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ALTERSVORSORGE: Wochen der Wahrheit für die AHV

Ab dem heutigen Dienstag gilt es ernst: Das Parlament beugt sich zum letzten Mal über die Rentenreform. Ein Kompromiss zwischen den beiden Räten ist vorerst nicht Sicht – dafür ein Showdown zum Ende der Frühlingssession.
Dominic Wirth
Die Schlussabstimmung zur Rentenreform am 17. März im Nationalrat verspricht Spannung. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Die Schlussabstimmung zur Rentenreform am 17. März im Nationalrat verspricht Spannung. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Dominic Wirth

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt die Rentenreform das Parlament in Bern mittlerweile schon. Nun geht das Tauziehen um die Vorlage in die heisse Phase. Denn in der seit gestern laufenden Frühlingssession wollen National- und Ständerat das Geschäft fertigberaten. Den Anfang macht heute der Nationalrat, bevor nächste Woche der Ständerat am Zug ist. In der letzten Woche der Session fallen dann die Würfel.

Zurzeit spricht vieles dafür, dass es bis zur Schlussabstimmung spannend bleibt. Die Räte sind sich zwar einig, dass es für die bereits beschlossene Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre sowie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge eine Kompensation braucht. Allerdings gehen die Ideen zur genauen Ausgestaltung dieser Kompensation nach wie vor weit auseinander. Der National- und der Ständerat gehen mit völlig unterschiedlichen Konzepten in die heisse Phase.

Derzeit spricht vieles für den Ständerats-Vorschlag

Die grosse Kammer, die heute an ihren Ideen festhalten dürfte, setzt auf Kompensationen innerhalb der zweiten Säule. Im letzten Herbst hatte eine Allianz aus FDP, Grünliberalen und SVP diese Lösung durchgesetzt. Sie will den Koordinationsabzug abschaffen und so die Sparbeiträge erhöhen. Derzeit beträgt dieser Abzug 24675 Franken; er wird vom Jahreslohn abgezogen. Daneben sind erleichterte Frühpensionierungen für tiefe Einkommen vorgesehen. Im Ständerat will eine Allianz aus CVP und SP von dieser Lösung aber nichts wissen. Die kleine Kammer setzt auf eine Kompensation in der ersten Säule. Sie peilt eine Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken an. Zudem will sie den Plafonds für die maximale Ehepaar-Rente von 150 auf 155 Prozent erhöhen. Dazu setzt die Mehrheit des Ständerats auf eine teilweise Kompensation in der zweiten Säule, indem das Eintrittsalter in den Sparprozess vorverlegt und so der versicherte Lohn leicht erhöht wird.

In den nächsten zweieinhalb Wochen haben die Räte Zeit, sich auf eine gemeinsame Lösung zu einigen. Wenn das nicht gelingt – und dafür spricht angesichts der Wortmeldungen aus beiden Lagern derzeit einiges – tagt am 16. März die Einigungskonferenz. Dort kommen 26 Politiker, jeweils 13 aus dem Stände- und dem Nationalrat, zusammen, die sich zuvor schon in der zuständigen Sozialkommission über das Geschäft gebeugt haben. Weil die CVP und die SP in der Einigungskonferenz über eine Mehrheit verfügen, dürfte sich die Ständeratslösung mit dem 70-Franken-Zuschlag in der AHV und der Erhöhung der Ehepaarrenten durchsetzen.

Auf jeden Fall eine Volksabstimmung

Das wird aber nicht das letzte Kapitel im Ringen um die Rentenreform bleiben. Am letzten Tag der Frühlingssession kommt es im Bundeshaus zum Showdown. An jenem 17. März, einem Freitag, müssen beide Räte grünes Licht geben, sonst ist die Vorlage beerdigt – und die dringend benötigte Reform zumindest vorerst gescheitert. Die Entscheidung, ob es so weit kommt, wird im grossen Saal fallen. Dort, wo sich der Nationalrat trifft. Es wird ein sehr knappes Rennen, so viel ist jetzt schon klar.

Die Mitte-Links-Allianz aus CVP, Grünen und SP benötigt 101 Stimmen, kommt aber nur auf 85. Weil auch die sieben BDP-Vertreter Ja stimmen werden, fehlt noch die Zustimmung von neun Nationalräten. Diese könnten aus dem SVP-Lager kommen, wo Bauern-Vertreter mit der Ständeratslösung sympathisieren, weil sie vielen Landwirten zugute käme. Denkbar ist auch, dass die GLP am Ende mithilft, weil sie die Vorlage nicht abstürzen lassen will. Nach dem Parlament wird sich auch das Volk noch zur Rentenreform äussern. Derzeit gibt es aus verschiedenen Lagern Referendumsdrohungen, von Seiten der Gewerkschaften, aber auch aus bürgerlichen Kreisen. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Altersvorsorge fällt also am Tag der Volksabstimmung: am 24. September 2017.

