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Flüchtlingshelferin Lanz wird schuldig gesprochen

Das Gericht Brig verurteilt die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz, weil sie einem ausgewiesenen Afghanen die Einreise in die Schweiz erleichtern wollte. Jetzt muss sie 2200 Franken bezahlen.
Gabriela Jordan
Anni Lanz vor der Verhandlung am Donnerstag in Brig. (Bild: Keystone)

Anni Lanz vor der Verhandlung am Donnerstag in Brig. (Bild: Keystone)

Zu dem von vielen Organisationen erhofften Freispruch ist es nicht gekommen. Das Bezirks­gericht Brig hat die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz (72) für ihre Tat vom 24. Februar verurteilt. Damals versuchte die Baslerin, einem kranken und schwer traumatisierten Afghanen zu ­helfen und ihn von Italien zurück in die Schweiz zu holen. Sie verstiess damit gegen Artikel 116 des Ausländergesetzes und machte sich wegen der «Erleichterung der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz» strafbar. Weil sie dagegen Rekurs einlegte, landete ihr Fall letzte Woche vor Gericht.

Einen Strafregistereintrag erhält Anni Lanz nun zwar nicht, wie aus dem am Montag bekannt ­gewordenen Urteil hervorgeht. Auch die bedingte Geldstrafe von 1500 Franken (30 Tagessätze à 50 Franken) hob der zuständige Richter auf. Dafür erhöhte er die Busse von 400 auf 800 Franken. Mit dem Rekurs steigen zudem die Verfahrenskosten, die Anni Lanz auferlegt werden. Statt 400 muss sie jetzt 1400 Franken bezahlen. Wie Anni Lanz auf Anfrage sagte, wird sie für sämtliche Kosten selber aufkommen. Das Angebot ihrer Unterstützer, das Geld für sie zu sammeln, habe sie ausgeschlagen.

«Inhumane Entwicklung der Flüchtlingspolitik»

«Ich habe schon mit einem Freispruch gerechnet», so Anni Lanz weiter. «Das Problem ist nicht die Busse, sondern dass das Urteil ein schlechtes Zeichen an die Schweizer Asylbewegung ist.» Für sie sei die Angelegenheit «Teil ihres Widerstandes gegen die inhumane Entwicklung der Schweizer Flüchtlings- und Abschiebepolitik». Ob sie das Urteil weiterziehen wird, entscheidet sie mit ihrem Anwalt nach Einsicht der Urteilsbegründung.

Scharf kritisiert wurde das Urteil von Amnesty International: «Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Aktivisten, die sich für die Rechte von Menschen in Not einsetzen», sagte Cyrielle Huguenot, Kampagnenverantwortliche Flucht und Migration bei Amnesty Schweiz, die den Prozess vor Ort verfolgt hatte. «Die Schweizer Behörden müssen Menschenhändler und Schmugglerinnen verfolgen, die Profit aus der Not von Menschen schlagen, nicht aber Bürger, die allein aus Menschlichkeit handeln.»

Gleich sieht dies Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne, Genf), die zu diesem Thema bereits eine parlamentarische Initiative eingereicht hat. Sie bezeichnet es als «absolut unadäquat», dass man «Solidarität auf diese Weise kriminalisiert». In vielen anderen Ländern sei das Gesetz nicht so restriktiv. Dass solche Fälle vor Gericht verhandelt würden, helfe zumindest, auf das Problem aufmerksam zu machen.

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