ALTERSRENTE: Zeit für die Reform beginnt zu drängen

Die AHV ist das beliebteste Sozialwerk der Schweiz. Nun beginnt der demografische Wandel deutliche Spuren in der Kasse der AHV zu hinterlassen.

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Die AHV bekommt den demografischen Wandel zu spüren. Bis 2020 sollen jährlich rund 150 000 Personen pensioniert werden. (Bild: EPA/Srdjan Suki)

Die AHV bekommt den demografischen Wandel zu spüren. Bis 2020 sollen jährlich rund 150 000 Personen pensioniert werden. (Bild: EPA/Srdjan Suki)

RAINER RICKENBACH

Im vergangenen Jahr war es so weit: Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren nahm die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) weniger Beiträge ein, als sie für Renten ausgab. In der Jahresbuchhaltung klafft ein Loch von 32 Millionen Franken. Die bedeutendste Sozialeinrichtung des Landes kam indes glimpflich davon, denn aus ihrem Kapitalfonds mit knapp 44 Milliarden Franken spülte es satte 1,7 Milliarden Franken in ihre Kasse. Unter dem Strich schaute ein dickes Plus heraus, das nun wieder zurück in die Kapitalreserve fliesst (Grafik).

Kapitalpolster verhindert Defizit

«Die Trendwende beim Umlageergebnis ist bereits vor sechs Jahren eingetreten», sagt Colette Nova, Vizedirektorin des Bundesamtes für Sozialversicherungen. «Das negative Vorzeichen kam insofern nicht überraschend, es entspricht unseren Erwartungen. Allerdings bewegt sich das Jahresumlageergebnis im unteren Bereich der Erwartungen.» Konkret: Für dieses Jahr erwarteten die Versicherungsmathematiker im Bundesamt im Umlageverfahren bloss ein Minus im einstelligen Millionenbereich. Das stattliche Kapitalpolster wirft nach ihren Prognosen in den kommenden fünf Jahren immerhin genügend Rendite ab, um das wachsende Loch bei den Rentenbeiträgen und -ausgaben (Umlageverfahren) zu stopfen. Der Fonds entspricht ziemlich genau dem Betrag, den die AHV in einem Jahr an Rentenauszahlungen leistet.

Eine Million Neurentner bis 2025

Doch das genügt langfristig nicht. Bis 2020 verabschieden sich jährlich gegen 150 000 Versicherte aus dem Erwerbsleben. Danach erhöht sich die Zahl der Neurentner auf fast das Dreifache pro Jahr, weil in diesem Zeitraum der Hauptharst der Babyboomer-Generation mit den Jahrgängen 1955 bis 1964 im dritten Lebensabschnitt ankommt. Was bedeutet: Über eine Million Personen mit einer im weltweiten Vergleich höchsten Lebenserwartung werden in den nächsten zehn Jahren von Beitragszahlern zu Rentenempfängern. Bei einer Einwohnerzahl von gut 8 Millionen Personen kommt das einer noch nie da gewesenen Umwälzung gleich.

«Für die AHV bleibt es natürlich nicht folgenlos, wenn die Zahl der Rentner schneller wächst als die Zahl der Beitragszahler», sagt Jérôme Cosandey, Spezialist für Altersvorsorgeeinrichtungen bei der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse (siehe Interview). Würde man die Finanzierung einfach schleifen lassen, drohten griechische Verhältnisse: In einem solchen Szenario schreibt die AHV in zehn Jahren in ihrem Kerngeschäft mit Rentenbeiträgen und -auszahlungen ein Defizit von zirka 4,9 Milliarden Franken, gleichzeitig schmilzt das Kapitalpolster wie Schnee in der Frühlingssonne weg. 2030 ist das Kapital vollends aufgebraucht, und das Sozialwerk schiebt jährliche Defizite von zirka 8 Milliarden Franken vor sich her. So weit kann und will es der Bundesrat nicht kommen lassen. Mit einer umfassenden Reform der Altersvorsorge hat er vor, die Weichen in fünf Jahren neu zu stellen. Die AHV erhält bedeutend mehr Geld aus der Mehrwertsteuer, und das Rentenalter der Frauen erhöht sich schrittweise von 64 auf 65. «Wenn die Reformmassnahmen wie vorgesehen ab 2020 greifen, ist die Finanzierung der AHV auch für das nächste Jahrzehnt gesichert», prophezeit Colette Nova.

