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ANSCHLÄGE: Aktenzeichen «Rütli-Bombe» ungelöst

Am Dienstag sind es zehn Jahre her, seit ein Knall nach der Bundesfeier auf dem Rütli die Menschen aufschreckte. Die Ermittlungen endeten in einem Fiasko – auch wegen eines bizarren Streits der Behörden.
Der Tatort Rütli: Dieses Loch riss die Detonation in den Boden. Verletzt wurde niemand. (Bild: Keystone/Kantonspolizei Uri)

Der Tatort Rütli: Dieses Loch riss die Detonation in den Boden. Verletzt wurde niemand. (Bild: Keystone/Kantonspolizei Uri)

Die Bundesfeier auf dem Rütli von 2007 bleibt in doppelter Hinsicht in Erinnerung. Zum einen wegen eines Hickhacks im Vorfeld des Nationalfeiertags zwischen Veranstaltern, Kantonen und Bund über die Sicherheitsvorkehrungen und deren Kosten. Denn wie in den vorangegangenen Jahren wurde ein Aufmarsch von Neonazis befürchtet. Zum anderen wegen eines in der Rütliwiese vergrabenen Sprengsatzes, der nach der Ansprache von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit einem Zeitzünder zur Detonation gebracht wurde. Verletzt wurde niemand, auch weil die Bundesfeier früher als geplant zu Ende gegangen war.

Was folgt, ist alles andere als ein Ruhmesblatt für die Behörden: Die Beunruhigung steigt, als gut einen Monat später, in den Morgenstunden des 4. September, in der Zentralschweiz drei weitere Anschläge verübt werden. Ziel sind die Briefkästen von drei Mitgliedern der Rütlikommission. Umso grösser ist die Erleichterung am 4. Februar 2008: Die Bundesanwaltschaft (BA) meldet die Festnahme eines dringend Tatverdächtigen.

Beim Inhaftierten handelt es sich um einen damals 36-jährigen Elektromonteur. Er wuchs in der Schweiz auf, ist aber Staatsbürger von Japan, Kanada und Irland. Der Beschuldigte, der in Medienberichten bereits als «Rütli-Bomber» bezeichnet wird, bestreitet die Taten. Nach zehnmonatiger Untersuchungshaft wird er gegen Bezahlung einer Kaution von 10 000 Franken entlassen. Der Fall liegt inzwischen beim eidgenössischen Untersuchungsrichter Hans Baumgartner, der gemäss der damaligen Strafprozessordnung von der BA die Voruntersuchung übernommen hat.

Geheimdienst bremst die Ermittlungen

Die Ermittlungen geraten ins Stocken, weil weitere Vorwürfe gegen den Inhaftierten auftauchen und Ermittlungsberichte der Bundeskriminalpolizei auf sich warten lassen. Vor allem aber, weil der Untersuchungsrichter jene Akten nicht einsehen kann, die am Anfang der heissen Spur zum einzigen Beschuldigten standen. Es geht um die Aussagen, die eine Auskunftsperson am 7. September 2007 während einer 80-minütigen Befragung auf dem Polizeiposten Baden AG gemacht hatte. Das Protokoll dieser Einvernahme, bei der die Auskunftsperson auf Wahrung ihrer Anonymität pochte, ging nicht an die Bundesanwaltschaft weiter. Die Kantonpolizei Aargau übergab das Protokoll vielmehr dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP), dem damaligen Inlandgeheimdienst, der inzwischen Teil des Nachrichtendienstes des Bundes ist.

Vom DAP ging noch am gleichen Tag ein Hinweis an die Bundeskriminalpolizei (BKP), beim Täter könnte es sich um den Elektromonteur handeln. Er sei ein Waffennarr mit Vorliebe für Kampfausbildung und militärische Operationen. Erwähnt wird auch eine mutmassliche Grundausbildung in Sprengtechnik in der französischen Fremdenlegion. Für Untersuchungsrichter Baumgartner beginnt nun ein monatelanger Kampf um die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls der Aargauer Polizei, das beim DAP unter Verschluss gehalten wird. Der Geheimdienst begründet seine Weigerung unter anderem damit, dass die Auskunftsperson für sich und ihre Familie um Leib und Leben fürchte, wenn ihre Identität aufgedeckt werde. Ende 2010 gibt der Bundesrat schliesslich dem Geheimdienst Recht und verweigert die Herausgabe der Akten an den Untersuchungsrichter.

Dieser reagiert ungehalten. «Der Gedanke ist ungeheuerlich, sich auch in der Schweiz daran gewöhnen zu müssen, dass die Exekutive die Justiz behindert», sagt Baumgartner unserer Zeitung. Und weiter: «Die Konsequenz ist, dass ich in einem Strafverfahren gehindert werde, die materielle Wahrheit herauszufinden.» Hinzu kommt, dass auch der einzige Anhaltspunkt für eine Anwesenheit des Elektromonteurs in der Nähe eines der Tatorte in sich zusammenfällt. Das von einer Zeugin beschriebene Auto mit Zürcher Kontrollschildern ist laut dem Untersuchungsrichter erwiesenermassen nicht das gleiche wie jenes der Familie des Beschuldigten. Die Konsequenz: Baumgartner stellt das Verfahren am 11. Oktober ein. Mit der bitteren Erkenntnis, der für das Strafverfahren wertlose Hinweis des DAP habe zu einer mehr als fragwürdigen Konzentration der Ermittlungen auf den Beschuldigten geführt. Mit der Folge, dass andere Täter nie ernsthaft geprüft worden seien.

Kein Agent provocateur ermittelt

Neue Ermittlungen haben seither nicht stattgefunden. Auf Intervention des Verteidigers befasste sich die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments mit dem Fall und hielt unter anderem fest, der DAP hätte gar nicht in Besitz der Unterlagen kommen dürfen. Anhaltspunkte für eine staatliche Beteiligung am Anschlag fanden die Aufseher über den Geheimdienst aber nicht. Das Parlament zog insofern Konsequenzen, als es den Quellenschutz zwischen Nachrichtendienst und Strafverfolgungsbehörden neu regelte.

Balz Bruppacher

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