ANGRIFFIG: «Die Politik braucht mehr Emotionen»

Thomas Minder plädiert für mehr Bodenhaftung und weniger Lobbyismus in der Politik. Den grössten Handlungsbedarf ortet er bei der Zuwanderung.

Interview Eva Novak, Jan Flückiger
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Eine gefragte Meinung: Thomas Minder nach dem Ja des Schweizer Stimmvolkes an einer Pressekonferenz. (Bild: Keystone)

Eine gefragte Meinung: Thomas Minder nach dem Ja des Schweizer Stimmvolkes an einer Pressekonferenz. (Bild: Keystone)

Ihr Name erschien im letzten Monat dreimal mehr in Schweizer Zeitungen als der Name von Christoph Blocher. Erfüllt Sie das mit Genugtuung?

Thomas Minder: Meine politische Leistung messe ich nicht an der Anzahl der Medienbeiträge über mich. Ich vergleiche mich auch nicht mit Herrn Blocher. Ich hege eine gewisse Sympathie für seine Leistungen, glaube aber, dass er die Temperatur bei seinen eigenen Leuten nicht mehr spürt. Dass er die Abzockerinitiative bekämpfte, war ein Fehler. Damit hat er eine Spaltung der SVP herbeigeführt. In Luzern wurde er etwa von Daniel Vischer gebodigt, einem Grünen, was für einen Christoph Blocher so ziemlich das Schlimmste sein muss. Wobei er nicht der Einzige war.

Inwiefern?

Minder: Generell stelle ich ein Auseinanderdriften zwischen dem Establishment und dem Volk fest. Alle bürgerlichen Parteien haben die Nein-Parole zu meiner Initiative herausgegeben, doch bei den meisten ihrer Wähler – mit Ausnahme der FDP – lag die Zustimmung weit über 50 Prozent. Das macht mir Sorgen.

Sie klingen jetzt ganz wie Christoph Blocher, der für sich beansprucht, den Puls des Volkes zu spüren. Sind Sie der neue Blocher?

Minder: Nein, um Himmels willen! Ich bin kein neuer und kein alter Christoph Blocher. Weil ich nicht auf die Parteifahne oder auf ein Mandat schauen muss, habe ich es einfacher als er. Ich muss nur den Stand Schaffhausen beachten und auf das Volk hören. In einer Ratsdebatte schaue ich nicht auf den Absender – und stimme manchmal mit den Linken.

Was Ihnen den Vorwurf eingetragen hat, populistisch aus dem Bauch heraus zu entscheiden.

Minder: Die wichtigsten Entscheide in unserem Leben, vor allem die zwischenmenschlichen, sind Bauchentscheide. Wir müssen in der Politik Emotionen zulassen. Wir sind keine Mathematiker und benützen nicht einfach nur die rechte Hirnhälfte – im Glauben, wenn man fünf Jahre etwas rumwälzt, gebe es am Schluss ein besseres Ergebnis. Und etwas, das beim Volk 68 Prozent Zustimmung fand, ist kein Populismus mehr.

Über Sie ist zu lesen, Sie seien kompromisslos, stur, verbissen, missionarisch, ein Einzelkämpfer – zugleich geradlinig und ehrlich. Erkennen Sie sich wieder?

Minder: Jeder Journalist darf schreiben, was er will – ich kommentiere das nicht. Es sind die Medien, die mir diese Bezeichnungen geben, nicht die Parlamentarier. Und in der Bevölkerung finden die einen, ich sei ein Spinner, während mich andere zum Bundesrat machen möchten.

Apropos Parlamentarier: Werden Ihre Vorstösse manchmal nur abgelehnt, weil sie von Ihnen stammen?

Minder: Sicher kann einer, der schon lange im Ständerat sitzt, einfacher für seine Vorstösse lobbyieren. Mir haftete zu Beginn das Image eines Exoten an, weil ich zuvor nie politisch tätig war und in keiner Partei bin. Inzwischen haben mich die Parlamentarier besser kennen gelernt und wissen, dass ich weit weg bin, «Amok zu laufen», wie der «Blick» einst geschrieben hatte.

Fühlen Sie sich wohl in der SVP-Fraktion, oder ist ein Fraktionswechsel zu den Grünliberalen oder zur FDP, für die Ihr Vater politisierte, ein Thema?

