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Schweiz

Die Schweizer Entwicklungshilfe in Eritrea kommt langsam in Fahrt

Die von der Schweiz finanzierten Hilfsprojekte in Eritrea scheinen die anfänglichen Schwierigkeiten überwunden zu haben. Doch die Caritas bleibt skeptisch.
Tobias Bär

Avenir Suisse-Studie will Post-Grundversorgungsauftrag reduzieren

Die Grundversorgung der postalischen Leistungen sollen in der Schweiz auf das in einer digitalisierten Welt nötige Niveau reduziert werden. Avenir Suisse will dafür das Restmonopol auf Briefe abschaffen, Postfinance vollständig privatisieren und Postauto verkaufen.

Nationalrat will das Schreddern lebender Küken verbieten

In der Schweiz soll es verboten werden, lebende Küken zu schreddern. Das fordert der Nationalrat. Er hat am Donnerstag oppositionslos eine Kommissionsmotion angenommen.

«Falsche» Lehrerin wird kampflos Staatsrätin

So etwas gab es in der Schweiz noch nie: Mit Rebecca Ruiz sitzen bald fünf Frauen in der Waadtländer Regierung. Dabei war der Wahlkampf der SP-Kandiddatin alles andere als glücklich verlaufen.
Gregory Remez

Die Waadt steht einsam an der Spitze: So weiblich sind die Kantonsregierungen

In der Waadtländer Regierung sitzen künftig fünf Frauen und zwei Männer. In 24 von 26 Kantonen sind die weiblichen Politikerinnen in der kantonalen Exekutive aber in der Minderheit.
Tobias Bär

Wegen Gast aus Ungarn: Im Nationalrat kommt es zum Eklat

Während des Besuchs des ungarischen Parlamentspräsidenten im Bundeshaus ist es zum Eklat gekommen. SP und Grüne haben aus Protest den Saal verlassen.

Bericht zur Energiepolitik: Instrumente reichen nicht aus, um Klimavertrag einzuhalten

Die vorhandenen Instrumente der europäischen und schweizerischen Energiepolitik im Bereich der Mobilität reichen gemäss einem neuen Bericht bei weitem nicht aus, um die Ziele des Pariser Übereinkommens zu erreichen. Unter anderem seien massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr notwendig.

Scheinehe fliegt nach 13 Jahren auf – fast hätte der Kosovare trotzdem bleiben dürfen

Weil ein Kosovare seine Frau und die gemeinsamen vier Kinder per Familiennachzug in die Schweiz holen wollte, flog die Scheinehe mit seiner Schweizer Ex-Frau auf. Nach einem Urteil des Bundesgerichts muss er die Schweiz verlassen. Möglich macht dies erst eine Gesetzesverschärfung, die Anfang 2019 in Kraft trat.
Philipp Zimmermann

Aussagen von SBB-Chef Meyer sorgen im Bundeshaus für Irritationen

SBB-CEO Andreas Meyer hat über seine Treffen mit Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga geplaudert. Verkehrspolitiker werfen Meyer nun unter anderem ein mangelhaftes Rollenverständnis vor.
Tobias Bär
Video

Würdiger Abschied von Bruno Ganz im Zürcher Fraumünster

Mit einer ruhigen, würdigen Feier haben am Mittwoch Angehörige, Weggefährten, Freunde, Bekannte und Bewunderer im Zürcher Fraumünster vom Schauspieler und vom Menschen Bruno Ganz Abschied genommen.

Trotz steigendem Frauenanteil in Ärzteschaft noch wenige Chefärztinnen

Immer mehr Frauen im weissen Kittel: In der Schweizer Ärzteschaft steigt der Anteil der Frauen, bei den unter 45-jährigen sind sie bereits in der Mehrheit. Doch auf Stufe Chefarzt sind die Frauen schlecht vertreten.

Drei Tote in Spreitenbach: Motiv des Täters bleibt offen

Ein Jahr nach dem Gewaltverbrechen mit drei Toten in Spreitenbach AG hat die Aargauer Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt. Ein 77-jähriger Schweizer tötete seine Ehefrau und deren vierjährigen Enkel. Der Täter verübte Suizid.

