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Initiative fordert weniger Macht für die KESB

Die Initiative zur Entmachtung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist lanciert. Werden Kinder fremdplatziert, soll neu zwingend ein Familienmitglied zum Zug kommen. Die Initianten ignorierten damit die Interessen der Schutzbedürftigen, kritisieren die Gegner.
Roger Braun
Die Volksinitiative soll es Familienangehörigen erleichtern, das Recht über urteilsunfähige Personen zu bekommen. (Bild: Getty)

Die Volksinitiative soll es Familienangehörigen erleichtern, das Recht über urteilsunfähige Personen zu bekommen. (Bild: Getty)

Beinahe drei Jahre hat es seit der ersten Ankündigung gedauert, nun ist sie da: die viel beschworene Volksinitiative zur Einschränkung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). Gestern trat SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ) mit SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder (SG) und Frauenrechtlerin Julia Onken vor die Medien und stellte seine Volksinitiative vor.

In erster Linie jedoch erzählten sie furchterregende Geschichten; Erzählungen, die unterstreichen sollten, wie viel Unglück die Kesb verursachen. Mit physischer Gewalt würden ältere Menschen von ihrem Zuhause in ein Altersheim geschafft, kritisierte Keller-Inhelder die Behörden. Wohnungen würden hemmungslos geräumt, persönliche Gegenstände eliminiert. Den Berufsbeiständen warf sie vor, Häuser gegen den Willen der Betroffenen zu verkaufen und Vermögensgegenstände sowie ganze Familienunterunternehmen unter Wert zu verschleudern. Kinder würden zudem «immer wieder» in «filmreifen Auftritten» von ihren Eltern oder Grosseltern weggenommen.

Schwander legte eine Grafik vor, die auf der Grundlage einer unüberprüfbaren Stichprobe den Verlauf «skandalöser Fälle» aufzeigen sollte. Die Fallzahl geht – selbstverständlich – nach oben. Im vergangenen Jahr seien gegen 20 Prozent der Schutzmassnahmen willkürlich und unverhältnismässig gewesen, sagte Schwander. Onken sekundierte: «Die Situation ist so desolat, dass man es sich gar nicht vorstellen kann – gerade in unserem Land.» Es sei eine «Katastrophe», wie die Menschen ihr Grundrecht auf Selbstbestimmung verlören.

Eignung der Angehörigen würde nicht mehr überprüft

Es dauerte nicht weniger als eine halbe Stunde, bis Schwander endlich auf den Inhalt der Initiative zu sprechen kam. «Wir wollen einen Paradigmenwechsel», sagte er. Künftig sollen zwingend Familienmitglieder das Vertretungsrecht von Handlungs- und Urteilsunfähigen erhalten. Muss beispielsweise ein Kind fremdplatziert werden, fällt das Sorgerecht automatisch einem Familienmitglied zu. Gleich verhält es sich, wenn eine ältere Person dement wird. Bereits heute schreibt das Gesetz zwar vor, dass Familienangehörige die Vertretung übernehmen sollen, wenn sie sich eignen und dies dem Wunsch der betroffenen Person entspricht. Die Kesb prüft aber, ob die Bedingungen erfüllt sind. Dies würde künftig entfallen. Stattdessen würde an erster Stelle der Ehepartner, dann die Eltern und Kinder sowie an dritter Stelle die Geschwister treten. Die Initianten wollen damit den Spielraum der Behörden einschränken. Heute falle es den Kesb zu einfach, jemand für ungeeignet zu erklären, argumentierte Schwander. Und auf dem Rechtsweg einen Entscheid anzufechten, sei teuer.

Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz reagierte umgehend. «Diese Initiative bringt keine einzige Verbesserung, sondern verschlechtert den Schutz der Hilfsbedürftigen», sagte deren Präsident Guido Marbet an einer Medienkonferenz im Anschluss an jene der Initianten. Er wies darauf hin, dass die Kesb schon heute wenn immer möglich eine Vertretung innerhalb der Familie suchten. Ein generelles Vertretungsrecht, ungeachtet der Eignung und Beziehung zur schutzbedürftigen Person, geht ihm hingegen zu weit. «Die Initiative blendet aus, dass es in Familien oft schwere Interessenkonflikte gibt», sagte Marbet. Es sei eine traurige Tatsache, dass es Kinder gebe, die es auf das Geld ihrer dementen Eltern abgesehen hätten und deren Haus verkaufen wollten. «Wer, wenn nicht wir, soll in dieser Situation die Interessen der Schutzbedürftigen wahrnehmen?», fragte Marbet.

Kesb-Verantwortliche fürchten um Vertrauensverhältnis

Marbet bedauerte die Lancierung der Initiative. Sie vergifte die Beziehung zwischen den Bürgern und der Kesb, sagte er. «Die Initianten zeichnen in populistischer Art ein Bild der Kesb, die sich nicht um die Anliegen der Betroffenen kümmern, sondern Eigeninteressen nachgehen», sagte Marbet. Falscher könne das Bild nicht sein. Die Kesb seien eine Notfallbehörde wie die Feuerwehr. Sie griffen nur ein, wenn jemand ernsthaft in seinem Wohl gefährdet sei.

Die Initianten haben nun bis zum 15. November 2019 Zeit, 100000 Unterschriften zu sammeln. Kommt es zur Volksabstimmung, gibt es zum Inhalt noch einigen Klärungsbedarf. Vieles am Initiativtext ist unklar, auch die Initianten konnten gestern vor den Medien viele Fragen nicht abschliessend beantworten. Was passiert, wenn sich die Familienangehörigen nicht einigen können, wer für die hilfsbedürftige Person sorgen soll? Wer schreitet ein, falls ein Beistand seiner Arbeit nicht nachkommt oder die schutzbedürftige Person ausnutzt? Welche Rolle hat das Gericht, das künftig in einem «ordentlichen Verfahren» über die Zuweisung des Vertretungsrechts zu befinden hätte? Marbet sagte, das Chaos sei programmiert. Alles sei möglich – «von einer kompletten Aufhebung der Beistandschaften zur einfachen Verschiebung des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu den Gerichten».

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