Analyse
Die Schweiz ist ziemlich ohnmächtig, ziemlich hilflos, ziemlich im Abseits

Der Bundesrat will die Übernahme von EU-Sanktionen beschleunigen. Das ist richtig. Doch der Kern des Problems ist: Die Schweiz ist souverän, steht aber abseits. Im Migrationsbereich zeigt ausgerechnet Karin Keller-Sutter, was die Vernetzung mit der EU bringt.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter sitzt in EU-Gremien mit am Tisch. Wie prägt das ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter sitzt in EU-Gremien mit am Tisch. Wie prägt das ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine?

Bild: Kay Nietfeld / AP

Mittwoch ist Bundesratstag. Die Landesregierung beschäftigte sich auch mit dem Krieg in der Ukraine in einer Klausur. Eine Kommunikation dazu gab es nicht. Dem Vernehmen nach musste Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) ein Papier vorlegen, wie die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland beschleunigt werden kann. Das Thema ist dornenvoll. Als Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte, brauchte der Bundesrat fünf Tage und zwei Sondersitzungen, um sich zu entschliessen, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Für dieses Zögern hagelte es Kritik. Das Wirtschaftsdepartement handelte nämlich «gäng wie gäng»: Die bürokratischen Abläufe brauchen Zeit. Bis die Dringlichkeit der Ereignisse in die Berner Amtsstuben drang, verstrichen ein paar Tage.

Nun wollen das Wirtschafts- und das Aussendepartement die Übernahme der Sanktionen also beschleunigen. Bislang berief sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) darauf, dass die Umsetzung erst an die Hand genommen werden könne, wenn die EU die Sanktionen beschlossen und im Amtsblatt publiziert hat. Jetzt sollen die Kontakte zwischen Bern und Brüssel intensiviert werden, sodass das Seco besser über die Brüsseler Vorhaben informiert ist und technische Vorarbeiten leisten kann. So weit, so gut.

Gut unterrichtete Quellen sagen: Eine Bundesrätin wollte noch weiter gehen. Simonetta Sommaruga schlug demnach vor, dass die EU-Sanktionen gar nicht mehr in Schweizer Recht umgesetzt werden sollen, sondern einfach auf die EU-Rechtsnormen verwiesen wird. Natürlich ist diese Idee nicht mehrheitsfähig. Doch die Episode um die Übernahme der EU-Sanktionen zeigt, was die Schweiz in diesem Krieg ist: zwar ein souveräner Staat, in Tat und Wahrheit aber ziemlich ohnmächtig, ziemlich hilflos, ziemlich im Abseits.

Nach Bekanntwerden der Gräueltaten in Butscha herrschte unter den Parteien rasch Konsens. Alle ausser der SVP forderten verschärfte Sanktionen gegen den Kriegstreiber Russland. Mitte-Präsident Gerhard Pfister ging gar so weit, eigenständige Sanktionen der Schweiz zu fordern. Später wunderte sich die Partei darüber, dass der Tweet für derart viel Aufsehen sorgte. Doch es ist halt so: Das Bekenntnis zur Neutralität sieht es nicht vor, mit Sanktionen selbst aktiv zu werden. Im Embargogesetz ist festgehalten, dass die Schweiz keine eigenen Sanktionen erlässt – sondern jene der UNO immer und jene der EU in der Regel übernimmt.

Im Lichte des Angriffskriegs auf die Ukraine ist das nun selbst bürgerlichen Politikern nicht mehr genug. Pfister sagte in dieser Zeitung, der Bundesrat solle nicht nur passiv Sanktionen übernehmen, sondern auch eigene Vorschläge entwickeln – und diese dem Parlament oder internationalen Gremien vorlegen. Ähnlich äussert sich auch FDP-Präsident Thierry Burkart: Der Bundesrat solle sich aktiver international einbringen. Das tönt gut. Eigene Ideen zu haben, ist sicher richtig. Doch es braucht eben auch die internationale Vernetzung. Wo soll sich denn die Schweiz genau einbringen? Die UNO ist handlungsunfähig. Bei der EU sind wir nicht Mitglied. Schön, dass der Bundesrat nun daran arbeitet, immerhin die EU-Sanktionspläne früher zu kennen als heute.

Das Gegenprogramm zu diesem Gemurks um die Sanktionen verkörpert in diesen Tagen Karin Keller-Sutter. Das ist ihr institutionelles Glück, weil die Schweiz Mitglied des Schengen-Raumes ist. So sitzt die Bundesrätin in Brüssel an den Treffen der Schengen-Justiz- und Innenminister mit am Tisch; ebenso, wenn der französische Präsident Macron zum Schengen-Rat lädt. Sie weiss, was die EU im Migrationsbereich plant, ist dort im Austausch mit ihren europäischen Kollegen. Kann eigene Ideen einbringen und tut es auch, wie sie im Interview mit der NZZ wohl bewusst betonte. Auch auf ihr Bestreben hin werde die EU in den nächsten Wochen Regeln festlegen, damit Schutzsuchende im ganzen Schengen-Raum einheitlich registriert werden. Solidarität sei wichtig, aber es brauche auch Sorgfalt.

Vielleicht ist es nur ein Detail. Wie stark die Rolle der Schweiz ist, lässt sich aus der Ferne schwierig beurteilen. Doch es fällt auf: Ausgerechnet Karin Keller-Sutter, die dem Rahmenabkommen mit der EU stets sehr, sehr kritisch gegenüberstand, gibt sich in dieser Krise als überzeugteste Europäerin. Gerade im Sicherheits- und Migrationsbereich sei die Schweiz Teil einer Schicksalsgemeinschaft.

Vielleicht ist es Zufall, dass Bundesrätin Keller-Sutter derzeit die klarste Sprache spricht. Sie war die erste Bundesrätin, die die Übernahme der EU-Sanktionen befürwortete – notabene nach einem Treffen in Brüssel. Und sie war die erste Bundesrätin, die im Zusammenhang mit Butscha von Kriegsverbrechen sprach. Vielleicht ist es politisches Kalkül, um sich von FDP-Rivale Ignazio Cassis zu distanzieren, der sich schwertut, die richtigen Worte zu finden. Auch weil er als Aussenminister in einem engeren diplomatischen Korsett steckt. Und wahrscheinlich ist es die leichtere Aufgabe, im Zusammenhang mit den Flüchtlingen konkrete Probleme zu lösen – als sich im Wespennetz der Neutralitätspolitik zu positionieren. Vielleicht hat die klare Sprache aber schlicht auch damit zu tun, dass die Dringlichkeit in Brüssel besser zu spüren ist als in den Berner Amtsstuben.