ALTERSVORSORGE: Junge drohen mit Referendum

Die Jungfreisinnigen wollen die Rentenreform vor das Volk bringen, falls der AHV-Zuschlag in der Vorlage bleibt. Das Referendum ist auch für weitere bürgerliche Jungparteien eine Option.

Drucken
Teilen
Wie viel Geld geht nach der Pensionierung ins Portemonnaie? Darüber streitet sich das Parlament. (Symbolbild: Getty)

Wie viel Geld geht nach der Pensionierung ins Portemonnaie? Darüber streitet sich das Parlament. (Symbolbild: Getty)

Tobias Gafafer

Von den Jungen ist in der Rentendebatte kaum die Rede. Dabei geht es auch um die Generationengerechtigkeit und um die Frage, ob die Altersvorsorge längerfristig gesichert ist. Nun schalten sich bürgerliche Jungparteien in die laufende Debatte ein. In einem Brief haben sich die Jungfreisinnigen an FDP-Parlamentarier gewandt. Insbesondere junge Menschen wollten nicht aus ihren Portemonnaies höhere Beiträge für die erste Säule finanzieren, schreibt Präsident Andri Silberschmidt. Das klare Nein zur AHV-Initiative 2016 sieht die Jungpartei als Signal an den Ständerat, der für alle Neurentner einen Zuschlag von 70 Franken will. Es brauche eine Reform, aber nicht einseitig zu Lasten der Nachkommen der Parlamentarier. «Eine solche Realitätsverweigerung würden wir aktiv und im Interesse der jungen Generationen bekämpfen», so Silberschmidt.

Er bestätigt auf Anfrage, dass die Jungpartei den Ständeratsvorschlag sehr kritisch sieht. «Das Referendum ist für uns eine Option, falls dieser im Parlament durchkommt.» Die Lust, es zu ergreifen, sei gross. «Das Parlament ist bei der Altersvorsorge weit von der Realität entfernt. Es müsste ehrlicher sein», sagt der Zürcher. Er fordert, dass eine Kompensation der Rentenausfälle zwingend innerhalb der zweiten Säule erfolgt. Auch dies führt für Junge zu Mehrkosten, aber in der zweiten Säule zahlen sie für die eigene Vorsorge ein.

Bürgerlicher Schulterschluss gegen AHV-Ausbau

Definitiv über das Referendum entscheiden die Jungfreisinnigen übernächste Woche, wenn der Vorschlag der Einigungskonferenz bekannt ist. Silberschmidt geht davon aus, dass die nötigen 50000 Unterschriften zusammenkommen. «Die Leute sind sich der Problematik seit der Abstimmung über AHV plus bewusst.» Gegen diese Initiative, die alle Renten um 10 Prozent erhöhen wollte, traten sämtliche Jungparteien ausser die Jungsozialisten und die Jungen Grünen geeint an. Bei einem Referendum gegen die Rentenreform ist ein Schulterschluss der bürgerlichen Nachwuchskräfte allerdings nicht in Sicht.

Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, und Pascal Vuichard, Präsident der Jungen Grünliberalen, wollen sich diese Option zwar ebenfalls offenhalten. Der AHV-Zuschlag von 70 Franken sei angesichts der demografischen Entwicklung dumm und überlade das Fuder, sagt Fischer. Nötig sei eine Rentenreform, die langfristig finanzierbar sei. Die 70 Franken seien nicht ideal, sagt auch Tino Schneider, Präsident der Jungen CVP. Das Säbelrasseln von Jungparteien sei aber unverantwortlich. «Das Schlimmste wäre, wenn keine Reform zu Stande kommt.» Die Vorlage umfasse zentrale Elemente wie das höhere Frauenrentenalter. Schneider verlangt, dass nach einer Abstimmung rasch weitere Schritte aufgegleist werden, etwa eine Erhöhung des Rentenalters.

Jungparteien bekämpften Buchpreisbindung erfolgreich

Dass bürgerliche Jungpolitiker bei einem Referendum eine wichtige Rolle spielen können, haben sie schon bewiesen. So waren die Jungfreisinnigen und die Junge SVP massgeblich daran beteiligt, dass das Volk 2012 über die Buchpreisbindung abstimmte – und diese ablehnte. Allerdings hatten sie damals unter anderem die Unterstützung der FDP. Die Freisinnigen und die SVP wollen sich noch nicht festlegen, ob sie ein Referendum ihrer Jungparteien gegen die Rentenreform unterstützen würden.

«Wir halten uns alle Optionen offen», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Vor der Einigungskonferenz im Parlament sei es zu früh, um diese Frage zu beantworten. In der Partei gibt es Sympathien für die Pläne der Jungfreisinnigen. Die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret etwa hat bereits angekündigt, dass sie ein Referendum von rechts unterstützen würde. Der SVP-Sozialpolitiker und St. Galler Nationalrat Toni Brunner fragt sich, ob es überhaupt so weit kommt. Er hält ein Scheitern der Rentenreform im Parlament für ein nicht unrealistisches Szenario.

Linke Gruppierungen wollen ebenfalls das Referendum gegen die Vorlage ergreifen, wenn auch aus anderen Gründen. Ihnen gehen das höhere Frauenrentenalter und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge zu weit.

Darum geht es

National- und Ständerat sind sich einig, dass der Umwandlungssatz der Pensionskassen von 6,8 auf 6 Prozent sinken soll. Das führt zu tieferen Renten. Diese Ausfälle sollen kompensiert werden. Umstritten ist die Art und Weise.

Ständerat: Die von SP und CVP dominierte Kleine Kammer schlägt vor, die AHV-Renten von Neurentnern um 70 Franken pro Monat aufzustocken und die Ehepaarrenten zu erhöhen.

Nationalrat: Die Grosse Kammer, wo FDP, SVP und GLP eine Mehrheit haben, will die Renten in der zweiten Säule teilweise erhöhen. Zu diesem Zweck sollen auf dem ganzen Lohn Pensionskassenbeiträge erhoben werden. Heute ist der Lohn erst ab knapp 25000 Franken versichert. (mjb)