«EU-Deal zerstört die Schweiz»: SVP fordert «Plan B» – alle anderen sind auch unzufrieden

Die Fraktionen von CVP und SP orten schwere Mängel am EU-Abkommen und fordern Nachbesserung. Die SVP spricht gar davon, es zerstöre die Schweiz.

Henry Habegger
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CVP-Präsident Gerhard Pfister und Fraktionschef Filippo Lombardi während des gestrigen Point de Presse zum institutionellen Rahmenabkommen. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 5. März 2019))

CVP-Präsident Gerhard Pfister und Fraktionschef Filippo Lombardi während des gestrigen Point de Presse zum institutionellen Rahmenabkommen. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 5. März 2019))

Die FDP hatte ihre Position bereits im Februar an einem Fraktionsseminar in Anwesenheit ihres Aussenministers Ignazio Cassis festgelegt. Ja zum Rahmenabkommen mit der EU, ein «Ja aus Vernunft», wie die Partei verkündete.

Mit diesem schnellen und überraschenden Positionsbezug für ein Ja steht die FDP unter den Bundesratsparteien alleine da. Die Fraktionen von CVP, SP und SVP kommen zu ganz anderen Schlüssen, wie sich gestern an den jeweiligen Fraktionssitzungen zeigte. Die oft wegen Slalompolitik belächelte CVP fuhr gestern geradeaus, sie bekräftigte ihre Position, die sie bereits Anfang Jahr an einer Klausur fest­gelegt hat. «Die CVP sagt klar Ja zum bilateralen Weg, aber nicht um jeden Preis», sagte Partei­präsident Gerhard Pfister gegen Abend vor den Medien im Bundeshaus. Im Interesse der Schweiz bewahre die CVP kühlen Kopf, im Gegensatz zu anderen Parteien – was eine Anspielung auf die Kehrtwende der FDP war. Fraktionschef Filippo Lombardi verlangte, dass der Bundesrat «seine Verantwortung übernimmt». Denn dies hat die Regierung in den Augen der meisten Parlamentarier bisher nicht getan.

Pfister kritisiert Bundesrat

Der Bundesrat habe, statt selbst Verantwortung zu übernehmen, die Parteien gefragt, «was er wollen soll», drückte sich Partei­präsident Pfister aus. Die CVP ­beharrt aber darauf, dass der Bundesrat in der Verantwortung stehe, nachverhandeln und das vorliegende Abkommen in entscheidenden Punkten verbessern müsse: Aufweichung des Lohnschutzes verhindern und Unionsbürgerrichtlinie ausschliessen, Probleme der staatliche Beihilfen klären. Zudem will die CVP eine gesetzliche Grundlage, die der Schweizer Politik und der Bevölkerung ermöglicht, frühzeitig bei dynamischer Rechtsentwicklung mitzubestimmen.

Eine sehr ähnliche Marschrichtung verfolgt die SP, die sich an ihrer Fraktionssitzung ebenfalls mit dem Abkommen be­fasste. Nach dem lauten internen Streit um die Haltung zum Rahmenabkommen und den lauten Parteiaustritt von Ex-National­rätin Chantal Galladé waren die Nerven bei den Genossen allerdings etwas strapaziert. Aber offensichtlich gelang es, die Reihen zu schliessen – zumindest vor­läufig.

SVP: Das Ende der Schweiz droht

Die Partei von Christian Levrat beliess es denn wohl zur Sicherzeit gestern bei einer Pressemitteilung, um ihre nun intern konsolidierte Position zu erklären: «Die SP ist für ein institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig setzt sich die SP für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein.» Der vom Bundesrat vorgelegte Abkommenentwurf allerdings lasse so «noch so viele Fragen offen», dass er untauglich sei «für eine verantwortungsbewusste Meinungsbildung».

Offene Fragen seien etwa: Können Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin wirksam kontrolliert werden? Wer entscheidet im Streitfall? Was passiert mit den Service-public-Unternehmen? Klar macht die SP, dass der Lohnschutz für sie erste Priorität hat. Es sei jetzt am Bundesrat, diese und weitere Fragen zu beantworten.

SP-Chef Levrat will nun in Abstimmung mit FDP und CVP Fragen ausarbeiten, die der Bundesrat beantworten muss. Das Abkommen soll um jeden Preis so gestaltet und abgefedert werden, dass es eine Volksabstimmung übersteht. «Eine Ablehnung des institutionellen Ab­kommens an der Urne wäre der europapolitische Totalschaden, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt», hält die SP fest.

Happige Vorwürfe gegen FDP

Die SVP geht derweil wenig überraschend auf Totalopposition zum EU-Abkommen. Sie stellt sich einstimmig gegen das Projekt. Eine vertiefte Analyse des Rahmenvertrags habe ergeben, dass er noch weit schlimmer sei als gedacht, sagte SVP-Präsident Albert Rösti vor den Medien. «Das institutionelle Abkommen in der vorliegenden Form zerstört die Schweiz.» Die Schweiz unterwerfe sich den EU-Institutionen, bedeute das Ende der direkten Demokratie. Der FDP warf Rösti vor, sie kusche mit ihrem Ja zum Abkommen vor den internationalen Konzernen und vor Economiesuisse. «Der Schwenker der FDP kommt zum falschen Zeitpunkt, er schiesst dem Bundesrat in den Rücken», so Rösti. Fraktionschef Thomas Aeschi griff zu Untergangsrhetorik, das Abkommen führe die Schweiz schleichend in die EU, ohne dass je ­darüber abgestimmt werde.

Vizepräsidentin Céline Amaudruz forderte im Namen ihrer Partei vom Bundesrat einen Plan B für den Fall, dass die Schweiz das Abkommen «wegen Unzumutbarkeit ablehnt». Unter anderem verlangt die SVP ­zudem, dass der Bundesrat ein «Effizienzsteigerungs- und Re­vitalisierungsprogramm für die Schweiz» auf die Beine stellt.