Nationalrat will an bestehenden Inhaberaktien festhalten

Inhaberaktien sollen nicht in Namenaktien umgewandelt werden müssen. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat bestehende Inhaberaktien weiterhin erlauben. Nur neue soll es nicht mehr geben.

Teilprivatisierung der Ruag: «Völliger Quatsch» – wenn die SP für die Munition kämpft

Der Bundesrat will Teile des Rüstungskonzerns Ruag verkaufen. Die Privatisierungsfrage führt bei den Parteien zu erstaunlichen Positionsbezügen.
Henry Habegger,  Othmar von Matt

SBB-Chef plaudert aus dem Nähkästchen – und bringt Sommaruga arg in die Bredouille

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wolle keinen Wettbewerb im öffentlichen Verkehr, sagt SBB-CEO Andreas Meyer. Was ist da dran?
Sven Altermatt

Die Verkannte: Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel ist wichtiger, als viele glauben

Sie muss regelmässig Kritik einstecken, doch die Rolle von Ruth Humbel in der Gesundheitspolitik wird gerne verkannt: Die CVP-Nationalrätin bringt wichtige Impulse für die Verbesserungen des Systems.
Anna Wanner

ETH bildet Cyber-Armee aus

Um die Schweiz besser vor Hackern zu schützen, führen die beiden ETH einen neuen Studiengang ein – profitieren sollen Staat und Unternehmen.
Yannick Nock

15 Monate Arbeitslosengeld für EU-Grenzgänger

Mit einer neuen EU-Regelung dürften die Arbeitslosenämter der Schweiz künftig für die 320'000 Grenzgänger verantwortlich sein. Und: Wer im Ausland Arbeit sucht, soll sich das Geld während sechs Monaten nachschicken lassen können.
Remo Hess

Bekannter Schweizer Architekt Marcel Meili ist tot

Der Architekt Marcel Meili ist tot. Mit ihm verliert die Schweizer Architekturszene einen ihrer prägendsten Vertreter, wie es am Dienstag in der Fachpresse hiess.

Beim Bundesgericht abgewiesen: Schulwechsel der Tochter wird für Eltern teuer

Weil ihr Kind unter dem Streit mit einer Schulkollegin litt, schickten es ihre Eltern im Nachbardorf in den Unterricht. Ein eigenmächtiger Entscheid mit finanziellen Folgen.
Manuel Bühlmann

Rassistische Symbole an der Schwyzer Fasnacht: Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Für den Bundesrat ist die geltende Antirassismusstrafnorm auch nach den Vorfällen an der diesjährigen Fasnacht ausreichend. Aus den Reihen der SP kommt aber die Forderung nach einer Ausweitung.
Tobias Bär

Einigung bei der Reform der Ergänzungsleistungen: Das sind die wichtigsten Änderungen

Das Parlament hat sich nach langem Hin und Her darauf geeinigt, wie die Ergänzungsleistungen reformiert werden sollen. Unter anderem sollen Vermögende kein Anrecht mehr auf EL haben.
Tobias Bär

Parlament will Ausschaffungen in Folterstaaten

Gemäss zwingendem Völkerrecht und Bundesverfassung darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter droht. Das Parlament will nun aber eine Ausnahme für Terroristen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat angenommen.

2,6 Millionen Halbtax-Besitzer erhalten je 15 Franken zurück – und so funktioniert's

Die SBB hat 2018 deutlich mehr Gewinn gemacht und erneut mehr Passagiere befördert als im Vorjahr. Doch die Pünktlichkeit ging zurück, in einzelnen Regionen und im 4. Quartal sei sie sogar unbefriedigend gewesen.

Zöllner lüften Drogenversteck: Ecstasy und Haschisch im Rücksitze

Schweizer Zöllner haben in den letzten Wochen mehrere Fälle von Drogen-Schmuggel aufgedeckt: Ein Mann wurde mit über zwei Kilogramm Kokain in einem Zug Richtung Zürich erwischt. Im Kanton Thurgau wurden mehrere Kilogramm Ecstasy und Marihuana sichergestellt.