Fünf wichtige Köpfe der Rentendebatte

Graber hofft auf Kompromiss

CVP-Ständerat Konrad Graber (58), Präsident der Sozialkommission, ist in einer unbequemen Situation. Mitte 2015 fädelte seine Partei mit der SP in der kleinen Kammer den AHV-Zuschlag ein. Der Nationalrat, in dem FDP und SVP seit den letzten Wahlen eine knappe Mehrheit haben, wollte davon bisher nichts wissen. Selbst wenn sich das Ständeratsmodell am Ende durchsetzen sollte, droht Grabers Partei das Szenario, dass sie die Vorlage in einer Volksabstimmung fast alleine verteidigen muss. Denn Linke wollen das Referendum ergreifen. Wie die SP-Basis darauf reagiert, ist offen. Doch Graber erwartet, dass sich die Gegenseite bewegt. Die nationalrätliche Variante sei chancenlos. Trotz verhärteter Fronten schliesst der erfahrene Politiker einen Kompromiss nicht aus. «Ich warte auf einen glaubwürdigen Vorschlag des Nationalrats.» Dessen aktuelles Modell sei «asozial» und gegen die Jungen gerichtet, da die Lohnbeiträge für die zweite Säule hoch wären. (tga)

Bertschy für alte Forderung der Frauen

Die siebenköpfige GLP-Fraktion spielt meist nur eine Nebenrolle. Bei der Rentenreform steht sie für ein Mal im Rampenlicht, da es um jede Stimme geht. Der AHV-Zuschlag sei kein zielführender Kompromiss, sagt Kathrin Bertschy (37), Vizepräsidentin und Wortführerin der Partei. Am besten sei die Lösung der Nationalratskommission, und das auch aus gesellschaftspolitischen Gründen. Die Abschaffung des Koordinationsabzugs – er legt fest, welcher Lohn in der zweiten Säule versichert ist – sei eine alte Forderung der Frauen und bringe modernen Familienformen mehr als andere Vorschläge. Medienberichte, wonach die GLP notfalls den AHV-Zuschlag unterstützen will, spielt die Bernerin herunter. Im Sinne eines Kompromisses könnte sie damit leben, dass nur tiefere Einkommen die 70 Franken erhalten. «Was wir tun, falls wir nur die Wahl zwischen der Ständeratslösung und dem Status quo haben, entscheiden wir nach dem Vorschlag der Einigungskonferenz.» (tga)

Keller-Sutter bekämpft AHV-Zuschlag

Ständerätin Karin Keller-Sutter (53), FDP-Wortführerin bei der Rentenreform, gehört zu den schärfsten Kritikerinnen des AHV-Zuschlags von 70 Franken. Nach der Rückkehr aus Argentinien fuhr sie direkt an eine Sitzung, um der Fraktion die Nachteile der Ständeratslösung darzulegen; diese hielt einstimmig am Nein fest. «Wir werden nicht akzeptieren, dass man die erste Säule ausbaut, obwohl Ausfälle auch in der zweiten Säule kompensiert werden sollen», sagt sie. Die Frauen müssten mit der Erhöhung des Rentenalters ein Jahr länger arbeiten, um den AHV-Zuschlag mit der Giesskanne zu finanzieren. Keller-Sutter, die im Vorstandausschuss des Arbeitgeberverbandes sitzt, kritisiert, die Gegenseite habe bisher keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Ihre Partei habe sich bewegt und etwa Verbesserungen für tiefere Einkommen eingebracht. Zudem würde sie die Erhöhung des Ehepaarplafonds bei der AHV schlucken, um der CVP entgegenzukommen. (tga)

Rechsteiner bangt um sein «Päckli»

Er gilt als einer der Väter des 70-Franken-Zuschlags: Paul Rechsteiner, SP-Ständerat und Präsident des Gewerkschaftsbunds SGB. In der Kleinen Kammer schnürte der St. Galler mit dem damaligen CVP-Vertreter Urs Schwaller ein «Päckli», das derzeit gute Chancen hat, am Ende der Session auch in die Schlussabstimmung zu gehen. In Gewerkschaftskreisen ist aber selbst diese Mitte-Links-Lösung umstritten. In der Westschweiz haben linke Gruppierungen bereits ein Referendum angekündigt. Sie sind gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. «Das zeigt, dass es keine Alternative zum Ständeratsvorschlag gibt», sagt der 64-Jährige, «denn dieser ist bereits ein Kompromiss.» Wie es der SGB mit der von ihrem Präsidenten mitgeprägten Vorschlag hält, wird sich – sofern es diese Variante durch das Parlament schafft – am 24. März zeigen. Dann fassen die Delegierten ihre Parole. (dow)

Brunner will Reform nicht um jeden Preis

Die SVP, die grösste Fraktion im Nationalrat, lehnt den AHV-Zuschlag von 70 Franken einstimmig ab. Doch einzelne Bauernvertreter der Partei liebäugeln damit, diesen Vorschlag am Ende zu unterstützen, da eine Mehrheit der Landwirte keine zweite Säule hat. Der St. Galler Nationalrat und Bauer Toni Brunner (42), als Sozialpolitiker und früherer SVP-Präsident eine einflussreiche Stimme, hat dafür kein Verständnis. Ziel der Reform der Altersvorsorge sei es, die Renten zu sichern. Der AHV-Zuschlag stehe deshalb quer in der Landschaft. Er schaffe eine Zweiklassengesellschaft, weil die heutigen Rentner leer ausgingen. «Es greift zu kurz, nur auf Eigeninteressen zu achten, wenn es um die Sicherung des ganzen Systems geht.» Brunner sagt, der Nationalrat habe bereits viele Zugeständnisse gemacht. «Die Kompensation der Ausfälle und die Erhöhung der Mehrwertsteuer gehen sehr weit.» Es brauche sicher nicht um jeden Preis eine Reform. (tga)

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