ANHÖRUNG: Offene Hintertüren für Abzocker

Das Komitee der Abzocker-Initiative kritisiert die Umsetzungsverordnung als zu wenig griffig. Sie enthalte zahlreiche Schlupflöcher – etwa für goldene Fallschirme.

Eveline Rutz
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Claudio Kuster vom Initiativ-Komitee: «Einige Forderungen werden verwässert oder gar vergessen». (Bild: Keystone)

Claudio Kuster vom Initiativ-Komitee: «Einige Forderungen werden verwässert oder gar vergessen». (Bild: Keystone)

Die Abzocker-Initiative wollte exzessiven Salären und Boni einen Riegel schieben. So wie der Bundesrat das Volksbegehren umsetzen möchte, bleiben laut den Initianten jedoch zu viele Hintertüren offen. «Einige Forderungen wurden verwässert oder gar vergessen», sagt Claudio Kuster.

Er stört sich unter anderem an der «Wortklauberei» um die Antritts- und Abgangsentschädigungen. Mit seiner Umsetzungsverordnung lasse das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) fürstliche Willkommensprämien und goldene Fallschirme weiter zu. Es habe es beispielsweise verpasst, übermässige Kündigungsfristen oder Beraterverträge explizit zu verbieten. Im Initiativtext sind derart detaillierte Bestimmungen allerdings ebenso wenig zu finden. Er enthält bloss ein Verbot von «Vergütungen im Voraus» sowie «Abgangs- oder anderen Entschädigungen». «Wir haben eine allgemeine Formulierung gewählt, um nichts auszuschliessen und alle Schlupflöcher zu stopfen», sagt Kuster. Das Komitee habe darauf vertraut, dass der Bundesrat und später das Parlament die Details festlegten.

Mängel zusammengetragen

Weil es um den Geist seiner Initiative fürchtet, hat es gestern ein rund sechzigseitiges Gutachten veröffentlicht, das mit der Hilfe von Juristen, Ökonomen und weiteren Experten entstanden ist. Darin prangert es die «grössten Flops aus dem EJPD» an, wozu auch die vorgesehenen Regelungen für Pensionskassen zählen. Mit diesen werde die heutige Praxis mehr oder weniger zementiert, kritisieren die Initianten. Der beabsichtigte Stimmzwang sei leicht zu umgehen.

Tatsächlich schreibt die Verordnung vor, dass Pensionskassen an Generalversammlungen von Firmen abstimmen müssen, von denen sie Aktien halten. Sie können sich jedoch der Stimme enthalten, wenn dies dem Interesse der Versicherten entspricht. Diese Verknüpfung sei problematisch, monieren die Initianten. Pensionskassen könnten heiklen Situationen damit entfliehen – wenn es etwa darum gehe, zwischen Rentabilität und der Erhaltung von Arbeitsplätzen zu entscheiden. Unzufrieden ist das Komitee auch darüber, wie die Offenlegungspflicht geregelt wird. Gemäss Verordnung reicht es, wenn die Versicherten einmal jährlich über das Abstimmungsverhalten informiert werden. Die Initianten fordern, dass dies mindestens quartalsweise geschieht. Sie wollen zudem, dass die Bestimmungen auch für den AHV-Ausgleichsfonds gelten. Er sei immerhin 27 000 Millionen Franken schwer und damit der grösste Aktionär der Schweiz. Vom AHV-Fonds sei in der Initiative nicht die Rede, kritisiert dagegen Meinrad Vetter, stellvertretender Leiter Wettbewerb und Regulatorisches beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Jetzt einfach zu sagen, man habe ihn mit gemeint, sei etwas gar einfach. «Er war im Abstimmungsbüchlein enthalten», widerspricht Kuster. Auch im Parlament sei immer klar gewesen, dass er ebenfalls dazu zähle.

Finessen sollen ins Gesetz

Vetter attestiert den Initianten, dass sie einige Probleme benennen. Als Beispiel nennt er die Situation, dass die Generalversammlung die Vergütungen der Konzernspitze nicht bewilligt. In diesem Fall soll der Verwaltungsrat gemäss dem Vorentwurf des EJPD einen neuen Antrag stellen oder innerhalb von drei Monaten eine neue Versammlung einberufen können. «Das Gutachten ist aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss», sagt Vetter. Juristische Finessen, welche in der Initiative nicht verlangt würden, gelte es zudem nicht in einer Übergangsverordnung, sondern im Gesetz festzulegen.

Nun liegt es am Bundesrat, allfällige Anpassungen vorzunehmen. Er hat in Aussicht gestellt, die Verordnung auf Anfang 2014 in Kraft zu setzen. Sie wird dann solange gelten, bis das Parlament das Volksbegehren auf Gesetzesstufe umgesetzt hat. «Das kann noch Jahre dauern», rechnet Kuster vor. Zur Aktienrechtsrevision sei eine Vernehmlassung geplant. Bis sie durchs Parlament sei, könne es 2018 werden. «Umso wichtiger ist es, dass die Verordnung dem Gesetz schon möglichst nahe kommt.»