AHV: «Politik ist nie alternativlos»: Leitartikel zur Reform der Altersvorsorge

Tobias Gafafer zur AHV-Abstimmung vom 24. September

Tobias Gafafer
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Angesichts der demografischen Entwicklung ist die aktuelle Reform in der ersten Säule kein Schritt vorwärts. (Bild: Christof Schürpf/Keystone)

Angesichts der demografischen Entwicklung ist die aktuelle Reform in der ersten Säule kein Schritt vorwärts. (Bild: Christof Schürpf/Keystone)

Der Abstimmungskampf zur Rentenreform ist intensiv und gehässig. Beide Seiten nehmen es dabei mit den Fakten nicht so genau. Die Linke malt schwarz: Bei einem Nein drohten ein Rentenabbau und das Rentenalter 67. Sie will nach der gescheiterten Initiative AHVplus mit allen Mitteln doch noch einen Rentenausbau durchsetzen. Bundesrat Alain Berset (SP) setzt das Stimmvolk unter Druck, indem er die Vorlage landauf, landab mit einer gut orchestrierten Behördenkam­pagne als alternativlos verkauft. Die Gegner sprechen von einem ideologischen Projekt der Linken. Und unterschlagen, dass die Vorlage mit dem tieferen Umwandlungssatz auch Elemente beinhaltet, die man nicht als rot-grüne Kernanliegen bezeichnen kann.

Dass die Vorlage mehrere sinnvolle Massnahmen umfasst, lässt sich kaum bestreiten. Grosser Knackpunkt aber bleibt die Erhöhung der AHV für alle Neurentner um 70 Franken pro Monat. Hinzu kommt die Erhöhung des Ehepaarplafonds. Der AHV-Ausbau mag nach wenig tönen. Er ist aber ein zentraler Bestandteil der Vorlage und hat in der Summe einen hohen Preis. Die Kosten betragen 1,4 Milliarden Franken pro Jahr bis 2030 und verdoppeln sich danach rasch. Denn in den nächsten Jahren gehen geburtenstarke Jahrgänge in Pension.

In kaum einem anderen Dossier sprechen die Zahlen eine so deutliche Sprache. Im Gegensatz zum Anlageergebnis der AHV oder der Zuwanderung lässt sich die Anzahl der Rentner gut berechnen. Das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionierten, das für die im Umlageverfahren finanzierte Sozialversicherung zentral ist, verschlechtert sich weiter. Vor diesem Hintergrund ist ein Ausbau der AHV, der über die Anpassungen an die Preise und Löhne hinausgeht, verantwortungslos. Die aktuelle Reform ist in der ersten Säule kein kleiner Schritt vorwärts, sondern eher ein Schritt rückwärts. Trotz hoher Mehreinnahmen von 5 Milliarden Franken gerät die AHV 2027 wieder in Schieflage und schreibt ein Defizit von 1,2 Milliarden.

Schon die ursprüngliche Variante von Bundesrat Berset setzte vor allem auf Mehreinnahmen. Bei der aktuellen Vorlage übersteigen die Kosten des AHV-Ausbaus nun die Einsparungen, die das höhere Frauenrentenalter bringt. Reformen der Altersvorsorge sind nicht bloss aus der Froschperspektive zu betrachten. Das Beispiel der Frauen zeigt aber exemplarisch, wie unfair die Lasten verteilt sind. Sie sollen ein Jahr länger arbeiten und später Rente beziehen, ohne dass die strukturellen Probleme der ersten Säule angegangen werden. Dafür profitieren Altersgruppen wie Männer, die um die 60 Jahre alt sind, stark – unabhängig von ihrem Einkommen.

Gewiss, die Erwerbstätigen, die vor der Pensionierung stehen, haben die zugesicherten Renten verdient. Eine reine Abbauvorlage wäre chancenlos. Im Parlament herrschte ein Konsens, dass das Rentenniveau erhalten werden soll. Nur: Dieses Ziel bleibt angesichts der demografischen Entwicklung bereits anspruchsvoll genug.

Keine Reform tut niemandem weh. Aber eine Vorlage, die nur vorgibt, die strukturellen Probleme zu lösen und diese in der ersten Säule mittelfristig noch verschärft, verdient ein Nein. Politik ist nie alternativlos. Die Rhetorik der Alternativlosigkeit schadet der politischen Kultur. Ein Neustart tut not. Das Beispiel der abgelehnten Unternehmenssteuerreform zeigt, wie schnell ein Plan B vorliegen kann. Beiden Dossiers ist gemeinsam, dass der Handlungsdruck gross bleibt. In der Steuerpolitik setzt das Ausland die Schweiz unter Druck, bei der Altersvorsorge sind es die Demografie und die gestiegene Lebenserwartung.

Gefragt wären getrennte Vorlagen für die erste und zweite Säule, die transparent und verständlich sind. Unbestrittene Elemente wie die Flexibilisierung des Rentenalters könnte die Politik rasch verabschieden. In der AHV wäre rechtzeitig eine verschlankte Vorlage möglich, die auf den fahrlässigen Ausbau verzichtet und auf einen Mix aus Mehreinnahmen und Einsparungen setzt. In der zweiten Säule wäre eine Neuauflage eine grössere Herausforderung. Die meisten Pensionskassen mit überobligatorischem Kapital, bei denen die grosse Mehrheit der Berufstätigen versichert ist, haben das Problem des zu hohen Umwandlungssatzes aber zumindest entschärft. Schwieriger ist die Lage für Pensionskassen ohne überobligatorisches Kapital. Dies betrifft unter 20 Prozent der Erwerbstätigen und vor allem Branchen mit tieferen Löhnen. Eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes mit Kompensationen in der zweiten Säule müsste daher auch im Interesse der Gewerkschaften sein.

Tobias Gafafer