Minder: Um Himmels willen, nein! Ich habe keine Sekunde daran gedacht. Die FDP politisiert zeitweise vollkommen am Volk vorbei. Da muss sie nicht überrascht sein, wenn sie Wahlen verliert.

Sie machen keinen Hehl aus Ihrer Sympathie für die Ecopop-Initiative, welche die Zuwanderung beschränken will. Werden Sie aktiv in die Abstimmungskämpfe um die Personenfreizügigkeit eingreifen?

Minder: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich gehe aber davon aus, dass dies das zentrale Thema der nächsten Jahre sein wird. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung spüre ich: Da brennt es wirklich.

Sehen Sie eine Lösung?

Minder: Die habe ich noch nicht gefunden. Ich ziehe aber die Ecopop-Initiative der Masseneinwanderungsinitiative der SVP vor. Weil sie definiert, wie viel Einwanderung noch möglich sein soll, nämlich höchstens 0,2 Prozent im Durchschnitt über drei Jahre. Die SVP hingegen möchte das jedes Jahr regeln, sagt aber nicht, wie genau.

Soll der Bundesrat die Ventilklausel gegenüber der EU anrufen?

Minder: Ich wäre dafür, fürchte aber, dass er nicht den Mut haben wird. Er hat sie beim letzten Mal ja auch nicht angerufen. Wir müssen etwas unternehmen, sonst machen wir die Schweiz kaputt. Der Kampf um die Löhne, um die Arbeitsplätze, um den Boden muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr 80 000 Menschen in unser Land lassen. Das sage ich als Unternehmer, der von jedem profitieren würde, der in die Schweiz kommt und mit Trybol die Zähne putzt!

Wird das bereits der nächste Kampf gegen die Economiesuisse, die um die bilateralen Verträge fürchtet und auf die Personenfreizügigkeit setzt?

Minder: Die Economiesuisse kann man zurzeit nicht ernst nehmen, sie lobbyiert am Volk und an der Wirtschaft vorbei. Was nicht weiter erstaunlich ist, solange Leute wie Vasella dabei sind. Für mich wird die Economiesuisse als Dachverband erst wieder glaubwürdig, wenn einmal drei Viertel ihrer Vorstandsmitglieder KMU-Vertreter sind – denn KMU sind das Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft.

Also setzen Sie auf den Gewerbe- verband?

Minder: Der braucht auch mehr Gespür. Bei meiner Initiative hätte er sich raushalten sollen, weil es nur um die börsenkotierten Unternehmen ging. Trotzdem hat er sie bekämpft. Auch der Gewerbeverband ist mit der Economiesuisse verfilzt und kümmert sich um Dinge, die das Gewerbe überhaupt nichts angehen.

Sie kämpfen auch gegen den zunehmenden Lobbyismus im Bundeshaus.

Minder: Ja, das Bundeshaus ist das Hauptquartier des Lobbyismus, und das ist zusammen mit den Mandaten der Parlamentarier der Grund, warum in gewissen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, bei der Swissness oder in der Landwirtschaft nicht mehr volksnah politisiert wird. Wir müssen den Lobbyismus eindämmen, in welcher Form auch immer.

Haben Sie neue Initiativprojekte?

Minder: Nein! Ich werde zwar von vielen Seiten beackert, aber momentan ist gar nichts in der Pipeline.

Auch keine Initiative für eine schnellere Behandlung von Volksinitiativen?

Minder: Das wurde über einen parlamentarischen Vorstoss schon initiiert. Ich bin überzeugt, dass es bei 90 Prozent der Volksinitiativen möglich ist, innerhalb von drei Monaten einen indirekten Gegenvorschlag zu entwickeln – und erst recht einen direkten, das schaffe ich in einem Nachmittag. Die Bundesräte haben dazu genügend Leute um sich. Effizienz ist aber ein Fremdwort im Bundeshaus.

Sie nennen sich selber einen Hardliner in der Asylpolitik. Möchten Sie die Grenzen hermetisch verriegeln?

Minder: Nein, aber ich möchte das Land für unechte Flüchtlinge weniger attraktiv machen und die renitenten unter den Asylbewerbern in einem separaten Zentrum zusammenziehen. Es ist gar nicht schlimm, wenn diese Kleinkriminellen in einem geschlossenen Zentrum sind.

Sind Sie auch für Verschärfungen beim Bürgerrecht?

Minder: Ja, denn wir sind viel zu lasch. Das ist die Kehrseite der Medaille, dass es der Schweiz gut geht.