Aus Angst vor Entführungen: Eltern lassen ihre Kinder präventiv zur Fahndung ausschreiben

Gescheiterte binationale Ehen bergen das Risiko einer Kindesentführung durch die Mutter oder den Vater. Um solche Dramen zu verhindern, lassen immer mehr Eltern ihre Kinder vorsichtshalber zur Fahndung ausschreiben.
Kari Kälin

Ruag jubelt, Politiker warnen

Der Bundesrat will den Rüstungskonzern Ruag entflechten und einen Teil privatisieren. Die Aufspaltung freut aber nicht alle.
Henry Habegger

Bundesgericht mischt sich in Politik ein

Ulrich Meyer, der höchste Richter der Schweiz, 
sieht seine Institution in Gefahr – falls die Ständeräte nicht eingreifen.
Andreas Maurer
Video

Bund privatisiert internationalen Teil der Ruag

Beim bundesnahen Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag bleibt in den nächsten Jahren kein Stein auf dem anderen: Der internationale Unternehmensteil soll vollständig privatisiert oder verkauft werden. Die Arbeitsplätze in der Schweiz sind mittelfristig gesichert.
Kommentar

Ruag-Umbau: radikal und dringend nötig

Der Bundesrat will die internationale Abteilung seines Rüstungsbetriebs Ruag vollständig privatisieren. Da ist vernünftig.
Henry Habegger

Nächster Halt «McDonald’s»? Wo es Burger und Pommes im Fahrplan gibt

Haltestellen mit Firmennamen sind verboten, doch in der Stadt Zürich gibt es neu eine Tramstation «Kantonalbank». Warum ist das möglich? Ein Streifzug durch die Namenskunde des öffentlichen Verkehrs.
Sven Altermatt

Nationalrat sagt Ja zu Kohäsionsmilliarde für die EU – er knüpft sie aber an Bedingungen

Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Das wollen National- und Ständerat. Noch sind sie sich aber nicht in allen Punkten einig.

Samnaun mehrere Wochen nur über Österreich erreichbar

Die Talschaft Samnaun GR ist nach einem Felssturz mehrere Wochen nicht mehr aus der Schweiz, sondern nur noch über Österreich erreichbar. 800 Kubikmeter Gestein, das Volumen eines Einfamilienhauses, blockieren die Zufahrt und müssen erst weggeräumt werden.
Interview

Schneider-Schneiter kritisiert das Führungsvakuum im Bundesrat

Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission, kritisiert das Führungsvakuum in der Regierung. Sie will dem Bundesrat den Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU nicht abnehmen. Sie will ihren Kommissionskollegen deshalb beantragen, an der Konsultation zwar teilzunehmen, aber keine Stellung zu beziehen.
Anna Wanner

Gössi kritisiert Martullo scharf: «Ihr Interview strotzt vor Unwahrheiten und Falschangaben»

Die Spannungen zwischen FDP und SVP eskalieren im Nachgang zu Martullo-Blochers Interview mit unserer Zeitung. FDP-Präsidentin Petra Gössi wirft der SVP-Nationalrätin mangelnde Faktentreue vor.
Kommentar

Tierversuchsverbots-Initiative: Es fehlt der Realitätssinn

Mit der Tierversuchsverbots-Initiative sollen sämtliche Tierversuche in der Schweiz verboten werden. Auch der Import von Produkten, bei welchen Tierversuche zum Einsatz kamen, soll untersagt werden. Das geht zu weit.
Dominic Wirth
Video

Tierversuchsverbots-Initiative: Warum sich selbst Tierschützer dagegenstemmen

Während Forschern die Regeln heute schon zu streng sind, streben Tierschützer ein vollständiges Verbot von Tierversuchen an. Derweil läuft die Suche nach Alternativmethoden auf Hochtouren.
Dominic Wirth

In Spitälern und Hochschulen nehmen Tierversuche zu

Die absolute Zahl der Tierversuche hat sich in den letzten Jahren nur geringfügig verändert. Während die Industrie immer weniger auf Tierversuche zurückgreift, hat sich die Zahl der an den Hochschulen und Spitälern verwendeten Tiere mehr als verdoppelt.
Dominic Wirth

