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ALTERSVORSORGE: Bundesrat Berset und der fehlende Plan B

Die Rentenreform sei unbedingt notwendig, sagt Bundesrat Berset. Eine Alternative auszuarbeiten dauere viel zu lang. Die Gegner widersprechen. Einen Plan B wollen sie vorerst aber nicht vorlegen.
Maja Briner
Bundesrat Alain Berset steigt in den Abstimmungskampf für die Rentenreform «Altersvorsorge 2020». (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 27. Juni 2017))

Bundesrat Alain Berset steigt in den Abstimmungskampf für die Rentenreform «Altersvorsorge 2020». (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 27. Juni 2017))

Maja Briner

Alain Berset gibt die Flughöhe von Anfang an durch. Mit Details hält sich der Sozialminister nicht auf, als er gestern vor den Medien für die Rentenreform wirbt, sein wichtigstes Projekt. Vielmehr rückt Berset das grosse Bild in den Fokus: «Die Notwendigkeit einer Reform ist unbestritten und unbestreitbar», sagt er. Seit zwanzig Jahren habe es keine ­umfassende Überarbeitung der Altersvorsorge mehr gegeben, betont er. Heute, nach jahrelangen, intensiven Arbeiten «sind wir nahe am Ziel».

Die letzten Meter bis hin zur Ziellinie dürften für ihn allerdings alles andere als ein Spaziergang werden. Der Bundesrat muss sein Mammutprojekt in der Abstimmung gegen eine breite Front verteidigen: FDP, SVP und die grossen Wirtschaftsverbände bekämpfen die Reform. Sie kritisieren, es handle sich um einen nicht finanzierbaren Renten­ausbau. Auch von links kommt teilweise Widerstand, unter ­anderem wegen der geplanten Erhöhung des Rentenalters für Frauen.

«Renten wären nicht mehr garantiert»

Nach Ansicht von Berset geht es jetzt aber nicht mehr um einzelne Elemente, sondern ums grosse Ganze. «Niemand hat genau das, was er wollte», sagt er. Das sei das Wesen eines Kompromisses. Jetzt stelle sich nur die Frage, was besser sei: die Reform oder der Status quo. Bersets Antwort ist klar: Er warnt mit deutlichen Worten vor einem Scheitern. «Ohne Reform würden die jährlichen Defizite der AHV rasch ­ansteigen, und die Renten wären nicht mehr garantiert», schreibt sein Departement.

Angesichts der demografischen Entwicklung brauche es die Reform, um die Finanzen der ersten und zweiten Säule zu stabilisieren, sagt Berset. Er warnt davor, dass es bei einem Nein lange dauern würde, um eine neue Vorlage aufzugleisen: «Diese Reform hat sieben Jahre gebraucht. Man muss realistisch sein: Es ist nicht machbar in weniger Zeit.»

Bei den Gegnern der Vorlage kommt die propagierte Alternativlosigkeit schlecht an. «Das ist Angstmacherei», sagt der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle. «Wenn der politische ­Wille da ist, braucht es maximal zwei Jahre», sagt er. Denn die Vorschläge lägen auf dem Tisch. Seiner Ansicht nach müsste man den Zuschlag von 70 Franken streichen – und könnte mit dem eingesparten Geld gezielt die ­tiefen Renten aufbessern.

Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter kritisiert, mit dem Argument, es brauche jetzt unbedingt eine Reform, verweigere sich der Bundesrat jeder inhaltlichen Diskussion. «Er verdeckt dadurch, dass diese Vor­lage die AHV ausbaut und damit die Ausgangslage verschlechtert», sagt sie. Das Beispiel der Unternehmenssteuerreform III zeigt ihrer Ansicht nach, «dass es rasch gehen kann, wenn alles auf dem Tisch liegt und der politische ­Wille da ist». Sie sieht folgenden Plan B: Die erste und die zweite Säule müssten getrennt reformiert werden. Bei der AHV soll das Frauenrentenalter 65 eingeführt und die Mehrwertsteuer moderat erhöht werden. In einem zweiten Paket soll der Umwandlungssatz gesenkt werden; für eine Übergangsgeneration würde die Senkung kompensiert.

«Nicht alleine die Gewinner legen Variante vor»

Eine gemeinsame Alternative der Gegner wird es im Abstimmungskampf nicht geben. «Wir werden keinen Plan B vorlegen», sagt Matthias Leitner, der die Kampagne des bürgerlichen Nein-Komitees leitet. Die FDP habe zwar ihre Vorstellungen einer Zwei-Paket-Lösung skizziert, das Komitee als Ganzes werde aber keinen Vorschlag ausarbeiten. «Man muss realistisch sein: Es sind nicht die Abstimmungsgewinner alleine, die nach einem Nein eine neue Reform vorlegen», sagt Leitner. «Wir würden den Dialog suchen.» Klar sei, dass das Rentenniveau grundsätzlich erhalten bleiben müsse.

In der Sichtweise von Bundesrat Berset ist indes die heutige Vorlage bereits der Plan B. «Plan A ist schon mehrmals gescheitert», sagt er mit Verweis auf frühere Reformversuche. Scheitere auch diese Reform, werde die nächste noch viel teurer sein.

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