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Alle Parlamentarier-Reisli
sollen ans Licht

Die Öffentlichkeit soll erfahren, welche Parlamentarier sich von einer Lobby oder einem ausländischen Staat einladen lassen. Die Affäre Maudet verleiht dieser Forderung Flügel.
Eva Novak
Die Abu Dhabi-Reise des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet wirf ein schiefes Licht auf andere Politiker-Reisen. Bild: Cyril Zingaro/Keystone (Genf, 6. Dezember 2018)

Die Abu Dhabi-Reise des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet wirf ein schiefes Licht auf andere Politiker-Reisen. Bild: Cyril Zingaro/Keystone (Genf, 6. Dezember 2018)

Ab 2020 wird im Internet veröffentlicht, welche Mitglieder der Bundesversammlung auf Staatskosten ins Ausland reisen, etwa um einer Versammlung des Europarats beizuwohnen oder um ­Beziehungen mit dem Parlament eines anderen Landes zu pflegen. Einem solchen Register haben National- und Ständerat vor Jahresfrist zugestimmt. Indes: Lässt sich ein Nationalrat von einer PR-Organisation nach Kasachstan einladen, von Taiwan auf die Pazifikinsel oder von der Atomlobby nach Schweden, was allesamt schon geschehen ist, wird in dem Register nicht aufgeführt.

Dabei sind es solche Ein­ladungen, welche die wildesten Spekulationen nähren. Zumal die Politiker über derlei Trips nicht immer auf Anhieb die Wahrheit sagen. Das zeigt sich aktuell am Beispiel des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet, der sich samt Familie und engem Mitarbeiter ans Formel-1-Rennen in Abu ­Dhabi fliegen liess, was er zunächst als «Privatreise» bezeichnete, obwohl der dortige Scheich die mehrere zehntausend Franken teure Reise bezahlt hat.

«Allfällige Abhängigkeiten werden sichtbar»

Die Genfer Affäre könnte auch in Bundesbern mehr Transparenz schaffen. Von Lobbys oder ausländischen Staaten organisierte Auslandreisen von Parlamentsmitgliedern sollen ebenfalls in einem Register transparent gemacht werden, fordert die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt in einer parlamentarischen Initiative. Bereits bei den Beratungen des Parlamentsrechts vor einem Jahr hatte sie das beantragt. Doch anders als damals wird ihr Vorstoss diesmal nicht nur von Linksgrün unterstützt, sondern auch von Ratskolleginnen und -kollegen aus SVP, CVP und BDP.

Für die Bürgerinnen und Bürger sei es nicht nur wichtig, zu wissen, wer Reisen auf Kosten der Bundesversammlung unternimmt, argumentiert Masshardt. Ebenso wichtig sei, zu wissen, wer welche Reisen auf Einladung welcher Interessengruppe oder Behörde mache. «Wenn aufgezeigt werden kann, wer wie vernetzt ist, werden auch allfällige Abhängigkeiten sichtbar», begründet die Bernerin ihren Vorstoss, den sie nun für mehrheitsfähig hält: «Ich hoffe, dass die aktuelle Entwicklung beim einen oder anderen Ratskollegen einen Denkprozess auslöst und wir eine pragmatische Lösung finden.»

Eine nicht repräsentative Umfrage bei Parlamentariern bestätigt diese Einschätzung. «Man muss alles offenlegen», sagt etwa Felix Müri. Das ist insofern bemerkenswert, als der Luzerner SVP-Nationalrat die parlamentarische Gruppe Schweiz–Taiwan präsidiert, welche einst dem Inselstaat dabei half, Schweizer Politiker ins Land zu locken und damit um seine Anerkennung zu werben. Bis 2005 hätten mehr als 100 Schweizer Parlamentarier Taiwans Einladung angenommen, das Land eine Woche lang gratis zu besuchen, berichtete ­damals das Magazin «Facts».

Annahme ist grundsätzlich heikel

Das hat sich inzwischen geändert. Anders als etwa in Deutschland oder Frankreich fehlen bei uns zwar weiterhin verbindliche Regelungen, doch empfehlen die Büros von National- und Ständerat den Mitgliedern beider Räte, die Reisekosten selber zu übernehmen. «Klar zahlen wir Flug und Hotel selber, sonst würden wir von den Medien zerfetzt», sagt Müri und fügt bei, das sei allen Beteiligten klar.

Nicht ganz so klar scheint dies bei den zwei- bis dreitägigen Informationsreisen der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) nach Deutschland, Frankreich, Finnland oder Schweden, deren Kosten jeweils die Nagra übernimmt. Vergangenes Jahr führte die Bundesanwaltschaft nach einer anonymen Anzeige Vorabklärungen durch, die Reisen wurden sistiert. Nachdem die Bundesanwaltschaft Ende 2018 zum Schluss gekommen ist, dass es keine Vorteilsgewährung beziehungsweise Vorteilsnahme gebe, sollen sie wieder aufgenommen werden.

Für eine Veröffentlichung der Teilnehmer von Lobby-Reisen tritt auch Transparency International Schweiz ein. Gemäss dem stellvertretenden Geschäftsführer Alex Biscaro wäre das ein erster wichtiger Schritt in Richtung Transparenz, der aber bei weitem nicht ausreiche. Es brauche klare und verbindliche Regeln für Parlamentarier, welche Einladungen und Geschenke durch Lobby-Organisationen sie noch akzeptieren könnten und welche nicht. Für Politiker sei deren Annahme grundsätzlich heikel: «Die Grenze zu einer ungebührlichen Beeinflussung oder gar strafrechtlich relevanten Vorteilsnahme ist schnell erreicht.» Möglichst viel Transparenz liege auch im Interesse der Lobbyisten, gibt sich Masshardt überzeugt. Stefan Kilchenmann, Präsident der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft, be­stätigt: «Unsere Mitglieder sind ohnehin an sehr strenge internationale Lobbying-Richtlinien gebunden, wonach solche Einladungen nur unter ganz bestimmten Bedingungen stattfinden dürfen und die Politiker selber für ihre Reisekosten aufkommen müssen.»

Der Steuerzahler würde für die Offenlegung nicht zusätzlich zur Kasse gebeten. Zwar kostet es 10000 bis 20000 Franken, ein Register der offiziellen Auslandreisen der Ratsmitglieder zu schaffen, wie die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ausrechnen liess. Würden aber die Lobby-Reisen ebenfalls deklariert, würde es keinen Franken mehr kosten, wirbt Masshardt für ihre Initiative.

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