Dividende ohne AHV-Abgabe

Es sind aber nicht nur die Demografie und die steigende Lebenserwartung, welche die Reform von Sozialminister Alain Berset notwendig machen. Die Politiker haben ebenfalls ihren Beitrag geleistet, die Einnahmeseite der AHV zu schmälern. «Mit der Unternehmenssteuerreform II wurden die Dividendenabgaben an die AHV gekappt. Allein darum entgehen ihr nun Einnahmen von jährlich 300 bis 400 Millionen Franken», sagt der Luzerner Nationalrat Louis Schelbert (Grüne). Zu spüren bekommt das Sozialwerk gemäss Schelbert auch die Erwerbslosigkeit, die nach seiner Schätzung rund 1 Prozent über der statistisch ausgewiesenen Arbeitslosigkeit (März 2015: 3,4 Prozent) liegt. «Arbeitslose zahlen reduzierte Beiträge an die Rentenkasse, Erwerbslose überhaupt keine. Auch das macht auf der Einnahmenseite Millionenbeträge aus», so Schelbert. Grund zur Panik ortet der Luzerner Politiker indes nicht. «Das Sozialwerk ist heute trotzdem robust und solide finanziert. Das ist wichtig, weil es nach wie vor für viele Rentner die wichtigste Einnahmequelle darstellt», so Schelbert. Das gilt vor allem für Rentner über 70 oder 75, die nicht über ihre ganze Erwerbszeit in die Pensionskasse einzahlten und von dort darum bloss einen kleinen Zustupf erhalten. Einzig eine schwere Wirtschaftskrise könnte die AHV trotz Reform in eine beängstigende Schräglage bringen. Schelbert: «Wenn sich die Wirtschaftslage aber in einem derart dramatischen Ausmass verschlechtert, müsste man zuerst viel anderes auf den Prüfstand stellen als die AHV.» Diese Einschätzung teilt Nova vom Bundesamt für Sozialwesen. Tiefrote Zahlen drohen der AHV nach ihrer Beurteilung dann, wenn die Wirtschaft «erheblich und lange» schwächelt. Oder wenn die Reformmassnahmen ungenügend ausfallen.

Sie meint damit nicht das vorliegende Reformpaket, sondern die politischen Hürden bis hin zur Volksabstimmung, die es noch zu nehmen hat. Im National- und Ständerat lauern Gefahren von links und rechts: Gewerbenahe Kreise pochen auf ein höheres Rentenalter, weil sie nicht bereit sind, zusätzliche Mehrwertsteuern für die AHV hinzunehmen. Die Linke verknüpft das gleiche Rentenalter für Männer und Frauen mit der Forderung nach Geschlechter-Lohngleichheit.

Selbst wenn Bundesrat Alain Berset die Neujustierung der Vorsorge unbeschadet durchs Parlament bringt, droht immer noch ein Veto des Volkes. Sagt es Nein, läuft dem Bundesrat die Zeit davon, weil die AHV in Milliardendefizite abrutscht. Die Regierung sähe sich wohl gezwungen, das Reformpaket aufzuschnüren und einzelne Elemente in möglichst kurzer Zeit durch die Instanzen zu peitschen.

So sehen die AHV-Prognosen aus. (Bild: Quqlle: BSV / Grafik: Oliver Marx)

So sehen die AHV-Prognosen aus. (Bild: Quqlle: BSV / Grafik: Oliver Marx)