ALTERSVORSORGE: Das Nein befeuert die Renten-Debatte
Nach der AHV-plus-Schlappe sehen sich die Gegner in einer pauschalen Erhöhung der AHV-Renten bei der Rentenreform bestärkt.
Männer verschiedenen Alters geniessen einen Sonnenaufgang am Bodensee in Rorschach. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)
Tobias Gafafer/Bern
«Nach der Abstimmung ist vor der Debatte», sagte Innenminister Alain Berset gestern vor den Medien. Und brachte es damit auf den Punkt. Ab heute Nachmittag berät der Nationalrat die Rentenreform, welche die erste und zweite Säule stabilisieren soll. Nach der Ablehnung von «AHV plus» ist der Weg frei für die Mammutdebatte. Das Stimmvolk versenkte die Initiative des Gewerkschaftsbunds (SGB), die alle AHV-Renten um zehn Prozent erhöhen wollte, mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen. «Das Resultat zeigt, dass der Bevölkerung die Probleme der AHV bewusst sind», sagte Berset.
Alle Deutschschweizer Kantone lehnten die Vorlage ab, am deutlichsten in der Ost- und Zentralschweiz. Das Tessin und vier Kantone in der Westschweiz stimmten dagegen «AHV plus» zu. Die bürgerlichen Parteien lobten die Weitsicht des Stimmvolks. SGB-Präsident Paul Rechsteiner machte die Gegenkampagne für das Nein verantwortlich, die Jung gegen Alt ausgespielt habe.
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CVP warnt nach Abstimmung vor Übermut
Befürworter und Gegner der Initiative interpretieren die Folgen der Schlappe für die Rentenreform diametral unterschiedlich. Im Vordergrund steht dabei vor allem ein Element: die Erhöhung der AHV-Renten um monatlich 70 Franken für Neurentner, welche die CVP mit der SP im Ständerat 2014 durchsetzte. Ständerat Konrad Graber (CVP, Luzern) warnt trotz des Neins zu «AHV plus» vor Übermut. «Das Ergebnis ist beachtlich, wenn man bedenkt, dass die Finanzierung nie diskutiert wurde.» In der Summe stimme das ständerätliche Konzept der Rentenreform. In dieselbe Kerbe schlägt Paul Rechsteiner: Der Ja-Anteil von 40 Prozent der Initiative sei ein Fingerzeig. Das Volk habe Rentenkürzungen immer wieder abgelehnt. Auch Alain Berset verteidigte das Konzept des Ständerats: Es gehe um eine Kompensation der Ausfälle durch die geplante Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Dies bestreitet Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP, St. Gallen), Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbandes. Mit der Erhöhung aller AHV-Neurenten um 70 Franken würden Verluste in der zweiten Säule überkompensiert. Sie sieht sich nach der Abstimmung bestätigt: «Das Volk hat gesehen, dass ein Rentenausbau im heutigen Umfeld nicht drinliegt.» Und kritisiert, dass höhere AHV-Renten die Einsparungen, welche die geplante Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 bringt, wieder wegfressen würden. Eine Kompensation von Ausfällen müsse innerhalb der zweiten Säule erfolgen.
Ins selbe Horn stösst Thomas Aeschi, Vizefraktionschef der SVP. «Das gestrige Resultat zeigt, dass es keinen weiteren Ausbau der AHV braucht.» Dies merke nun hoffentlich auch die CVP. «Wir müssen eine Vermischung der beiden Säulen vermeiden.» Aeschi hat einen Antrag eingereicht, um die Rentenreform aufzuteilen. Dieser hat kaum Chancen. FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis fürchtet deshalb, dass im Nationalrat eine unheilige Allianz zwischen der SVP und der SP die Rentenreform ablehnt. Um dies zu vermeiden, will die FDP das teils unausgegorene Konzept der nationalrätlichen Sozialkommission nachbessern. Ob die SVP die Vorlage unterstütze, beurteile sie erst, wenn klar sei, was diese enthalte, sagt Aeschi.
Ständerat Konrad Graber rechnet derweil damit, dass das Parlament bei der Rentenreform eine kreative Lösung findet. Die Debatte verspricht bis am Schluss viel Spannung.
