ALTERVORSORGE: Frauen erst mit 65 in Rente

Gestern präsentierte die ständerätliche Kommission ihren Vorschlag für die Rentenreform 2020. Er geht in einigen Punkten weiter als der Entwurf des Bundesrates.

Drucken
Teilen
Eine Angestellte der Glarner Textildruckerei Mitloedi während der Arbeit. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Eine Angestellte der Glarner Textildruckerei Mitloedi während der Arbeit. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Bernard Marks, Sermîn Faki/SDA

Die Lebenserwartung der Schweizerinnen und Schweizer steigt. Damit nimmt auch die Zahl von Rentnern zu. Das stellt die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) vor finanzielle Probleme. Denn das Verhältnis zwischen Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden verschlechtert sich zunehmend. Stimmen die Modellrechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, wird in der ersten Säule der Schweizer Altersvorsorge, sofern keine Gegenmassnahmen ergriffen werden, bald ein riesiges Finanzloch klaffen. Dieses beträgt rund 700 Millionen Franken im Jahr 2020 und soll auf stolze 8,3 Milliarden Franken bis 2030 anwachsen. Auch Pensionskassen haben in Zukunft ihre Mühe, einen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent für Kassenguthaben aufrechtzuerhalten. Die Rentenreform 2020, die Bundesrat Alain Berset vorgeschlagen hat, soll Abhilfe schaffen (siehe Box). Doch sie ist umstritten.

Jugendliche sollen früher einzahlen

Über ein halbes Jahr lang hat die Sozialkommission des Ständerates (SGK) im stillen Kämmerlein an der Reform der Altersvorsorge gefeilt. Gestern präsentierte sie ihr Ergebnis (siehe hellblaue Kästchen oben). Die SGK hat den bundesrätlichen Vorschlag in wichtigen Punkten umgebaut. Insbesondere bei der beruflichen Vorsorge geht die ständerätliche Kommission neue und eigene Wege. So soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der Rente der zweiten Säule bestimmt, zwar wie vom Bundesrat vorgeschlagen von heute 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Mit 8 zu 2 Stimmen entschied die Kommission aber, dass die Senkung bereits innerhalb von vier Jahren vollzogen werden soll.

Um das bisherige Rentenniveau zu halten, will die Kommission im Gegensatz zum Bundesrat einen Teil der Ausgleichsmassnahmen über die AHV finanzieren. Statt den Koordinationsabzug – das ist jener Teil des Lohns, auf den keine Beiträge in die zweite Säule gezahlt werden müssen – ganz zu streichen, will die SGK diesen nur leicht senken. Bei der gänzlichen Abschaffung wäre die Belastung vor allem für tiefere Einkommen sehr viel grösser, sagte gestern der Freiburger CVP-Ständerat und SGK-Vizepräsident Urs Schwaller. Jugendliche sollen derweil bereits ab 21 anstatt wie bisher ab 25 obligatorisch die zweite Säule alimentieren müssen. Die Altersgutschriften sollen zudem höher angesetzt und anders gestaffelt werden, als es der Bundesrat vorsieht. Zuschüsse aus dem Sicherheitsfonds – dieser sichert die Vorsorgeguthaben im Insolvenzfall ab – sollen in einer Übergangszeit von 15 Jahren ausgerichtet werden. Der Bundesrat schlug eine Übergangszeit von 25 Jahren vor.

Flexibles Rentenalter

Weil sich die Ständeratskommission auch für die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ausspricht und um die Senkung des Umwandlungssatzes aufzufangen, will sie die AHV-Neurenten um 70 Franken erhöhen. Diese Ausgleichsmassnahmen sollen mit 0,3 Lohnprozenten finanziert werden, die je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitneh-menden getragen werden. Der Mehrwertsteuerbeitrag für die Demografie soll nur 1 Prozent statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen 1,5 Prozent betragen. Dafür soll das Geld dem AHV-Fonds gutgeschrieben werden.

Das Rentenalter der Frauen soll gemäss SGK nicht innerhalb von sechs, sondern innerhalb von vier Jahren auf 65 Jahre erhöht werden. Dank einer Flexibilisierung soll es künftig möglich werden, die Rente bereits ab dem 62. oder auch erst ab dem 70. Altersjahr zu beziehen.

