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ALTERSVORSORGE: Der schwierige Weg zu einem Plan B für die Rentenreform

Nach dem Nein zur Rentenreform wollen die Sieger rasch eine neue Vorlage. Doch das linke Lager bremst.
Dominic Wirth
SVP-Präsident Albert Rösti und FDP-Präsidentin Petra Gössi. (Bild: Keystone (Bern, 24. September 2017))

SVP-Präsident Albert Rösti und FDP-Präsidentin Petra Gössi. (Bild: Keystone (Bern, 24. September 2017))

Dominic Wirth

Reformen der Schweizer Altersvorsorge sind ein schwieriges Unterfangen. Das zeigte sich auch gestern wieder: Die Rentenreform wurde abgelehnt, und zwar deutlicher, als das im Vorfeld zu er­warten gewesen war. 52,7 Prozent der Stimmbürger sagten Nein zur Reform der Altersvorsorge. Auch die damit verknüpfte Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde vom Volk verworfen, wenn auch denkbar knapp, mit nur 2357 Stimmen Differenz. Ein knapperes Abstimmungsresultat hat es in der Schweiz noch nie gegeben. Ein Ja bei beiden Abstimmungen, wie das die Befürworter der Rentenreform gebraucht hätten, gab es in nur gerade acht Kantonen. In den meisten resultierte ein doppeltes Nein für die Vorlage, die im Parlament von der CVP und der SP geprägt worden war.

Damit bleibt in der Schweizer Altersvorsorge vorderhand alles so, wie es ist. Das Frauenrentenalter steigt nicht an, der Mindestumwandlungssatz in der obligatorischen Vorsorge bleibt bei 6,8 Prozent, und die AHV-Renten werden nicht erhöht. Nach dem Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes im Jahr 2010 und dem Nein zur 11. AHV-Revision im Jahr 2004 ist auch das jüngste Reformvorhaben gescheitert. Weil aber zumindest in einem Punkt – nämlich dem, dass der Reformbedarf angesichts der demografischen Entwicklung gross ist – Einigkeit besteht, setzte gestern rasch der Kampf um die Deutungshoheit des Abstimmungsergebnisses ein. Und natürlich kamen die verschiedenen Parteien zu ganz unterschiedlichen Erkenntnissen darüber, was dieses Nein des Volks nun zu bedeuten hat für eine Neuauflage der Reform.

«Ein destruktives Resultat»

Für das Nein-Lager steht fest, dass das Volk nichts wissen will von einer Erhöhung der AHV-Renten. «Der Rentenausbau ist nach diesem Ergebnis vom Tisch», sagt etwa Valentin Vogt, der Präsident des Arbeitgeberverbands, der sich gegen die Vorlage gestellt hatte. Für Karin Keller-Sutter, St. Galler FDP-Ständerätin und dezidierte Verfechterin eines Neins, ist klar: «Das Volk sieht den Reformbedarf, aber es will eine nachhal­tige Vorlage.»

Ganz anders interpretiert man das Nein naturgemäss auf Seiten der Befürworter. Die SP etwa warnt davor, im Resultat einen «Freipass zum Sozialabbau» zu sehen. Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner, der die Vorlage entscheidend mitgeprägt hatte und eine bittere Niederlage einstecken musste, sprach von einem «destruktiven Resultat». In den Augen des St. Galler SP-Ständerats haben verschiedene Gründe zum Nein geführt. Frauen hätten Nein zur Erhöhung ihres Rentenalters gesagt, Rentner lehnten die Vorlage ab, weil sie die 70 Franken nicht erhielten. «Die Gegner haben die Generationen gegeneinander aufgehetzt. Diese Argumente werden ­ihnen auf die Füsse fallen», sagte er.

AHV-Fonds leert sich bis 2031

Gerade in der ersten Säule wird die Situation rasch ungemütlich. Das Umlage­ergebnis – also das Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen der AHV – ist bereits seit 2014 negativ. In den kommenden Jahren wird sich dieser Trend laut Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen noch verschärfen. Im Jahr 2025 beträgt das Defizit bereits 3,7 Milliarden, und 2031 ist der AHV-Fonds leer, wenn keine neue Reform zu Stande kommt. Nach ihrer gestrigen Niederlage spielten die Befürworter den Ball ins Feld des Nein-Lagers. «Die Abstimmungsgewinner sind nun in der Pflicht, mehrheitsfähige Lösungen vorzuschlagen», sagte etwa der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. Dort hat man bereits genaue Vorstellungen davon, wie es nun weitergehen soll. Für Valentin Vogt etwa ist klar, dass der grosse Reformansatz nach dem gestrigen Nein gescheitert ist. «Wir müssen aus diesem Volks-Nein und auch aus der tiefen Stimmbeteiligung die Lehren ziehen», sagt der Arbeitgeberpräsident. Er setzt darauf, die Säulen nun einzeln und nacheinander zu reformieren, angefangen mit der AHV. Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre angehoben werden, zudem soll die Mehrwertsteuer zu Gunsten der ersten Säule moderat erhöht werden. In einem zweiten Schritt rücken dann die zweite Säule und der Mindestumwandlungssatz ins Zentrum. Und schliesslich, so Vogt, müsse man sich auch mit dem Thema Rentenalter auseinandersetzen, es «entmystifizieren». Der Gewerbeverband, der die Vorlage ebenfalls bekämpft, setzte sich gestern unter anderem für eine Neuauflage eines Automatismus ein, mit dem bei prekären AHV-Finanzen das Rentenalter steigen würde. Es brauche «zwingend eine AHV-Schuldenbremse als Interventionsmechanismus», schrieb er in einem Communiqué. Auch SVP-Präsident Albert Rösti sprach sich bei SRF dafür aus, diese «heisse Kartoffel anzufassen».

Gegen die geeinte Linke – Gewerkschaften und SP – ist die Altersvorsorge indes kaum zu reformieren. Das haben vergangene Abstimmungen gezeigt. Zudem schaltet ein Teil der Linken auf Fundamentalopposition: In der Westschweiz und Zürich etwa ist eine Volksinitiative zur Abschaffung der Pensionskassen und dem Ausbau der AHV geplant. Die Bürgerlichen wollen indes mit verschiedenen Ideen für einen Plan B zumindest die gemässigte Linke wieder ins Boot holen. Die meisten Ansätze waren bereits bei den Beratungen der aktuellen Reform diskutiert worden, aber am Widerstand von Mitte-links gescheitert. Keller-Sutter etwa schlägt Massnahmen in der AHV für Frauen mit tiefen Einkommen vor, und Arbeitgeberpräsident Vogt zeigt sich bereit zu einer Erhöhung der tiefsten Renten. Das linke Lager drückte angesichts solcher Annäherungsversuche gestern aber auf das Bremspedal, und es zeichnet sich ab: Eine schnelle Neuauflage der Rentenreform ist nicht in Sicht.

Von links im Uhrzeigersinn: SVP-Präsident Albert Rösti, FDP-Präsidentin Petra Gössi, SP-Präsident Christian Levrat, SP-Ständerat Paul Rechsteiner und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Bild: Keystone (Bern, 24. September 2017))

Von links im Uhrzeigersinn: SVP-Präsident Albert Rösti, FDP-Präsidentin Petra Gössi, SP-Präsident Christian Levrat, SP-Ständerat Paul Rechsteiner und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Bild: Keystone (Bern, 24. September 2017))

FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Bild: Keystone (Bern, 24. September 2017))

FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Bild: Keystone (Bern, 24. September 2017))

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