ALKOHOLGESETZ: Parlamentsposse um eine «Schnapsidee»

Eine umstrittene Steuer erhitzt die Gemüter unter der Bundeshauskuppel. Jetzt bekriegen sich sogar die Wirtschafts- kommissionen.

Sermîn Faki
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Aus Kirschen lässt sich Schnapps brennen. Wie stark Obstbauern dabei von Steuererleichterungen profitieren sollen, ist umstritten. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Aus Kirschen lässt sich Schnapps brennen. Wie stark Obstbauern dabei von Steuererleichterungen profitieren sollen, ist umstritten. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Dass Alkoholkonsum das Verhalten beeinträchtigt, ist bekannt. Dass aber allein die Diskussion über Schnaps die Umgangsformen trübt, kommt dagegen selten vor. Bei der Beratung des Alkoholgesetzes hat sich in den letzten Monaten allerdings eine Posse zwischen National- und Ständerat abgespielt, die die behauptete Trockenheit der Parlamentsarbeit Lügen straft.

Doch von vorn: Gegen den Willen des Bundesrats und der ständerätlichen Kommission hat das Parlament letztes Jahr die Einführung einer neuen Steuererleichterung, die sogenannte Ausbeutesteuer, beschlossen (siehe Kasten). Nun aber will die ständerätliche Wirtschaftskommission diese «Schnapsidee» (wie die Steuer von ihren Gegnern genannt wird) im Rahmen der Differenzbereinigung wieder aus dem Gesetz streichen, wie Kommissionspräsident Roberto Zanetti einen Bericht des landwirtschaftlichen Informationsdienstes LID bestätigt. Denn in der Zwischenzeit ist die Kommission zur Überzeugung gelangt, dass die Ausbeutesteuer degressiv und damit verfassungswidrig ist. Diesbezüglich hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Parlamentariern zwar von Anfang reinen Wein eingeschenkt; glauben wollten es die Ständeräte aber erst, als sie das Gutachten eines Steuerrechtsprofessoren vorliegen hatten, das der Bund in Auftrag gegeben hatte.

Gutachten gegen Gutachten

Aus Angst um die Steuer, von der insbesondere Obstbauern profitiert hätten, liess der Bauernverband flugs ein Gegengutachten erstellen. Dieses überzeugte die Ständeräte jedoch nicht. Sie hatten unterdessen andere Vorschläge erarbeitet, die Bauern und Brennern unter die Arme greifen sollen. Das stiess der Schwesterkommission aus dem Nationalrat sauer auf: Neue Vorschläge dürften in einer Differenzbereinigung nicht eingebracht werden, befand sie. Die Ausbeutesteuer sei beschlossen, es könne nur noch darum gehen, wie genau diese ausgestaltet wird. Sogar einen Rückkommensantrag, den die Wirtschaftskommission des Stöckli an die Schwesterkommission stellte, wurde von dieser abgelehnt – «ein in dieser Art einmaliges und eher undiplomatisches Vorgehen», wie Zanetti sagt.

Vorwürfe an die Alkoholverwaltung

Unterdessen giesst der Bauernverband weiter Öl ins Feuer und behauptet, die Eidgenössische Alkoholverwaltung operiere mit falschen Zahlen: Die Steuer sei nicht degressiv, weil geschätzte und tatsächliche Ausbeute sehr nah beieinanderlägen. Was die Alkoholverwaltung ganz nüchtern bestreitet: «Die Zahlen – die uns übrigens die Brenner gemeldet haben – lassen keinen anderen Schluss zu: Die Ausbeute aus 1000 Kilogramm inländischen Kirschen variierte in den letzten fünf Jahren zwischen 24 und 94 Liter reinen Alkohols», heisst es dort.

Die Fronten sind verhärtet, die Ständeräte pikiert über das Vorgehen ihrer Kollegen aus dem Nationalrat. Morgen Montag geht das Hickhack um die «Schnapsidee» weiter, wenn sich das Stöckli einmal mehr über die Vorlage beugt. «Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass der Ständerat ein Gesetz beschliesst, das gegen die Verfassung verstösst», sagt Zanetti. Mit Tricks und Kniffs könnten die Ständeräte die umstrittene Schnapssteuer doch noch aus dem Gesetz kippen. Oder aber in der Schlussabstimmung versenken. Und danach etwas trinken gehen.