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Waffenrecht, Kampfjets, EU-Rahmenvertrag: Diese Baustellen warten auf Keller-Sutter, Amherd & Co. in ihren Departementen

Der Bundesrat hat die Departemente neu verteilt. Wir zeigen auf, welche grossen Herausforderungen die Bundesräte in den nächsten Monaten und Jahren bewältigen müssen.
Anna Wanner

Departement des Innern (EDI)

Alain Berset (SP)

Alain Berset (SP)

Das wichtigste Sozialwerk, die AHV, gerät zunehmend in Schieflage. Zwar erhält die AHV einen Zustupf à 2 Milliarden Franken. Doch tun strukturelle Reformen not, damit auch in 20 Jahren noch Renten ausbezahlt werden können. Auch die berufliche Vorsorge muss reformiert werden, um eine Umverteilung zwischen Jung und Alt zu stoppen. Und im Gesundheitswesen stehen stürmische Zeiten an: Alle Parteien haben fürs Wahljahr das Thema für sich entdeckt und bringen neue Vorschläge ein. 2450 Vollzeitstellen und 18,4 Milliarden Franken sind im EDI für 2019 budgetiert.

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)

Simonetta Sommaruga (SP)

Simonetta Sommaruga (SP)

Nachdem Vorgängerin Doris Leuthard die Energiewende eingeläutet hat, die beiden Fonds für Strasse und Bahn für die Zukunft gesichert hat, sind viele Pflöcke eingeschlagen. Es bleibt Sommaruga die Umsetzung dieser Weichenstellungen. Als grosses offenes Geschäft bleibt das ungeliebte Mediengesetz, mit dem der Bundesrat elektronische Medien fördern will. Da es mehr Kritik als Zuspruch geerntet hat, kommt der Wechsel rechtzeitig. Vielleicht gelingt ihr ein neuer Wurf? 2263 Vollzeitstellen und 13 Milliarden Franken sind im Uvek für 2019 budgetiert.

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Viola Amherd (CVP)

Viola Amherd (CVP)

Mit Viola Amherd übernimmt nicht nur die erste Frau die Führung der Armee, sie leitet mit über 10 000 Angestellten auch das grösste Departement. Das alleine ist Herausforderung genug. Ihr wird nun auch die Beschaffung neuer Kampfjets und einer Bodenluftabwehr überlassen. Damit scheiterte bereits Ueli Maurer, und auch Guy Parmelin konnte es nicht zu Ende führen. Immerhin: Amherd kann es nur besser machen. Auch im Bereich der neuen Gefahren wie Cyber-Angriffe oder Terrorismus stehen wichtige Aufgaben an. 12 155 Vollzeitstellen und 7,7 Milliarden Franken sind im VBS für 2019 budgetiert.

Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

Karin Keller-Sutter (FDP)

Karin Keller-Sutter (FDP)

Asyl und Migration waren die grossen Themen des Justizdepartements. Doch die Zahlen sind rückläufig. Simonetta Sommaruga hat die Verfahren beschleunigt. Karin Keller-Sutters erster Kampf wird gegen die Waffennarren sein: Sie lehnen die neue EU-Richtlinie zum Waffenschutz ab und haben das Referendum ergriffen. Es geht um das Schengen-Abkommen. Immerhin muss sich Keller-Sutter in das Thema nicht neu einlesen. Und es ist interessanter als die anstehenden Aktienrechts- und Urheberrechtsreformen. 2603 Vollzeitstellen und 3,1 Milliarden Franken sind im EJPD für 2019 budgetiert.

Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Ignazio Cassis (FDP)

Ignazio Cassis (FDP)

Das Thema, das alles überschattet, ist Europa. Und das wird sich wohl so schnell nichts ändern. Obwohl der Bundesrat mit dem Vorlegen des Rahmenvertrags Transparenz schaffen konnte, versprechen die anstehenden Konsultationen nicht nur Erfolg: Zu viel Geschirr wurde bereits zerschlagen. Dass Cassis am EDA festhält, ist nicht weiter überraschend. Nicht nur in der Europapolitik, auch bei der Entwicklungshilfe hat er eigene Pläne und will die Verteilung von Geldern überarbeiten und neu aufbauen. 5605 Vollzeitstellen und 3,1 Milliarden Franken sind im EDA für 2019 budgetiert.

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Guy Parmelin (SVP)

Guy Parmelin (SVP)

Überspitzt formuliert, liegt die Zukunft des Landes in Guy Parmelins Händen. Stichwort: flankierende Massnahmen. Ihm ­obliegt es, mit den Sozialpartnern die ­Blockade in der Europapolitik aufzulösen. Einen Ausweg muss er auch mit den Bauern finden. Wenn der Exportmarkt weiterhin wachsen soll, führt kein Weg an tieferen Zöllen vorbei. Parmelin steuert auch die Bildungspolitik und muss an der Attraktivität des Standorts arbeiten. Geplant ist für 2019 der «Aktionsplan Digitalisierung», ein Projekt seines Vorgängers. 2114 Vollzeitstellen und 12,6 Milliarden Franken sind im WBF für 2019 budgetiert.

Finanzdepartement (EFD)

Ueli Maurer (SVP)

Ueli Maurer (SVP)

Dem Finanzminister stehen 2019 die grössten Herausforderungen bevor. Will die Schweiz als Standort für Unternehmen attraktiv bleiben, muss sie neue Steuerregeln schaffen. Die letzte Reform ist gescheitert, im zweiten Anlauf muss es aus Sicht des Bundesrats im Mai gelingen. Parallel dazu ist Ueli Maurer als Bundespräsident verantwortlich für die Europapolitik: Er muss zusammen mit Aussenminister Cassis und Wirtschaftsminister Parmelin eine Lösung im Streit um das Rahmenabkommen finden. 8760 Vollzeitstellen und 15,4 Milliarden Franken sind im EFD für 2019 budgetiert.

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