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Operationslisten geraten unters Juristenskalpell

Ein Rechtsgutachten spricht den Kantonen die Kompetenz ab, stationäre Behandlungen von Patienten zu Gunsten von ambulanten einzuschränken. Das betrifft auch die Luzerner Operationsliste: Sie wäre demnach unzulässig.
Balz Bruder
Ambulant oder stationär – das ist häufig die Frage im Spitalalltag. (Bild: Boris Bürgisser LZ)

Ambulant oder stationär – das ist häufig die Frage im Spitalalltag. (Bild: Boris Bürgisser LZ)

So viel ist unbestritten: Es ist sinnvoll, Spitaleingriffe, die ohne medizinisches Risiko und mit Komfortvorteil für den Patienten ambulant durchgeführt werden können, nicht stationär stattfinden zu lassen. Wer verbringt schon gern eine Nacht im Spital, wenn er gerade so gut in den eigenen Federn liegen könnte?

Doch danach ist es mit der Einigkeit vorbei. Diese Erfahrung machen derzeit die Kantone ­Luzern und Zürich, die mit dem Erstellen beziehungsweise Einführen von Operationslisten ­beschäftigt sind. Konkret bezeichnen sie jene Eingriffe, die am gleichen Tag durchgeführt werden, an dem der Patient ein- und auch wieder aus dem Spital austritt. Die Palette reicht von der Krampfader- über die Leistenbruch- bis zur Mandeloperation. 13 Behandlungen beispielsweise hat der Kanton Luzern als Vorreiter in der Sache definiert – und dabei in ein Wespennest gestochen. Die Ärzteschaft bezeichnet das Vorhaben als unsachgerecht bis unseriös. Der Präsident der Luzerner Ärztegesellschaft hat bereits das Wort «Ablehnung » in den Mund genommen.

Aber auch Spitäler sowie Krankenversicherer machen keine Freudensprünge. Erstere befürchten eine Komplizierung der Abläufe, Letztere sprechen von einer unproduktiven Kostenverlagerungsübung. Und dann sind da noch die Juristen: Sie stellen sich zum Beispiel Haftungsfragen bei medizinischen Entscheiden für die ambulante und gegen die stationäre Behandlung. Sie befassen sich aber auch grundsätzlich mit den Eingriffslisten: Sind die Kantone überhaupt legitimiert, Behandlungen zu definieren, die von der kantonalen (Mit-)Finanzierung nicht erfasst werden? Oder greifen sie dabei in Bundeskompetenzen ein, um ihre Mitfinanzierung bei stationären Behandlungen einzusparen, die bei ambulanten Operationen vollständig bei den Krankenversicherern liegt?

Kantone sind nicht befugt, eine Liste zu erlassen

Für den Zürcher Rechtsprofessor und Anwalt Urs Saxer liegt der Fall klar: «Die Kantone sind nicht befugt, die bundesrechtlichen Kriterien über die Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu konkretisieren und eine Liste von Eingriffen zu erlassen, welche ambulant statt stationär durchzuführen sind.» Saxer, bekannter Gesundheitsjurist, hat im Auftrag von Privatkliniken Schweiz (PKS) ein Memorandum verfasst, das sich mit dem Vorgehen der Kantone Luzern und Zürich bei der Konkretisierung des Prinzips ambulant vor stationär befasst.

Aufschlussreich dabei: Weder Luzern, das keine neuen rechtlichen Regelungen auf Gesetzes-, Dekrets- oder Verordnungsstufe erlässt, noch Zürich, das dem Kantonsrat eine Änderung des Spitalgesetzes unterbreitet, ist nach Ansicht des Rechtsprofessors juristisch auf der sicheren Seite. Im Gegenteil: Kann im Fall von Luzern ein Vertrag (zwischen Kanton und Spital) die fehlende Rechtsgrundlage nicht ersetzen, liegt es im Fall von Zürich nicht drin, dass sich der Kanton über eine bundesgesetzliche Regelung (bezüglich der Abgeltung stationärer Leistungen) hinwegsetzt.

Was könnte also passieren, wenn die Kantone die Operationslisten gleichwohl in Kraft setzen? In Zürich steht der Gesetzgebungsprozess im Kantonsrat aus. Sollte der Erlass tatsächlich verabschiedet werden, stünde der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen. In Luzern müsste erst ein Feststellungsentscheid erwirkt werden, ehe der Gang ans Kantonsgericht möglich wäre. Zudem könnte der gerichtliche Instanzenweg von Patientinnen und Patienten begangen werden, die sich auf den Anspruch der kantonalen Mitfinanzierung zu berufen hätten.

Für PKS-Generalsekretär Guido Schommer steht fest: «Kurzfristige finanzpolitisch motivierte Hauruckübungen einzelner Kantone dürfen nicht die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährden.» Es gehe nicht, dass die Grenze zwischen ambulanten und stationären Behandlungen (und damit der finanziellen Zuständigkeiten) einseitig und unter Umgehung der geltenden gesundheitspolitischen Kompetenzaufteilung verschoben werde, sagt Interessenvertreter Schommer.

Bundesberner Lösung dürfte auf sich warten lassen

Das Vorgehen der Kantone ist für ihn umso fragwürdiger, als das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ebenfalls damit befasst ist, sich dem Thema anzunehmen und unter Einbezug der Ärztegesellschaften eine Regelung zu erarbeiten. Die Bundesberner Lösung wäre dann zwar rechtlich astrein, dürfte aber auf sich warten lassen. Es gibt denn zum heutigen Zeitpunkt auch keine Anzeichen, dass sich die Kantone beirren lassen, wenn es um ambulant vor stationär geht. Im Gegenteil: Weitere Kantone denken über Gleiches nach.

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