Warum mehr Romands mehr AHV wollen
Sozialversicherung Bei eidgenössischen Abstimmungen richtet sich der Blick, nicht zuletzt in den Medien, schnell einmal auf mögliche Abweichungen zwischen den Sprachregionen – Stichwort «Röstigraben». Die Wirklichkeit ist aber eine andere: Starke und signifikante Unterschiede im Abstimmungsverhalten zwischen den Sprachregionen sind bei Abstimmungen erstaunlich selten. Wenn es etwas gibt, was erstaunt in der Schweizer Politik, so sind es nicht die Unterschiede zwischen den Sprachgruppen, sondern im Gegenteil, dass sie nicht viel grösser und häufiger sind.
Dennoch gibt es einige wenige Bereiche, in denen regelmässig grössere sprachregionale Abweichungen festgestellt werden können. Hierzu gehören etwa die Ausländer- und die Europapolitik, die Verteidigungspolitik – und vor allem die Sozialversicherungen und der Service public. Während sich allerdings Romands und Deutschschweizer in den zwei erstgenannten Gebieten in letzter Zeit eher anzunähern scheinen, sorgt der Bereich Sozialpolitik nach wie vor für Divergenzen zwischen den beiden Sprachregionen.
Dies zeigt sich etwa in der Debatte um eine öffentliche Krankenkasse. Und es zeigt sich in den Diskussionen um die AHV, wie dieses Abstimmungswochenende wieder offenbar wurde. Einmal mehr haben die welsche (und lateinische) Schweiz gestern eine signifikant höhere Zustimmung zu einem Ausbau der AHV erbracht.
Dies kann zwar nicht überraschen, ist aber doch erklärungsbedürftig. Eine Erklärung hierfür lautet: Die linken Parteien sind in der welschen Schweiz im Durchschnitt stärker als in der deutschen Schweiz. Dies stimmt zwar, ist aber wohl mehr Wirkung als Ursache. Natürlich stellt sich die Frage: Ist die Linke in der Romandie stärker, weil die Leute sozial gesinnt sind, oder ist es umgekehrt? Es ist die Frage, was zuerst war, das Huhn oder das Ei.
Man geht kein grosses Risiko ein, wenn man antwortet, dass wahrscheinlich eine Wechselwirkung vorliegt. Dennoch liegt man kaum falsch, wenn man anfügt, dass wohl die politische Mentalität die Parteilandschaft mehr beeinflusst als umgekehrt.
Eine andere Erklärung für die «Sozialversicherungsgläubigkeit» der Romands ist die – nicht zuletzt von der «Weltwoche» immer wieder vorgebrachte – These vom tief eingesessenen «welschen Etatismus». Sie ist zwar nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig, unter anderem, weil sie die regionalen Unterschiede innerhalb der Romandie nicht in Rechnung stellt. Und vor allem greift sie zu kurz: Denn wenn es so etwas wie einen «welschen Etatismus» gibt, bleibt immer noch die Frage, wie er zu erklären sei. Um auf die AHV-Abstimmungen zurückzukommen: Bevor man nach der Keule «welscher Etatismus» greift, muss man genauer hinsehen. Wenn in der Romandie nicht nur die Stadtkantone, sondern auch ländliche Kantone wie der Jura oft einer Verstärkung des Sozialstaats das Wort reden, so hat dies auch damit zu tun, dass das Grundeinkommen gerade im Kanton Jura wesentlich tiefer liegt als im Landesdurchschnitt.
Das Gleiche gilt für den Neuenburger Jura. Der Jurabogen hat zwar in den letzten Jahren dank der Uhrenindustrie ein Beschäftigungswunder erlebt, aber dieses hat sich nur sehr beschränkt auf das Lohnniveau ausgewirkt.
Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass die Romands – im Durchschnitt – mehr vom Staat erwarten als die Deutschschweizer, und dass sie umgekehrt den freien Marktkräften und liberalen Lösungen mehr misstrauen als ihre «compatriotes». Hier spielt sicher französischer und südeuropäischer Einfluss hinein, aber auch die Minderheitsposition. Viele Romands haben halt das Gefühl, dass das freie Spiel der Marktkräfte zu einer Konzentration der wirtschaftlichen Ressourcen im Grossraum Zürich führen würde.
Christophe Büchi
