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ANALYSE: Rahmenabkommen mit der EU: Fortschritte erzielt, zwei Stolpersteine bleiben

Brüssel-Korrespondent Remo Hess zu den Schwierigkeiten bei den Verhandlungen der Schweiz mit der EU über das Rahmenabkommen.
Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel-Korrespondent der Luzerner Zeitung. (Bild: pd)

Remo Hess, Brüssel-Korrespondent der Luzerner Zeitung. (Bild: pd)

Seit Aussenminister Ignazio Cassis den EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Rande des WEF in Davos zum Abendessen einlud, hat sich das Klima zwischen Bern und Brüssel merklich aufgewärmt. Die beiden hätten sich auf Anhieb verstanden, heisst es. Anders ist auch kaum zu erklären, dass sich das Treffen über vier Stunden bis tief in die Nacht hineinzog. Nun nimmt in Brüssel der Österreicher das Telefon ab, wenn der Tessiner eine Frage hat.

Cassis’ kommunikativer Neustart war auch gegen innen erfolgreich. Er habe das Rahmenabkommen von seiner «religiösen Aura» befreit, so der Aussenminister. Dazu gehört, dass er Parteien und Wirtschaft reinen Wein einschenkt und nicht mehr wie Vorgänger Didier Burkhalter alles schönredet. Mittlerweile ist allen klar: Wenn die Schweiz nicht in den Brexit-Strudel geraten will, sollte das Rahmenabkommen in den Grundzügen bis Sommer fertig verhandelt sein. Nächste Woche steht in Brüssel eine entscheidende Gesprächsrunde an.

Sowohl der Bundesrat wie auch die EU-Kommission haben ihre Verhandlungsteams angewiesen, Kreativität an den Tag zu legen und die Dinge voranzutreiben. Mit Europa-Staatssekretär Roberto Balzaretti, seit Ende Januar der neue Kommandant im Feld, gelingt das ganz gut. Es sei angenehm, mit ihm zu arbeiten, heisst es in EU-Kreisen. Ein Kompliment, das in der SVP für Verdachtsmomente sorgen dürfte. Aber als ehemaliger Botschafter in Brüssel weiss Balzaretti halt einfach, wie der EU-Hase läuft.

Balzaretti kann denn auch schon Erfolge vorweisen. Etwa bei der Frage der viel zitierten «fremden Richter». Die EU ist bereit, bei einem Streit dem gemeinsamen Schiedsgericht wirkliche Entscheidungskompetenzen zuzusprechen. Nur dort, wo die EU-Rechtslage Lücken aufweist, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) beigezogen werden. Darüber entscheidet aber nicht die EU-Kommission, sondern das Schiedsgericht selbst. Eine nicht zu unterschätzende Konzession aus Brüssel. Verzwickter sieht die Lage bei den weiteren Baustellen aus, der Regelung der Staatsbeihilfen und den flankierenden Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmer (FlaM). Letztere hat die Schweiz zu einer «roten Linie» und damit faktisch als unverhandelbar erklärt. Pièce de Résistance ist die Acht-Tage-Regel. Diese besagt, dass ausländische Dienstleistungserbringer ihre Tätigkeit acht Tage im Voraus anmelden müssen. Damit sollen Lohndumping und Scheinselbstständigkeit bekämpft werden. Knickt der Bundesrat hier ein, riskiert er Widerstand aus den Gewerkschaften. Im schlimmsten Fall könnten sie sich in einer unheiligen Allianz mit der SVP gegen den Rahmenvertrag verbünden.

Den Europäern aber sind die «Flankierenden» ein Dorn im Auge: Sie hätten es lieber, wenn die Schweiz einfach bestehende EU-Gesetze zum Lohnschutz voll ausschöpfen würde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt mit seinen sogenannten «Lois Macron», dass man so schon relativ viel machen kann. Was für die Schweiz die FlaM sind, sind für Brüssel die Staatsbeihilfen. Die EU pocht darauf, dass diese ein für allemal geklärt werden. Dazu soll im Rahmenabkommen unmissverständlich festgehalten werden, dass Schweizer und europäische Unternehmen über gleich lange Spiesse verfügen müssen. Zudem soll die Einhaltung dieser Regeln zentral überwacht werden. Für Bern ist das schwierig: Wenn der Bund hier Regeln und Aufsichtsorgan schafft, greift er in die Kompetenz der Kantone ein. Sie fürchten, dass ihnen künftig die Unterstützung der Kantonalbanken oder nur schon die regionale Wirtschaftsförderung untersagt werden könnte. Ausserdem: Mit einem schweizweiten Beihilfegesetz würde eine Verfassungsänderung provoziert, die den Rahmenvertrag beim Referendum neben dem Volksmehr dem Ständemehr unterstellen würde. Vor dieser zusätzlichen Hürde warnt die Schweiz in Brüssel bislang vergebens.

Droht nun also schon wieder die Blockade und damit das Ende von Cassis’ Vorwärtsstrategie? Kaum. Es gehört zum Verhandlungsgetümmel dazu, dass rote Linien als unverrückbar dargestellt werden. Von beiden Seiten wurde so über Hintergrundgespräche und Medienbriefings in den letzten Tagen öffentlicher Druck aufgebaut. In den Verhandlungen nächste Woche dürfte man sich dann flexibler zeigen. Ganz nach dem Motto von Christoph Blochers Lieblingsmaler Albert Anker: «Sieh, die Welt ist nicht verdammt!» Und sonst gilt ja immer noch, was Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich als Devise ausgab: «Wenn es klappt, klappt es. Wenn es nicht klappt, klappt es nicht.»

Remo Hess, Brüssel

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