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ANALYSE: Netzsperren sind unverhältnismässig

Eine Analyse von Roger Braun zum Geldspielgesetz.
Roger Braun
Bevor man Netzsperren einführt, sollte man alles tun, damit diese nicht nötig werden. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Bevor man Netzsperren einführt, sollte man alles tun, damit diese nicht nötig werden. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Das Verhältnis zur EU, der Umgang mit der Zuwanderung, die Sicherung der Altersvorsorge: Auf den ersten Blick gibt es in der Schweiz wichtigere Probleme als die Regelung des Glücksspiels. Und doch geht es am Mittwoch um Grundsätzliches, wenn der Nationalrat das Geschäft berät, nämlich um die hochumstrittenen Netzsperren.

Der Bundesrat will damit den Zugang auf Webseiten ausländischer Online-Casinos sperren. Das wäre ein Novum in der Schweiz, denn bisher herrscht freie Bahn im Internet. Einzig bei der Kinderpornographie kommen Sperren zur Anwendung, doch diese beruhen nicht auf staatlichem Zwang, sondern auf freiwilliger Abmachung zwischen Behörden und Internetprovidern. Staatlich verordnete Netzsperren sind deshalb für viele ein Tabubruch. Kritiker von linker Seite sehen im freien Internet eine Garantie für eine offene und demokratische Gesellschaft und verstehen nicht, wieso man wegen des Glücksspiels diese Errungenschaft aufs Spiel setzen soll. Widerstand kommt auch aus der Ecke der Wirtschaftsliberalen. Sie befürchten weitere Markteingriffe, wenn die Netzsperre erst mal salonfähig wird. Wird als nächstes der Taxidienst Uber blockiert, um das heimische Taxigewerbe zu schützen? Wie lange wird es gehen, bis die Hotellerie gegen die Vermietungsplattform Airbnb vorgehen will? Der Druck auf die Politik, einzelne Interessengruppen mittels Netzsperren zu ­schützen, würde unweigerlich zunehmen.

Auch die Befürworter des neuen Gesetzes haben ein mulmiges Gefühl bei Netzsperren, doch für sie heiligt der Zweck die Mittel. In der Tat: Was heute auf dem Glücksspielmarkt passiert, ist störend. Obwohl bezahlpflichtige Online-Spiele in der Schweiz verboten sind, blüht das Angebot ausländischer Anbieter. Jährlich verspielt die Schweizer Bevölkerung 250 Millionen Franken auf diesen Webseiten. Dass dies in der Schweiz illegal ist, kümmert die Anbieter aus Malta oder Gibraltar nicht. Unverhohlen schreiben sie ihre Preise in Franken an und schalten gar Werbung in der Schweiz. Der Schweizer Rechtsstaat ist machtlos.

Netzsperren sollen diesen Missstand nun beheben. Gleichzeitig sollen Schweizer Casinos künftig ihre Spiele auch online anbieten können. Damit will der Bund sicherstellen, dass Schweizer Spieler auch im Internet gegen Spielsucht geschützt sind und die Erträge besteuert werden.

Die Absicht dahinter ist löblich – und trotzdem ist der Tabubruch nicht gerechtfertigt. Der Eingriff ist unverhältnismässig. Netzsperren dürften kaum zum erhofften Ergebnis führen, denn mit einigen technischen Kniffs sind sie relativ einfach zu umgehen. Die Mehrheit der Online-Spieler dürfte trotz der Netzsperren weiterhin bei ausländischen Anbietern spielen, nicht nur aus Gewohnheit, sondern auch darum, weil das Online-Angebot der Schweizer Casinos zu Beginn kaum konkurrenzfähig sein wird. Wenn eine Massnahme kaum etwas bringt, aber mit handfesten Nachteilen verbunden ist, verzichtet man besser darauf.

Auch bietet eine Entkriminalisierung ausländischer Anbieter Chancen. Glaubt man den Worten der Konzerne, wollen sie ihr Schweizer Geschäft legalisieren und eine Lizenz lösen. Im Gegenzug würden sie einen Sitz in der Schweiz einrichten und sich an die Auflagen halten. Dies würde nicht nur die Angebotsvielfalt für die Spieler erhöhen, sondern könnte auch ein Weg sein, die jährlich 250 Millionen Franken, die online verspielt werden, einer Besteuerung zuzuführen. Sollte es sich wider Erwarten zeigen, dass die grossen ausländischen Online-Casinos nicht kooperieren, könnte der Bund Netzsperren immer noch einführen. Doch vorher sollte man alles tun, damit diese nicht nötig werden.

Roger Braun

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