ANALYSE: Ein zweiter Scherbenhaufen dient niemandem

Folgen des Neins zur Unternehmenssteuerreform für die Rentenreform.

Tobias Gafafer
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Tobias Gafafer, Stellvertretender Leiter Bundeshausredaktion NZZ Regionalmedien

Tobias Gafafer, Stellvertretender Leiter Bundeshausredaktion NZZ Regionalmedien

Nach der bürgerlichen Schlappe bei der Unternehmenssteuerreform richten sich alle Augen auf die Rentenreform. Am Freitag befasst sich die FDP-Fraktion, die im Parlament das Zünglein an der Waage spielt, mit der Vorlage, welche die Altersvorsorge bis 2030 stabilisieren soll. Im März berät der Nationalrat diese erneut, und noch im selben Monat soll das Parlament das Geschäft abschliessen. Die SP wittert nach ihrem Triumph vom Sonntag Morgenluft: Rechte Lösungen, die zu Lasten der breiten Bevölkerung gingen, seien an der Urne chancenlos.

Mitte-Links will die Ausfälle, die wegen der überfälligen Senkung des Umwandlungssatzes drohen, nicht nur innerhalb der zweiten Säule, sondern vor allem über eine Erhöhung aller AHV-Neurenten um monatlich 70 Franken und des Ehepaar-Plafonds auf 155 Prozent kompensieren. Darauf einigte sich Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) mit dem damaligen CVP-Fraktionschef Urs Schwaller im Sommer 2015. Der Nationalrat, in dem seit den letzten Wahlen nicht mehr die CVP und Linke, sondern die FDP und SVP eine knappe Mehrheit haben, wollte von diesem Deal aber nichts wissen. Und möchte die Ausfälle stattdessen innerhalb der zweiten Säule kompensieren.

Das Nein zur Steuerreform und gescheiterte Versuche bei derAltersvorsorge zeigen, dass auch Vorlagen, hinter denen die Bürgerlichen, der Bundesrat und die Wirtschaft stehen, vor dem Volk einen schweren Stand haben können. Deshalb ist die Reaktion der Linken auf den ersten Blick nachvollziehbar. Das von ihr favorisierte Ständeratskonzept hat zwar Mängel. So übersteigen die Kosten für den AHV-Ausbau mit der Giesskanne die Einsparungen, welche die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre bringt. Der Vorteil der 70-Franken-Lösung aber bleibt, dass sie einfach zu erklären ist. Das Gegenkonzept, auf das sich FDP, GLP und SVP in der nationalrätlichen Sozialkommission jüngst einigten, ist komplexer. Kommt hinzu, dass die zweite Säule wegen tiefer Zinsen und ungenügender Renditen unter Druck steht. Warum diese in der gegenwärtigen Situation gestärkt werden soll, dürfte dem Stimmvolk nicht einfach zu erklären sein.

Der Vergleich mit der Steuerreform greift allerdings trotz Parallelenzu kurz. Die Anpassung der Unternehmensbesteuerung mit vielen Ungewissheiten zu bodigen, war das eine. Dem bürgerlich orientierten Stimmvolk nach der Schlappe bei der AHV-Initiative einen Ausbau der ersten Säule zu verkaufen, wäre für die SP eine viel schwierigere Aufgabe. Heutige Rentner, die sich überdurchschnittlich an Abstimmungen beteiligen, dürften sich fragen, warum sie über die Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr bezahlen, aber im Gegensatz zu künftigen Rentnern keinen Zustupf erhalten sollen.

Selbst wenn das Parlament im März dem Ständeratskonzept zustimmt, wäre von der FDPim Abstimmungskampf kaum viel Unterstützung zu erwarten. Die SVP bleibt wohl ohnehin aussen vor. Es wäre damit an der CVP – einer Partei, die noch auf einen Wähleranteil von 11,6 Prozent kommt – und der SP, die Reform zu verteidigen. Dass deren Parteibasis und die Gewerkschaften diese geschlossen mittragen, ist unwahrscheinlich. Ein Referendum ist auch von anderer Seite denkbar. Etwa von den Konsumentenmagazinen, die 2010 beim gescheiterten letzten Versuch, den Umwandlungssatz zu senken, eine wichtige Rolle spielten.

Beide Reformvarianten bergen somit Risiken. Dabei sind die Differenzen bei der Frage der Kompensation der Rentenausfälle letztlich nicht mehr so gross, um ein Scheitern der Reform in Kauf zu nehmen. Ein Kompromiss zwischen CVP, FDP und SP ist möglich, wenn sich nun alle Akteure bewegen. Mit einem Scherbenhaufen wie bei der Steuerreform wäre niemandem gedient.

Tobias Gafafer