AHV-Prinzip für die zweite Säule

Gewerkschaften und Arbeitgeberverband haben sich auf eine Pensionskassenreform geeinigt. Der Gewerbeverband lehnt den Kompromiss jedoch ab. Streitpunkt ist, wie die Rentenausfälle in der zweiten Säule kompensiert werden sollen.

Anna Wanner
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Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (links) und Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. (Bild:  Peter Schneider/KEY (Bern, 2. Juli 2019)

Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (links) und Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. (Bild: Peter Schneider/KEY (Bern, 2. Juli 2019)

Dass es den Sozialpartnern gelingt, sich im umstrittenen Dossier der beruflichen Vorsorge zusammenzuraufen, hat kaum einer erwartet. Erst eben äusserte CVP-Präsident Gerhard Pfister noch Zweifel, dass bei den Verhandlungen ein brauchbares Ergebnis rauskomme. Nun haben Gewerkschaften und Arbeitgeber allen Unkenrufen zum Trotz ein Paket präsentiert – mit Abstrichen. Die Wunschliste sei viel länger gewesen, man habe sich auf das Wesentliche fokussiert. Das bedeutet: Die Umverteilung zwischen jung und alt in der zweiten Säule soll über die Senkung des Umwandlungssatzes gebremst werden. Weil das zu Rentenausfällen führt, sollen Erwerbstätige mehr sparen und für jene, die kurz vor der Rente stehen, sollen Kompensationsleistungen ausbezahlt werden. Die Modelle sind gerechnet. Die Partner sind sich ­einig. Zumindest fast.

Der grosse Makel des am Dienstag präsentierten Ergebnisses: Der Gewerbeverband, der bis vergangene Woche mit am Verhandlungstisch sass, lehnt den über Monate ausgehandelten Kompromiss ab. Die Einigung sei von Beginn weg schwer gewesen, sagte Gewerbepräsident Jean-François Rime gestern. Er wirft den Arbeitgebern vor, in seiner Abwesenheit den Gewerkschaften Zugeständnisse gemacht zu haben, die sich für die Verhandlung als hinderlich erwiesen. Der Bruch zwischen den natürlichen Partnern, den beiden Arbeitgeberverbänden, offenbart mögliche Schwächen des Pakets. Trotzdem sind die Partner gestern dem Aufruf des Bundesrats gefolgt und haben ihm jeweils ihren Vorschlag zur Reform der zweiten Säule übergeben (siehe Text unten).

Wer schützt das Gewerbe?

Immerhin in einem Punkt sind sich die Streithähne einig: Der Umwandlungssatz von heute 6,8 Prozent soll auf 6 Prozent gesenkt werden. Die Renten würden so auf einen Schlag um fast 12 Prozent gekürzt. Da auch die Wirtschaftsverbände angeben, das Rentenniveau halten zu wollen, müssen die Ausfälle kompensiert werden. Die Preisfrage lautet: Wie? Klar ist: Die Erwerbstätigen müssen mehr sparen, also grössere Teile ihres Lohnes an die zweite Säule überweisen, um ihr Altersguthaben aufzubessern. Während der Gewerbeverband dafür einzig an den Altersgutschriften schrauben will, schwebt den Sozialpartnern eine Mischrechnung vor. Sie erhöhen die Beitragsprozente bei Jungen minim, bei älteren Arbeitnehmern senken sie diese sogar. Stattdessen soll der Koordinationsabzug halbiert werden. Dieser technische Mecano ist ein alter Zankapfel und bedeutet in der Realität, dass Erwerbstätige mit tiefen Löhnen und Teilzeitpensen sich höchstens eine magere zweite Säule aufbauen können, weil ihr Lohn schlecht versichert ist. Das wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber ändern.

Seit Jahren wehrt sich das Gewerbe dagegen, weil es die Niedriglohnbranche besonders treffe. Vizedirektor Kurt Feller erklärte, die Mehrkosten führten zu Sparzwang, Lohndruck und «relativ rasch» zum Abbau von Arbeitsplätzen. Zudem denke er auch an die Arbeitnehmer, so Gfeller: 

«Wenigverdienende sind auf das volle Einkommen angewiesen.»

Freilich müssen sie bei höheren Altersgutschriften ebenfalls mehr sparen. Und das Geld, das sie auf die hohe Kante legen, ist nicht einfach verloren. Martin Kaiser, Sozialversicherungsexperte der Arbeitgeber, entgegnet zudem: «Wir haben die Modelle mehrmals gerechnet. Unser Vorschlag kostet den Niedriglohnbereich deutlich weniger.» Die starke Erhöhung der Altersgutschriften belaste KMU stärker.

Streit um die Kosten

Die Kostenfrage stellt sich beim zweiten Streitpunkt noch viel stärker: Wie hoch muss die Kompensation für jene ausfallen, die bis zum Eintreten der Reform nicht genügend sparen können, um das Rentenniveau zu halten? Der Gewerbeverband wirft den früheren Verbündeten vor, die Leistungen auszubauen. Denn Gewerkschaften und Arbeitgeber ­fordern einen solidarisch finanzierten Rentenzuschlag, für den die Löhne um 0,5 Prozent stärker belastet werden müssen. Das Gewerbe lehnt dies auch deshalb ab, weil der Rentenzuschlag nicht nur den tiefen Einkommen zukommt, sondern allen Personen, die pensioniert werden und eine Rente aus der beruflichen Vorsorge beziehen. Zudem bricht das Modell mit dem Prinzip der zweiten Säule: Es führt eine AHV im Kleinen ein – samt Umverteilung. Für den Ar­beitgeberverband ist hingegen das Modell des Gewerbes ungenügend. Mit 400 Millionen Franken Zusatzfinanzierung lasse sich das Rentenniveau nicht wie versprochen halten.

Dieser Streit setzt sich spätestens im Parlament fort. Nun sind zunächst alle Augen auf den Bundesrat gerichtet: Was macht er aus den beiden Vorschlägen? Arbeitgeber und Gewerkschaften erklärten gestern bereits: Wer das von ihnen geschnürte Paket auseinanderreisse, zerstöre den Kompromiss und so eine tragfähige Lösung. Gibt es eine Alter­native?