ANSICHTEN: Gut gemacht, Guy Parmelin

Josef Dittli
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Josef Dittli, Vizepräsident, Sicherheitspolitische Kommission. (Bild: ANTHONY ANEX (KEYSTONE))

Josef Dittli, Vizepräsident, Sicherheitspolitische Kommission. (Bild: ANTHONY ANEX (KEYSTONE))

Die Armee und ihre Rüstungsprojekte stehen in unserer direkten Demokratie nach einigen Fehlinvestitionen unter intensiver Beobachtung der Bevölkerung. Dies auch deshalb, weil die Schweiz mit ihren Armeeangehörigen, die Dienst leisten, und den älteren Generationen, die Dienst geleistet haben, über eine Million Militärexperten mit eigenen Erfahrungs- und Beurteilungskriterien verfügt. Diese verfolgen interessiert die Rüstungsprojekte als Bürger mit Uniformerfahrung. Kommt dazu, dass die sich wandelnde Zivilgesellschaft und die jüngeren Generationen für die Zuteilung der Bundes­finanzen andere Prioritäten setzen. Dies, obwohl das Verteidigungsdepartement (VBS) in den letzten zehn Jahren die grössten Budgetkürzungen hinnehmen musste, und obwohl die Ausgaben für Gesundheit und Soziales nicht nur beim Bund, sondern auch auf Stufe Gemeinden und Kantone überproportional zugenommen haben.

Das VBS, der Bundesrat und die Politik sind nun gefordert, den Schweizer Bürger für die Bedeutung von Sicherheit zu sensibilisieren und für die Notwendigkeit von diesbezüglichen Investitionen Akzeptanz zu schaffen. Besonders im Fokus stehen dabei die Rüstungsbeschaffungen. Armeeführung und VBS können in der öffentlichen Diskussion ihre Glaubwürdigkeit beibehalten, wenn mit überzeugenden Kriterien und entsprechender offener Kommunikation Rüstungsprojekte, angepasst an die aktuellen und zukünftigen Bedrohungen, möglichst transparent in die Öffentlichkeit getragen werden. Doch in der Vergangenheit sind zu viele Fehler gemacht worden. Solche gilt es zu vermeiden, zumal jedes fehlerhafte und unsorgfältig vorbereitete Rüstungsgeschäft politischen Kollateralschaden verursacht.

Das Debakel um die Gripen­Evaluation mit der unprofessionellen Kommunikation hat Politik und Gesellschaft verunsichert und das bürgerliche Lager gespalten. Das Resultat kennen wir, der Gripen wurde durch den Souverän abgelehnt. Aktuell führt auch das Führungs- und Informationssystem Heer zu einer dreistelligen Millionenabschreibung. Auf die mobile Telekommunikation muss nun verzichtet werden. Grund dafür sei die fehlende Bandbreite der vorhandenen militärischen Übermittlungsgeräte, heisst es. Man habe auf die Entwicklung der Technologie gesetzt, die jetzt so nicht eingetroffen sei. Das FIS Heer ist als Projekt in seiner Ganzheit ein Flop, man wollte zu viel. Schon 2010 fand der damalige VBS-Chef Ueli Maurer heraus, dass FIS Heer ohne Einsatzkonzept beschafft worden war. Er liess eine Administrativuntersuchung einleiten. Trotzdem wurde weiter daran gebastelt, bis nun festgestellt werden musste, dass die mobile Telekommunikation für die Führung der Armee über dieses System nicht umgesetzt werden kann. 125 Millionen Franken wurden in den Sand gesetzt.

Bundesrat Guy Parmelin, der das Verteidigungsdepartement bereits über ein Jahr führt, muss nun dafür sorgen, dass solche Fehler nicht wieder passieren. Deshalb schaut er richtigerweise zweimal hin, ist kritisch, auch gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern, und er fällt Entscheidungen. So verlangt er beispielsweise eine erneute Gesamtevaluation für das neue Kampfflugzeug, auch wenn er sich damit gegen seine eigene Partei stellt. Zwar wurde Bundesrat Parmelin von der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für seine rote Ampel in der bodengestützten Luftabwehr Bodluv gerügt. Doch ist ihm anzurechnen, dass er generell Hürden setzt für eine professionelle Evaluation von Projekten in Milliardenhöhe, die letztlich das Volk zu bezahlen hat. Es spricht jedenfalls für Bundesrat Parmelin und seine Entscheidungsfähigkeit, die Fliegerabwehr und die Erneuerung der Kampfjets integriert und global zu analysieren, statt isoliert und den eigenen Interessen folgend.

Josef Dittli, Vizepräsident Sicherheitspolitische Kommission