übervertreten.
Sermîn Faki
Bundesrat Johann Schneider-Ammann im vergangenen Oktober bei der Eröffnung der Olma. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann im vergangenen Oktober bei der Eröffnung der Olma. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Wenig Politikfelder sind so von Interessen geprägt wie die Agrarpolitik. Der Schweizer Bauernverband (SBV) gilt als eine der mächtigsten Lobbys im Land – obwohl die Bauern immer weniger werden und nicht einmal mehr ein Prozent zur Bruttowertschöpfung des Landes beitragen. Dennoch demonstrieren die Landwirtschaftsvertreter ihren Einfluss immer wieder, derzeit bei den Budgetberatungen (siehe Box).

Grosskonzern statt Kleinbauern

Stark vertreten ist der Bauernverband auch in der beratenden Kommission für Landwirtschaft, die – wie es der Name schon sagt – den Bundesrat und insbesondere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in agrarpolitischen Fragen berät. Neben SBV-Geschäftsleitungsmitglied Francis Egger ist dort auch Vizepräsidentin Christine Bühler vertreten.

Nicht mehr dabei sind hingegen landwirtschaftliche Verbände, die wirtschaftlich und ideologisch andere Wege beschreiten als der SBV, wie zum Beispiel Biosuisse. Die Kleinbauernpräsidentin und ehemalige Biosuisse-Präsidentin Regina Fuhrer wurde durch Geneviève Gassmann ersetzt. Mit Gassmann sitzt nun die Fenaco mit am Tisch, wenn es um die Weiterentwicklung der Direktzahlungen geht – ein Agrarkonzern, der den Bauern gehört und grosses Interesse an hohen Tierbeständen und einer mechanisierten Landwirtschaft hat. Fenaco, der unter anderem auch die Landi-Läden gehören, zahlt dem SBV nicht nur einen Jahresbeitrag von aktuell 153 000 Franken, sondern darüber hinaus noch 100 000 Franken für «Basiskommunikation».

Auch der neue Kommissionspräsident, alt CVP-Nationalrat Markus Zemp, steht dem Bauernverband nahe. Er ist Ehrenmitglied des Aargauer Bauernverbandes, der wiederum Mitglied des SBV ist. Zemp ist ohnehin gut vernetzt in der traditionellen Landwirtschaft: Er ist aktuell Präsident der Branchenorganisation Milch sowie Vorstand weiterer landwirtschaftlicher Organisationen und Aktiengesellschaften.

Der Bund hat kein Problem damit, dass ein Lobbyist nun eine Kommission leitet, die den Bundesrat berät. «Markus Zemp wird die Kommission neutral leiten, das war auch Voraussetzung für seine Wahl», sagt Jürg Jordi, Sprecher des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW). «Daher ist er aus unserer Sicht keinesfalls Lobbyist, sondern Fachperson mit grossem Wissen und einem wichtigen Netzwerk.» Überdies würden die Mitglieder der Kommission nicht als Vertreter ihrer Organisationen gewählt, sondern als «Persönlichkeiten mit ausgewiesenem Fachwissen».

«Zu starke Eigeninteressen»

Dennoch ist der Bundesrat per Gesetz verpflichtet, ausserparlamentarische Kommissionen «nach Geschlecht, Sprache, Region, Alters- und Interessengruppen ausgewogen» zu besetzen. Das sei jetzt nicht gegeben, finden Agrarpolitiker wie die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy: «Die Kommission ist nicht ausgewogen zusammengesetzt – die Personen haben zu starke direkte Eigeninteressen und sind daher wenig geeignet, eine beratende Funktion bei der Bewältigung der Herausforderungen der Landwirtschaft zu übernehmen», findet sie und fordert, dass Wissenschaft, Ökologie, Steuerzahler und Konsumenten besser vertreten sind. Kritik übt auch SP-Vizepräsident Beat Jans. «Die Landwirte leiden darunter, dass sie von den vor- und nachgelagerten Branchen wie Saatguthändler und verarbeitende Industrie ausgenutzt werden», sagt er. Diese hätten bereits auf dem Markt viel Einfluss. «Ihnen jetzt auch noch ein grosses Gewicht in der Bundespolitik zu geben, ist wirklich unnötig», so der Basler Nationalrat.

Biolandwirtschaft wächst weiter

Biosuisse äussert sich nur vorsichtig über den Rauswurf aus der Kommission. «Wir sind enttäuscht, dass kein Vertreter des Biolandbaus berücksichtigt wurde», sagt Sprecher Lukas Inderfluh. «Immerhin ist jeder achte Bauer in der Schweiz ein Biobauer, das sollte auch in der Zusammensetzung der Kommission zum Ausdruck kommen.»

Tatsächlich wird Bio immer wichtiger. So steigen die Umsätze seit Jahren stetig an. Um die grosse Bedeutung der naturnahen Landwirtschaft weiss auch das BLW selbst. Im neusten Agrarbericht heisst es unter dem Titel «Ökologie im Hoch»: «42 Prozent der Bevölkerung möchten, dass sich die Landwirtschaft primär an ökologischen Standards orientiert.» 25 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer zählt der Bund gemäss einer aktuellen Studie zu den «Ökonomen», die sich für möglichst kostengünstige Nahrungsmittel einsetzen und beispielsweise für einen Agrarfreihandel sind, den der SBV vehement bekämpft. 33 Prozent der Befragten gehören zu den «Bewahrern», denen wie dem SBV die produzierende Landwirtschaft besonders am Herzen liegen. Sie haben jetzt eine starke Stimme beim Bund.

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