AKW: «Ich erwarte von Leuthard Lösungen»

Sollen AKW nur noch im Winter Strom produzieren? Eric Nussbaumer, Präsident der nationalrätlichen Kommission, hat Zweifel. Er übt aber harsche Kritik am Vorgehen der Stromkonzerne.

Interview Sermîn Faki
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Das Kernkraftwerk Gösgen, das im August 2004 dem Lichtkünstler Gerry Hofstetter als Projektionsleinwand diente. (Bild: Keystone)

Das Kernkraftwerk Gösgen, das im August 2004 dem Lichtkünstler Gerry Hofstetter als Projektionsleinwand diente. (Bild: Keystone)

Der Wirtschaftsverband Swiss Cleantech machte vergangene Woche in der «Zentralschweiz am Sonntag» einen neuen Vorschlag zur Laufzeitbegrenzung der fünf Schweizer AKW: Die beiden ältesten AKW, Mühleberg und Beznau, sollen schnell vom Netz genommen werden, Leibstadt und Gösgen dürfen dafür länger laufen, aber nur noch im Winter Strom liefern. Als Anreiz für ein schnelles Abschalten sollen die Restlaufzeiten unter den AKW-Betreibern handelbar sein. Ginge Mühleberg beispielsweise nach 45 statt 50 Jahren vom Netz, könnte es die nicht genutzten Betriebsstunden an ein anderes AKW verkaufen, dessen Laufzeit sich dann entsprechend erhöhen würde.

Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat aus Basel-Landschaft und Präsident der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, nimmt zur Idee Stellung.

Herr Nussbaumer, was halten Sie vom Swiss-Cleantech-Vorschlag?

Eric Nussbaumer: Ich begrüsse zunächst einmal, dass sich ein Wirtschaftsverband zur Frage der Laufzeitbegrenzungen äussert. Denn heute haben mit Ausnahme von Mühleberg alle Schweizer AKW unbefristete Betriebsbewilligungen. Die Energiekoalition im Parlament will diese in befristete Laufzeiten umwandeln. Spätestens nach 50 Jahren sollen die AKW vom Netz. Diese Frage hat die Politik bislang verschlafen – ebenso wie das Problem des fehlenden Geldes für die Stilllegung und die Entsorgung der AKW.

Was sagen Sie zum Vorschlag von Swiss Cleantech selbst?

Nussbaumer: Der Verhandlungsansatz ist eine interessante Variante. Weil Swiss Cleantech der Wirtschaft dabei viel Freiheiten lässt, könnte ihn auch die bürgerliche Mitte mittragen. Allerdings bin ich beim vorgeschlagenen saisonalen Betrieb skeptisch. In der Theorie klingt das Szenario gut, nur weiss ich nicht, wie es im europäischen Wettbewerb funktionieren soll. Die AKW-Angestellten muss man ja das ganze Jahr über beschäftigen, nicht nur im Winter. Das bedeutet, dass der Strom, der im Winter produziert wird, zu einem Preis verkauft werden muss, der die Kosten des gesamten Jahres wieder reinholt. Ein solcher Preis wäre nicht konkurrenzfähig. Hat Swiss Cleantech dafür eine Lösung, bin ich gerne bereit, über den Vorschlag zu diskutieren.

Der Vorschlag von Swiss Cleantech baut wie die AKW-Ausstiegskoalition von SP, Grünen, CVP, Grünliberalen und BDP eine Brücke, welche die AKW-Betreiber von fixen Laufzeiten überzeugen soll. Nur scheint es, als wollten diese die Brücke nicht betreten.

Nussbaumer: Die AKW-Betreiber benehmen sich tatsächlich so, als hätten sie keine unternehmerische Verantwortung zur Gestaltung der Energiewende. Sie warten, bis die Politik ihnen sagt, dass sie abschalten müssen. Das ist befremdlich. Nach aussen tragen die Stromkonzerne die Energiewende mit, geht es aber um die konkrete Gestaltung, bewegen sie sich nicht.

Wieso auch? Die Stromkonzerne wollen die AKW so lange wie irgend möglich am Netz lassen.

Nussbaumer: Ja, und dabei können sie sich auf das Kernenergiegesetz berufen. Dieses gesteht ihnen unbefristete Bewilligungen zu und bürdet die ungedeckten Entsorgungskosten der öffentlichen Hand auf. Die Kunst wird es also sein, eine politische Mehrheit zu finden, um diese Rahmenbedingungen zu ändern. Nur so entsteht eine planbare Energiewende.

Also wollen Sie die AKW-Betreiber letztlich zu fixen Laufzeiten zwingen.

Nussbaumer: Zwingen ist der falsche Ansatz. Wir wollen die AKW-Betreiber überzeugen. Vor zwei Jahren hat das Parlament beschlossen, dass keine neuen Bewilligungen mehr erteilt werden. Nun arbeitet die Energiekoalition daran, auch eine Mehrheit für die Abstellung der vor dem Lebensende stehenden AKW zu erreichen.

Steigt dann nicht die Gefahr, dass die Steuerzahler auf den Entsorgungskosten sitzen bleiben? Zudem könnten die Stromkonzerne auf Schadenersatz klagen. Sie drohen ja jetzt bereits damit.

Nussbaumer: Ich bin überzeugt, dass wir das Risiko von Klagen minimieren, wenn wir möglichst früh eine Gesetzesänderung beschliessen. Ich erwarte, dass die Botschaft zur Energiewende, die Frau Leuthard im Sommer ans Parlament überweisen wird, für diese Frage und für die Laufzeiten Lösungen aufzeigt. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir in einem Jahr beide Probleme gelöst haben.