Streit um TV-Gebühren einmal anders

Nach dem Rechnungschaos hat sich die Lage bei den Einwohnerkontrollen zwar etwas beruhigt. Jetzt klagt aber Billag-Nachfolgerin Serafe über «sehr grossen Mehraufwand». Die Politik schaltet sich ein.
Eva Novak

Konzernverantwortung: Der letzte Rettungsversuch läuft an

Nach dem Nein des Ständerats zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative droht der Wirtschaft ein rufschädigender Abstimmungskampf. Die Migros will das verhindern – und legt eine neue Idee vor.
Roger Braun

USA intervenieren in Bern wegen Huawei-Technologie für 5G

Die USA haben in Bern wegen des Aufbaus der 5G-Technologie interveniert. Im Zentrum steht die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekomausrüster Huawei. Diesem wird eine grosse Nähe zur chinesischen Regierung vorgehalten. Die USA fordern, wachsam zu sein.

Neue Pläne für Steuerabzüge: Es profitieren die Reichen

Das Parlament will 825 Millionen Franken einsetzen, um die finanzielle Belastung durch Krankenkassen, Kinder und Fremdbetreuung zu mildern. Das Problem ist: Fast die Hälfte der Familien geht leer aus.
Roger Braun

Ringen um den Kriegsschatz der algerischen Befreiungsfront

Die Schweiz hat wesentlich dazu beigetragen, dass Frankreich und Algerien 1962 ihren achtjährigen Krieg beendeten. Zugleich begann ein dornenvolles Kapitel um in Genf platzierte Gelder der algerischen Befreiungsfront FLN.
Balz Bruppacher
Interview

Martullo-Blocher über EU-Rahmenvertrag: «Mich packt das Grauen – je länger, umso mehr»

Für SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo, 49, würde das Rahmenabkommen mit der EU das Schweizer System auf den Kopf stellen. Doch was ist ihre Alternative?
Doris Kleck und Patrik Müller

Zugang zur Filmförderung: Die Sinnfrage genügt

Religiöse Filme kommen in die Kinos zurück. Dies, da die Wächter ihre Zutrittskriterien stark gelockert haben.
Eva Meienberg

Offiziere fordern Förderprogramm für Frauen in der Armee

Der Frauenanteil in der Armee stagniert seit Jahren. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) fordert darum ein «echtes, ernst gemeintes Förderungsprogramm». Auch Bundesrätin Viola Amherd wies auf die Wichtigkeit der Frauenförderung hin.

Im Zweifelsfall für die Masern: Gericht gibt Impfgegner recht

Der Vater wollte seine Kinder impfen, die von ihm getrennt lebende Mutter nicht. Ein Gericht gibt ihr Recht. Impfgegner erhalten damit ein Vetorecht. Immunologe Beda Stadler kritisiert das Urteil scharf. Er spricht von Kindesmissbrauch.
Kari Kälin

Politiker in den Sozialen Medien: Wahlkampf verlagert sich auf Instagram

Eine Erhebung zeigt: Fast die Hälfte der Parlamentarier ist auf Instagram. Warum die Bilder-Plattform die Amerikanisierung der Schweizer Politik im Wahljahr 2019 weiter beschleunigen könnte.
Lorenz Honegger

Mehrere Vermummte überfallen drei Jugendliche in Zürich

Mehrere vermummte und dunkel gekleidete Personen haben am Freitagabend in Zürich drei Jugendliche überfallen. Zwei der Jugendlichen wurden geschlagen, mit einer Stichwaffe bedroht und gezwungen, Wertsachen herauszugeben. Der dritte konnte flüchten.

Gegenvorschlag zur Burkainitiative: GA-Besitzerinnen müssen den Schleier lüften

Der Bundesrat will die Burkainitiative mit einem Gegenvorschlag bekämpfen. Behörden können neu, unter Androhung von Busse, die Enthüllung verlangen. Faktisch bleibt damit fast alles beim Alten.
Barbara Inglin

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