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Anni Lanz geht vor Bundesgericht

Die Flüchtlingshelferin wehrt sich gegen eine Busse. Es geht ihr um viel mehr als die 800 Franken. Sie will das Asylsystem in der Schweiz verändern.
Andreas Maurer
Die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz wird von ihrem Anwalt Guido Ehrler zur Gerichtsverhandlung am Walliser Kantonsgericht begleitet. (Bild: KEYSTONE/VALENTIN FLAURAUD)

Die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz wird von ihrem Anwalt Guido Ehrler zur Gerichtsverhandlung am Walliser Kantonsgericht begleitet. (Bild: KEYSTONE/VALENTIN FLAURAUD)

Wer denkt, die Mühlen der Walliser Justiz mahlen in einer anderen Geschwindigkeit als jene in der übrigen Schweiz, liegt richtig. Sie drehen viel schneller. Bis ein schriftliches Urteil vorliegt, dauert es normalerweise Monate, oft sogar mehr als ein Jahr. Das Walliser Kantonsgericht hingegen hat im Fall von Anni Lanz gerade einmal sieben Arbeitstage benötigt, um das schriftliche Urteil gegen die 73-jährige Flüchtlingshelferin zu verfassen.

Der Richter legt im Urteil dar, weshalb es richtig war, die nicht vorbestrafte Seniorin mit 800 Franken zu büssen, weil sie im Februar 2018 einen afghanischen Flüchtling illegal über die Grenze begleitet hat. Der psychisch und physisch kranke Mann hatte drei Nächte draussen am Bahnhof Domodossola (I) übernachtet. Statt ihn im Auto über die Schweizer Grenze zu fahren, hätte Anni Lanz ihn bis zur nächsten italienischen Grossstadt, Mailand, begleiten können, schreibt das Kantonsgericht. Das ist ein neues Argument, welches die Vorinstanz, das Bezirksgericht Brig, noch nicht genannt hatte.

Das Kantonsgericht lobt Anni Lanz im schriftlichen Urteil aber auch: «Ihre Handlungen sind mithin aus rein uneigennützigen Gründen erfolgt, es ist ihr darum gegangen, einem Menschen in einer ungünstigen Situation zu helfen.»

Sie will das Asylsystem ändern

Anni Lanz geht nun vor das Bundesgericht, wie sie auf Anfrage sagt. Sie betont, dass es ihr nicht nur um ihren Fall geht. Sie möchte das Dublin-System in der Schweiz ändern. Es besagt, dass jener Mitgliedsstaat, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt, jeweils für das Asylverfahren zuständig ist. Deshalb hatte die Schweiz den Afghanen nach Italien zurückgeschafft. «Ich möchte, dass die Schweiz das Dublin-Verfahren selber durchführt, wenn ein Flüchtling schwer krank ist. In diesen Fällen ist eine Rückschaffung nicht zumutbar», sagt Lanz. Ihr Strafverteidiger Guido Ehrler ergänzt, es bestünde zudem kein öffentliches Interesse an einer Bestrafung von Anni Lanz, weil kein Schaden entstanden sei.

Anwalt Ehrler hat eine Vermutung, weshalb das Walliser Urteil so schnell vorlag: «Der Richter hatte es grösstenteils schon vor der Verhandlung geschrieben. Diese war nur noch Show.»

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