ALPEN-INITIATIVE: Der Kampf gegen die Lastwagenflut geht weiter

1994 hiess das Volk die Alpen-Initiative gut. Ziel: Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Ein Erfolg für die Initianten. Doch die Bilanz nach 20 Jahren ist ernüchternd. Darum kämpft die Alpen-Initiative weiter - auch gegen eine zweite Röhre am Gotthard.

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Lastwagen auf der Autobahn A2 bei Wassen. (Archivbild Boris Bürgisser / Neue LZ)

Lastwagen auf der Autobahn A2 bei Wassen. (Archivbild Boris Bürgisser / Neue LZ)

52 Prozent der Stimmenden sprachen sich am 20. Februar 1994 für die Alpen-Initiative aus. Seither schreibt die Bundesverfassung vor, dass der Alpenraum vor negativen Folgen des Transitverkehrs zu schützen sei. Die Güter müssten auf der Schiene und nicht auf der Strasse von Grenze zu Grenze transportiert werden, und die Kapazitäten der Transitstrassen im Alpenraum dürften nicht erhöht werden.

Das Volk entschied damit gegen den Rat von Bundesrat, der bürgerlichen Parlamentsmehrheit und der Wirtschaft. Diese hatten die Initiative als unnötig und gefährlich bezeichnet. Der Alpenschutzartikel könne die Schweiz in eine gefährliche Isolation treiben, warnte etwa der damalige Verkehrsminister Adolf Ogi.

Brüssel brüskiert

Tatsächlich war in einer europapolitisch heiklen Zeit über die Alpen-Initiative abgestimmt worden. Es war nur wenig mehr als ein Jahr, seit die Schweiz mit ihrem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Brüssel brüskiert hatte.

Für die Stimmberechtigten spielten solche europapolitische Überlegungen aber nur eine untergeordnete Rolle. Für sie war das Versprechen der Befürworter wichtiger, dass mit der Alpen-Initiative der Transitverkehr gebremst und die Umwelt entlastet werde, wie die Abstimmungsanalyse der Universität Bern damals ergeben hat.

Die Irritationen auf der Seite der Verlierer waren gross. Sogar eine Wiederholung der Abstimmung oder eine Ausserkraftsetzung des Alpenschutzartikels wurden gefordert. Die Vorbereitung der Verhandlungen mit der EU für bilaterale Verträge verzögerten sich.

Initialzündung 1989 bei der Teufelsbrücke

Lanciert worden war die Alpen-Initiative 1989 medienwirksam bei der Teufelsbrücke in der Urner Schöllenenschlucht. Bis zur Abstimmung fünf Jahre später hatte sich in der Verkehrspolitik einiges bewegt. So akzeptierte die EU im Transitabkommen von 1991 ein Verbot für 40-Tonnen-Lastwagen in der Schweiz.

Zudem gleiste der Bund die Basistunnel am Lötschberg und am Gotthard auf - sieben Monate nach dem Ja zum Alpenschutz hiessen die Stimmberechtigten auch die Vorlage zu den neuen Alpentransversalen (NEAT) gut. Und am selben Tag wie zur Alpen-Initiative hatte das Volk auch der Verfassungsgrundlage zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zugestimmt.

Das vom Verfassungsartikel abgeleitete Gesetz schreibt für 2018, zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, auf den Transitachsen im Alpengebiet ein Maximum von 650'000 Lastwagenfahrten pro Jahr vor. Für 2011 ist ein Zwischenziel von höchstens einer Million Fahren pro vorgesehen.

Realität: Mehr statt weniger Lastwagen

Die Realität sieht anders aus. Rund 1,25 Millionen Lastwagen queren heute jährlich die Alpen in der Schweiz. Dass der Bundesrat auf die beträchtliche Zahl von Lastwagenfahrten verweist, die mit der bisherigen Politik vermieden worden sind, betrachtet die Alpen-Initiative als "bewusste Irreführung".

Zur Bilanz nach 20 Jahren führt Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, zwar durchaus auch Positives auf. Wenn die Alpen-Initiative nicht angenommen worden wäre, so meint er, hätte der Bundesrat am Gotthard längst eine zweite Strassenröhre gebaut, eine griffige Schwerverkehrsabgabe fehlte und Lastwagenkontrollzentren würde es vielleicht nicht geben.

Möglicherweise, so Arnold, herrschten auch am Gotthard Zustände wie am Brenner, wo jährlich zwei Millionen Lastwagen Mensch und Umwelt belasten. So gesehen habe sich das Ja zur Alpen-Initiative gelohnt.

Verlagerung verschleppt

Auf der andern Seite hätten Bundesrat und Parlament den Volkswillen nicht umgesetzt. Arnold: "Sie haben die Verlagerung des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene verschleppt und 40-Tonnen-Lastwagen zugelassen." Es fehle im Bundeshaus am politischen Willen, mit dem Alpenschutz ernst zu machen.

Das Ziel der Verlagerung sei allgemein anerkannt, hält Arnold fest. Wiederholte Angriffe auf das Ausbauverbot für alpenquerende Strassen seien gescheitert. Doch die Trägheit von Bundesrat und Parlament bei der Umsetzung habe dem Ansehen der Demokratie geschadet. "Die Alpen-Initiative aber macht weiter - solange wie es sie braucht" Auch um die zweite Autoröhre durch den Gotthard zu verhindern. (sda)