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ALTERSVORSORGE: Schonfrist für Beamtenrenten

Das Parlament hat Abfederungen für die Pensionskasse des Bundespersonals abgelehnt. Nun setzt die Kassenkommission die Senkung von Zins- und Umwandlungssatz aus. Doch Anfang 2019 gilt es ernst.
Balz Bruder
Symbolbild Altersvorsorge (Bild: Archiv Neue LZ)

Symbolbild Altersvorsorge (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Suppe wurde heiss gekocht – und am Schluss nicht gar so heiss gegessen. Als es in der Wintersession des Bundesparlaments um das Budget für das kommende Jahr ging, befürchtete der Personalverband des Bundes (PVB) zwischenzeitlich das Schlimmste. Keine Lohnmassnahmen und keine Abfederungsmassnahmen für die Verschlechterungen bei der Pensionskasse des Bundes (Publica) wären für das Personal der «worst case» gewesen.

Am Ende sprach sich das Parlament für die Gewährung des Teuerungsausgleichs von 0,6 Prozent aus, verweigerte aber die Zustimmung zu den rund 160 Millionen Franken, welche die Landung für die Versicherten in der Pensionskasse etwas sanfter gemacht hätten. Konkret: Die Senkung des technischen Zinssatzes sowie des Umwandlungssatzes hätte durch zusätzliche Arbeitgeberbeiträge aufgefangen werden sollen. Doch das fand die Mehrheit der Parlamentarier übertrieben. Wer gedacht hatte, die Publica würde die Reduktion von 2,75 auf 2,0 Prozent beim Zins- und von 5,65 auf 5,09 Prozent beim Umwandlungssatz gleichwohl durchziehen, sieht sich nun getäuscht. Die Kassenkommission, das höchste Aufsichts- und Kontrollorgan der Publica, hat aufgrund der fehlenden Arbeitgeberbeteiligung entschieden, «die technischen Parameter vorläufig noch nicht zu senken». Das heisst: 2018 bleibt alles beim Alten. Doch das wird aus Finanzierungsgründen nicht so bleiben. Ende Januar wird die Kassenkommission in Klausur gehen, «um sich erneut eingehend mit verschiedenen Senkungsszenarien zu befassen».

Für PVB-Präsidentin Barbara Gysi ist das Aussetzen der Senkung ein richtiger Entscheid: «Die Kassenkommission hat sich vom bürgerlichen Spardiktat nicht einschüchtern lassen.» Das sei umso wichtiger, als für Versicherte mit einem Altersguthaben von 100000 Franken beispielsweise allein die Senkung des Umwandlungssatzes ein Rentenminus von 10 Prozent bedeuten würde. «Das ist schlicht inakzeptabel», sagt Gysi. Denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien gemeinsam für die berufliche Vorsorge verantwortlich. «Es kann nicht sein, dass nur die Arbeitnehmenden für die Abfederungsmassnahmen aufkommen», betont die St. Galler SP-Nationalrätin.

Sie ortet denn auch weiteren Gesprächsbedarf mit dem Bundesrat – und dabei insbesondere mit Finanzminister Ueli Maurer. «Wir werden weiter kämpfen müssen», sagt Gysi, «damit das Bundespersonal zum Dank für höhere Beiträge am Ende nicht mit tieferen Renten belohnt wird.» Ein Sozialpartnergespräch soll im ersten Quartal des neuen Jahres stattfinden.

Schon heute absehbar ist dies: Die Anpassung der technischen Parameter wird auf Anfang 2019 unausweichlich sein. Allerdings gemäss Kassenkommission so, dass die Versicherten nicht übermässig belastet werden. Möglich werden soll dies zum einen durch Rückstellungen der Kasse, zum andern durch eine Beteiligung des Arbeitgebers. Eine Neuauflage der Debatte der diesjährigen Wintersession ist demnach programmiert.

Balz Bruder

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