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AHV statt Auslandhilfe: SVP will Geld umlagern

Knapp 3,1 Milliarden Franken gibt der Bund jedes Jahr für Entwicklungsprojekte und für humanitäre Hilfseinsätze aus. In Zukunft soll dieses Geld vermehrt in jene Regionen fliessen, aus denen besonders viele Migranten nach Europa kommen. Das hat der Bundesrat im vergangenen Winter in den Eckpunkten seiner neuen «Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024» festgelegt.
Samuel Schumacher
«Länder mit Geld zu unterstützen, die ihre in der Schweiz abgewiesenen Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, ist absurd», sagt SVP-Mann Adrian Amstutz. (Bild: Keystone)

«Länder mit Geld zu unterstützen, die ihre in der Schweiz abgewiesenen Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, ist absurd», sagt SVP-Mann Adrian Amstutz. (Bild: Keystone)

Im Sommer gibt der Bundesrat die Botschaft in die Vernehmlassung. Dass die Schweizer Entwicklungshilfe auf einen neuen Kurs gebracht werden soll, das machte Aussenminister Ignazio Cassis bereits Ende des vergangenen Jahres in der «Rundschau» klar. Entwicklungsgelder würden in Zukunft jene Länder erhalten, die sich bereit erklärten, illegal in die Schweiz eingereiste Personen zurückzunehmen, sagte der FDP-Bundesrat.

Dieser Kurswechsel ist ganz im Sinne der bürgerlichen Parteien, die seit Jahren eine stärkere Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationspolitik fordern. Der SVP aber geht der Schritt nicht weit genug. Sie forderte Anfang Jahr unter dem Titel «Mehr für die Schweiz – weniger fürs Ausland» pünktlich zum Wahlkampfauftakt, dass mindestens eine Milliarde Franken aus den Entwicklungshilfstöpfen in die Kassen der AHV umgeschüttet werden soll. Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz sucht im Auftrag seiner Partei nach Wegen, wie diese finanzielle Umverteilung konkret umgesetzt werden soll. «Es bleibt wohl letztlich nur der Weg über eine Volksinitiative», sagt er auf Anfrage. Wann die Initiative lanciert werde, müssten die Parteigremien noch entscheiden.

Geld gegen 
Kooperation

Eine ganz andere Sicht auf die Schweizer Entwicklungshilfe hat die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit OECD. Letzte Woche präsentierte sie in Bern ihre Evaluation des Schweizer Engagements für die Ärmsten dieser Welt. Die Organisation fordert, dass die Schweiz ihre Hilfsausgaben auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandeinkommens erhöht und warnt eindringlich davor, die Entwicklungshilfe an migrationspolitische Ziele zu knüpfen. Die Schweiz gefährde ihre Neutralität, wenn sie ihre Hilfsleistungen an politische Forderungen gegenüber den Empfängerländern knüpfe.

Das sei «völliger Quatsch» , sagt wiederum Adrian Amstutz. «Länder mit Geld zu unterstützen, die ihre in der Schweiz abgewiesenen Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, ist absurd.»

Falsche 
Massstäbe

Martin Sager, als Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza der faktisch oberste Entwicklungshelfer des Landes, warnt vor dieser Sichtweise. «Unser Hebel gegenüber renitenten Regierungen ist zu klein», betont der Deza-Chef. Wenn man die Entwicklungszusammenarbeit mit bestimmten Ländern stoppe, bestrafe man damit primär die von Armut betroffene Bevölkerung, nicht die Regierung. Die Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern sei aber eine völkerrechtliche Pflicht jedes Staates, die man bei Gesprächen regelmässig anspreche.

Kurzfristige Rezepte, um die irreguläre Migration zu stoppen, gebe es keine. Langfristig könne die Entwicklungshilfe aber dazu beitragen, Konflikte in armen Ländern zu stoppen und neue Jobs im Privatsektor zu schaffen. «Es wäre aber nicht angemessen, wenn man die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz daran messen würde, wie viele Flüchtlinge in die Schweiz kommen und wie viele abgewiesene Asylbewerber wir zurückschicken können», sagt Sager. Zur angekündigten SVP-Volksinitiative äussert sich der Deza-Chef nur sehr zurückhaltend. Das Geld, das die Schweiz für die Entwicklungszusammenarbeit ausgebe, werde sehr gut eingesetzt. «Letztlich aber entscheidet selbstverständlich die Politik», sagt Sager.

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