ALTERSVORSORGE: Die Rentenreform im Überblick

Die Abstimmung über die Rentenreform rückt näher. Zeit, noch einmal auf Entstehungsgeschichte, die wichtigsten Reformelemente und die Argumente von Gegnern und Befürworten zu blicken.

Dominic Wirth
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Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 ist ein wichtiges Element der Rentenreform. (Bild: Christof Schürpf/Keystone)

Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 ist ein wichtiges Element der Rentenreform. (Bild: Christof Schürpf/Keystone)

Dominic Wirth

Am 16. März spielte sich im Bundeshaus ein Krimi ab, wie er nicht alle Tage vorkommt. Es ging um die Rentenreform, dieses Geschäft, das die Schweizer Politik schon seit Jahren in Atem hält, weil die letzten Reformversuche allesamt scheiterten. Und es ging um die Zahl 101. So viele Ja-Stimmen brauchte es an jenem Donnerstag im März; das absolute Mehr im Nationalrat war notwendig, damit die Vorlage es überhaupt durchs Parlament schafft und dem Volk vorgelegt werden kann.

Am Ende feierte am 16. März die linke Hälfte im Nationalratssaal, und der Entscheid kam so knapp zustande, wie er zustande kommen konnte: mit genau 101 Ja-Stimmen. Abgegeben wurden sie von einer ungewöhnlichen Allianz, die aus BDP, CVP, Grünen, GLP und der SP bestand. Zudem drückten auch die beiden Vertreter der Tessiner Lega auf den Ja-Knopf. Sie gehören sonst zur SVP-Fraktion, doch hier stimmten sie mit dem Mitte-links-Lager und nicht mit FDP und SVP – und verhalfen der Rentenreform über die Ziellinie, vorläufig zumindest. Denn schon damals deutete sich an, was auch in diesen Tagen, kurz vor der Abstimmung am 24. September, noch gilt: Es wird knapp für die Rentenreform.

Demografie und Renditen machen Reform nötig

Mit der Rentenreform wollen Bundesrat und die knappe Mehrheit des Parlaments die Schweizer Altersvorsorge für die ­Zukunft rüsten. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung auch notwendig. Die Menschen werden älter und beziehen deshalb länger eine Rente. Dazu kommt, dass in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge – die sogenannten Babyboomer – ins Pensionsalter kommen. Die erste Säule, die AHV, hat schon heute mit dieser Entwicklung zu kämpfen; das Umlageergebnis ist seit 2014 negativ. Im letzten Jahr wurden 766 Millionen Franken weniger einbezahlt, als Renten bezogen wurden. Wenn nichts passiert, leert sich der AHV-Fonds in den nächsten Jahren. Der beruflichen Vorsorge – der zweiten Säule im Schweizer Altersvorsorgesystem – machen tiefe Zinsen und schlechte Renditen zu schaffen. Die Folge ist eine Umverteilung von den Jungen zu den Alten in Milliardenhöhe.

Die Rentenreform soll hier Abhilfe abschaffen. Das Frauenrentenalter wird auf 65 erhöht; zudem will der Bundesrat den Renteneintritt flexibilisieren. In der zweiten Säule ist als zentrale Massnahme die Senkung des Mindestumwandlungssatzes im obligatorischen Teil von 6,8 auf 6 Prozent vorgesehen. Damit die Altersguthaben der Versicherten nicht zu sehr sinken, sind Ausgleichsmassnahmen vorgesehen, etwa die Senkung des Koordinationsabzugs und Anpassungen bei den Sätzen für die Altersgutschriften. Eine Übergangsgeneration – all jene, die ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zwischen 45 und 65 sind – erhält Zuschüsse, die das heutige Rentenniveau erhalten sollen.

In der ersten Säule werden die AHV-Renten um 70 Franken erhöht, und auch die Ehepaarrenten werden künftig höher ausfallen. Finanziert wird dies über zusätzliche AHV-Lohnabzüge von 0,3 Prozent. Daneben fliesst der AHV bei einem Ja zusätzliches Geld aus der Mehrwertsteuer zu. Diese wird von 8 auf 8,6 Prozent erhöht.

Kompromiss für die einen, Scheinreform für die anderen

Am 24. September entscheidet das Stimmvolk, ob die nächste Rentenreform im fünften Anlauf gelingt. Für ein Ja setzen sich neben der CVP und der SP, welche die Reform im Parlament gegen den Widerstand von rechts geprägt ­haben, auch die Gewerkschaften ein. In ihren Augen ist die Reform ein sozial gerechter Kompromiss, der die wesentlichen Ziele wie den Erhalt des Rentenniveaus und die Sicherung der finanziellen Zukunft der AHV erreicht. Zudem warnen die Befürworter davor, dass die teuerste Option keine Reform sei.

Ganz anders sieht dies das Nein-­Lager, zu dem neben der FDP und der SVP auch Wirtschaftsverbände wie der Arbeitgeberverband und Economie­suisse gehören. Sie sprechen von einer «Scheinreform», die wegen der AHV-Zuschläge schon bald zu einer Verschärfung der finanziellen Lage in der ersten Säule führen werde. Auch warnen sie vor einer «Zwei-Klassen-AHV», weil bereits Pensionierte den Rentenzuschlag nicht erhalten. Zudem wird in den Augen der Gegner der Generationenvertrag «faktisch gekündigt», weil der AHV-Ausbau vor allem von den Jungen berappt werden müsse.