Der Bundesrat möchte nur jenen Frauen eine AHV-Witwenrente zugestehen, die im Zeitpunkt der Verwitwung waisenrentenberechtigte oder pflegebedürftige Kinder haben. Witwen- und Waisenrenten sollen ausserdem reduziert werden. Die SGK beschloss, auf entsprechende Einsparungen von 340 Millionen Franken zu verzichten.

45 Stunden hat die ständerätliche Sozialkommission (SGK) über der Altersreform gebrütet. Was herausgekommen ist, findet offenbar breite Akzeptanz. Selbst die SP und der Gewerkschaftsbund übten nur leise Kritik am Vorschlag der Kommission. Doch der Weg, bis die Reform in Kraft treten wird, ist noch lang. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse – die SGK verabschiedete die Vorlage ohne Gegenstimme und mit vier Enthaltungen – stehen die Chancen zwar gut, dass der Ständerat die Reform in der Herbstsession fertig beraten und in den Hauptzügen unverändert an den Nationalrat überweisen wird.

Volksabstimmung im Sommer 2017

Ins Plenum der Grossen Kammer kommt die Altersvorsorge 2020 nicht vor dem nächsten Sommer. Was dann passiert, ist schwierig vorherzusehen. Die SVP sprach gestern jedenfalls bereits von einem «unverantwortlichen Rentenausbau».

Da zur Finanzierung der AHV auch die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, braucht es eine Volksabstimmung. Diese sollte, so sagte der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller, spätestens im Juni 2017 stattfinden, damit die Reform pünktlich auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten kann. So gesehen wäre es wichtig, dass das Gesetzespaket in den Räten zügig beraten wird.

Positive Stimmen

«Ich bin optimistisch, dass die Reform, wie wir sie nun vorschlagen, nicht nur im Ständerat, sondern auch im Nationalrat und vor dem Volk mehrheitsfähig ist», sagte der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber auf Anfrage. Die Lösung des Ständerates sei in sich stimmig, finanzierbar und sollte die Altersvorsorge bis ins Jahr 2030 sichern. «Der Nationalrat wird Mühe haben, an diesen Fakten vorbeizukommen», äusserte sich Graber zufrieden.

Auch der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger zeigte sich gegenüber unserer Zeitung erfreut, dass es die Sozialkommission des Ständerats geschafft habe, das anspruchsvolle Geschäft rechtzeitig für die Herbstsession vorzubereiten. «Der Nationalrat hätte sich vermutlich vor den Wahlen in parteipolitischen Gräben verschanzt», sagte der ehemalige Nationalratspräsident. Er hatte zusammen mit dem damaligen Ständeratspräsidenten Hannes Germann (SVP, Schaffhausen) beschlossen, dass sich zuerst die Kleine Kammer über das Geschäft beugt. Dafür gab es einige Kritik.

 

Milliarden-Franken-Loch stopfen

Der Bundesrat hat am 19. November 2014 die Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 verabschiedet. Innenminister Alain Berset will die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) und Pensionskassen zusammen reformieren, dies vor dem Hintergrund immer leerer werdenden AHV-Kassen. «Unser Reformpaket ist schon der Plan B. Plan A haben wir bereits ausprobiert. Er bestand aus den Vorlagen der letzten 15 Jahren. Plan A ist gescheitert», sagte Bundesrat Alain Berset einmal zu seinem Reformpaket. Doch es ist umstritten. Eine Studie der UBS und der Universität Freiburg bestätigt, dass die geplante Reform die Lücken in der Finanzierung der Altersvorsorge nicht dauerhaft schliessen würde.

Berset schlägt deshalb vor, das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen und damit demjenigen der Männer gleichstellen. Der Zeitpunkt der Pensionierung kann zwischen 62 und 70 Jahren frei gewählt werden. Neu sollen auch Teilrenten möglich sein.

Höhere Waisenrente

Der wachsende AHV-Finanzierungsbedarf soll hauptsächlich mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 1,5 Prozent gedeckt werden. Künftig sollen nur noch jene Frauen eine Witwenrente erhalten, die beim Tod des Mannes noch Kinder betreuen. Die AHV-Rente für Witwen und Witwer wird von 80 auf 60 Prozent der entsprechenden Altersrente reduziert, gleichzeitig wird die Waisenrente von 40 auf 50 Prozent erhöht. Der Umwandlungssatz, der die Höhe der Rente der 2. Säule bestimmt, wird innert vier Jahren von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt.