ANALYSE: Widmer-Schlumpf, der Joker der Linken

Die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf findet, dass ihre Vorlage aus der Balance sei. Eine Analyse von Tobias Gafafer.

Tobias Gafafer
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Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kehrt der Unternehmenssteuerreform III den Rücken zu. (Bild: Keystone/Leo Duperrex)

Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kehrt der Unternehmenssteuerreform III den Rücken zu. (Bild: Keystone/Leo Duperrex)

In weniger als drei Wochen entscheidet das Volk über das Referendum der Linken gegen die Unternehmenssteuerreform. Mitten in der Schlussphase des Abstimmungskampfes sorgt die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf für einen Paukenschlag. Die Vorlage sei aus der Balance, das Parlament sei zu weit gegangen. Die BDP-Frau ist für die Kampagne der Linken quasi der Joker. Ein Joker, der am 12. Februar den Ausschlag geben könnte.

Dabei hatte der Abstimmungskampf für die Befürworter hoffnungsvoll begonnen. Die gegnerische Kampagne war bis zu Widmer-Schlumpfs Intervention lau. SP-Chef Christian Levrat blieb diskret im Hintergrund, da die Genossen über ihre Wählerbasis hinaus Stimmen holen müssen, um zu gewinnen. Dass seine Partei Ende 2016 eine Debatte über die Wirtschaftsdemokratie begann und sich fast für die Abschaffung des Privateigentums ausgesprochen hätte, stärkte das Vertrauen in deren ökonomische Kompetenz nicht.

Vor allem aber stehen die Kantone, darunter die heutige Bündner Finanzdirektorin, eine Parteikollegin Widmer-Schlumpfs, geschlossen hinter der Vorlage. Das galt auch für die Bürgerlichen. Neben national unbekannten Exponenten wie der Bieler Finanzdirektorin (siehe Text unten) hatte es die Linke bisher nicht geschafft, namhafte Bürgerliche auf ihre Seite zu ziehen. Das hat sich mit Widmer-Schlumpfs Einmischung in den Abstimmungskampf schlagartig geändert.

Widmer-Schlumpf ist sozusagen die Eva Herzog der Genossen. Die Basler SP-Regierungsrätin engagiert sich entgegen der Parteilinie für die Vorlage, da ihr Kanton mit der Pharmaindustrie besonders betroffen ist. Zum Leidwesen der Linken trat sie, die fachlich als äusserst kompetent gilt, sogar mit Finanzminister Ueli Maurer auf, um für die Vorlage zu werben. Auch Widmer-Schlumpf verfolgt eine andere Linie als ihre Partei und bringt dieselben Qualifikationen wie Herzog mit, hilft aber den Gegnern, indem sie Verunsicherung stiftet.

Der Inhalt der Vorlage ist dabei nur ein Faktor. Schon als Finanzministerin galt die Bündnerin als detailversessen, ja bisweilen gar als pedantisch. Das zeigte sich nun wieder bei ihrer Kritik an der Steuerreform. Sie äusserte sich in einem Detailgrad zu einzelnen Elementen, der manch einen Stimmbürger wohl überfordert. Zudem sind einige Aussagen inhaltlich schwer nachvollziehbar. So war es Widmer-Schlumpf, die in der Vernehmlassungsvorlage die Einführung eines Zinsabzugs für überschüssiges Eigenkapital vorschlug, den sie nun kritisiert.

Auch bei der Besteuerung der Dividenden sind Widmer-Schlumpfs Differenzen mit dem Parlament nicht riesig. Sie wollte, dass die Kantone diese mindestens zu 70 Prozent statt zu rund 50 Prozent wie heute besteuern. Die Reform sieht nun vor, dass nur jene Kantone den Zinsabzug für Eigenkapital einführen dürfen, die Dividenden mindestens zu 60 Prozent besteuern. Zudem können die Kantone mehr Geld verlangen; Basel etwa will als Ausgleich von 50 auf 80 Prozent gehen.

Wichtiger als solche Details bleibt letztlich wohl das Bauchgefühl der Unentschlossenen. Ein Drittel der Stimmberechtigen hat laut Umfragen schon früh seine Meinung gemacht. Den Rest gilt es nun zu überzeugen und zu mobilisieren. An der SVP-Basis punktet die Alt-Bundesrätin nicht, da sie bis heute als Verräterin gilt. In der Mitte dürfte sie demgegenüber nach wie vor glaubwürdig sein.

Was die Bündnerin zur Einmischung bewog, bleibt vorerst ihr Geheimnis. Immerhin zog sich das Bestreben, die Schweizer Gesetze an internationale Standards anzupassen, wie ein roter Faden durch ihre Amtszeit. Gut möglich, dass Widmer-Schlumpf fürchtet, dereinst in die Kritik zu geraten, falls die Steuerausfälle höher als erwartet ausfallen. Vielleicht ist ihre Intervention auch eine späte Rache an der CVP, FDP und SVP, die ihr nach den Wahlen 2015 signalisierten, dass sie nicht mehr mit ihren Stimmen rechnen kann. Fest steht bloss, dass das Rennen um die Steuerreform offener denn je ist.

Tobias Gafafer