Dürfen sich die Linken bei Ihnen bedanken?

Thomas Minder, Hand aufs Herz: Die Abzockerinitiative hat einen Nerv getroffen, aber an den hohen Managerlöhnen wird sich deswegen nichts ändern.

Thomas Minder: Mir ging es primär um folgendes Prinzip: Wer zahlt, befiehlt. Bei einer Aktiengesellschaft sind das die Aktionäre. Ich glaube schon, dass sich etwas ändern wird, wenn Pensionskassen, AHV-Fonds und institutionelle Anleger über die Löhne mitbestimmen. Einen Fall UBS zum Beispiel – hohe Boni trotz Verlusten – wird es nicht mehr geben. Wenn sich die Aktionäre da nicht wehren, ist ihnen auch nicht zu helfen. Es wird ganz andere Generalversammlungen geben. Der Wille der Eigner wird dominieren.

Die Zukunft wird das zeigen. Aber ein Fall Vasella wäre nach wie vor möglich.

Minder: Nein, denn Abgangsentschädigungen sind künftig genauso wie Antrittsentschädigungen oder Prämien bei Firmenkäufen und -verkäufen verboten.

Dann nennt man das Ganze einfach Beratervertrag statt Abgangsentschädigung.

Minder: Sobald jemand nicht mehr im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung sitzt, kann er natürlich Beraterleistungen bei seiner ehemaligen Firma in Rechnung stellen, ja. Aber wir verbieten Beratermandate amtierender Organmitglieder.

Haben Sie nicht Angst, dass eine Mitte-links-Mehrheit im Parlament viel mehr ins Gesetz schreibt, als eigentlich in Ihrem Sinn war?

Minder: Das Parlament kann entscheiden, wie es will. Es kann zum Beispiel noch eine Bonussteuer drauflegen. Ich werde das sicher nicht unterstützen, aber das Parlament ist hier frei. Wenn es will, kann es auch ins Gesetz schreiben, dass jede Firma in den Statuten einen maximalen Faktor zwischen höchstem und tiefstem Lohn festlegen muss.

Eine Art Gegenvorschlag zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten?
Minder: Genau, aber ohne den genauen Faktor zu bestimmen. Jede Firma – beziehungsweise deren Aktionäre – könnte den Faktor dann selber bestimmen.

Warum haben Sie diesen Gegen- vorschlag im Ständerat nicht vorgebracht?

Minder: Vor allem aus zeitlichen Gründen. Ich will nicht als Verzögerer gelten. Ich habe ja selber erlebt, wie das Parlament meine Initiative jahrelang verschleppt hat.

Die Jungsozialisten können sich bei Ihnen bedanken. Die 1:12-Initiative hat durch das Ja zur Abzockerinitiative Aufwind bekommen.

Minder: Die Juso-Initiative ist für 98 Prozent der Firmen – nämlich die KMU – gar kein Problem. Das gilt auch für meine eigene Firma. Die KMU-Landschaft lebt schon lange mit einem Faktor, der unter 1:12 liegt. Auch bei der Verwaltung ist der Faktor tiefer. Einzig ein paar börsenkotierte Firmen wären betroffen.

Die hätten aber ein Problem.
Minder: Ja. Ich finde auch, dass der Faktor 1:12 hier falsch ist. Jede Firma müsste den Faktor selber in den Statuten festlegen, ob der bei 1:25 oder 1:50 liegt. Die Aktionäre sollen das entscheiden. Zudem ist der Text der Initiative miserabel formuliert. Man könnte das Ganze einfach umgehen, indem höhere und tiefere Lohnklassen in separate Aktiengesellschaften auslagert würden.

Dennoch fahren die Linken jetzt im Fahrwasser Ihres Erfolges.

Minder: Die 1:12-Initiative hat nur bei den obersten Löhnen mit meiner Initiative zu tun. Aber klar: Meine Initiative steht jetzt in der Landschaft wie ein Leuchtturm, und alle rennen um diesen Leuchtturm herum. Und die Linken sind etwas näher an diesem Leuchtturm als die anderen.

Die Linken haben ja noch mehr Ini-tiativen im Köcher: Mindestlohn, Erbschaftssteuer, Abschaffung der Pauschalbesteuerung ...

Minder: ... alles Initiativen, die ich ablehne und die nichts mit der Abzocker-initiative zu tun haben. Die Leute können das sehr wohl unterscheiden.

Interview Jan Flückiger, Eva Novak