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ANTI-RASSISMUS-GESETZ: Geheimdienst überprüft Freispruch

Bei Verdacht auf Rassismus oder Gewalt gegen Beamte wird der Nachrichtendienst des Bundes informiert. Die Überwachung hat jedoch Lücken.
Fabian Fellmann
Die Hausbesetzerszene besetzt die Strassen rund um das von der Polizei geräumte Haus in Bern. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone (22. Februar 2017))

Die Hausbesetzerszene besetzt die Strassen rund um das von der Polizei geräumte Haus in Bern. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone (22. Februar 2017))

Fabian Fellmann

Gewaltsame Szenen haben diese Woche Bern geschockt: Hausbesetzer haben mit Flaschen und Feuerwerken die Polizei angegriffen, als diese am Mittwoch ein Gebäude räumte. Fünf Polizisten wurden verletzt. Am Donnerstag und Freitag kam es zu weiteren Scharmützeln. Den Tätern drohen nun Anzeigen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, die Ermittlungen laufen.

Die Dossiers der Hausbesetzer dürften damit automatisch beim Nachrichtendienst des Bundes landen. Gemäss einer kaum bekannten Verordnung des Bundesrats müssen die kantonalen Justizbehörden alle Entscheide im Zusammenhang mit einer Reihe von Delikten dem Geheimdienst melden: bei öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen, bei Gewalt und Drohung gegen Beamte, bei Landfriedensbruch, der bei gewalttätigen Demonstrationen begangen wird, bei Störung der Glaubensfreiheit und bei Verstössen gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm.

Tausende von Verdachtsfällen

Die Verordnung hat der Bundesrat 2009 erlassen. Für Diskussionen hat diese seither nicht gesorgt. Allerdings war auch kaum bekannt, welche Fülle von Informationen der Nachrichtendienst sammelt. Die Strafstatistik des Bundes weist für 2015 allein über 3000 mögliche Fälle aus.

Der Geheimdienst erhält aber nicht nur eine Meldung, wenn ein Beschuldigter von einem Staatsanwalt oder Richter rechtsgültig verurteilt wird. Vielmehr wird er selbst dann eingeschaltet, wenn die Behörde eine Anzeige nicht an die Hand nimmt, also keine Grundlage dafür sieht, auch nur ein Straf­verfahren zu eröffnen. Das bestätigt Nachrichtendienst-Sprecherin Carolina Bohren. «Der NDB nimmt die Strafentscheide zur Kenntnis und unterzieht Einstellungsbeschlüsse und freisprechende Strafentscheide einer summarischen Prüfung auf Willkür», sagt sie. Der Nachrichtendienst kann daraufhin der Bundesanwaltschaft den Antrag stellen, den kantonalen Entscheid anzufechten. Zudem leitet er die Daten anonymisiert an die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus weiter.

Allerdings zeigt sich, dass das Meldesystem in der Praxis nicht sehr gut funktioniert. Stichproben in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Luzern zeigen, dass die Justiz längst nicht alle Urteile nach Bern meldet. Das ist problematisch, wenn ein Schuldspruch der ersten Instanz beim Nachrichtendienst eintrifft, jedoch nicht ein späterer Freispruch.

Probleme mit der Meldepflicht

In Zürich teilt das Obergericht mit, es handle sich um «bedauerliche Versäumnisse», es werde intern für die Meldepflicht sensibilisiert. St. Gallen räumt ein, die Meldung in einigen Bagatellfällen unterlassen zu haben. In Luzern verweisen die Gerichte auf ein Schreiben des Bundesamts für Polizei von 2005, wonach nur Urteile «mit politischen Aspekten» zu melden seien. Angesichts der Pannen stösst die Datensammlung bei Politikern auf ­Kritik. «Der Anwendungsbereich der Anti-Rassismus-Strafnorm wird ständig ausgeweitet», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. «Es ist fragwürdig, dass all diese Fälle beim Geheimdienst landen.» Ins gleiche Horn stösst der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid: «Einige Anwälte machen sich einen Sport daraus, andere wegen Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm einzuklagen.»

Pikanterweise könnte selbst ein Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation, des Aufsichtsorgans, beim Nachrichtendienst zum Thema geworden sein: Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer wurde 2012 wegen Rassismus angezeigt, genoss aber parlamentarische Immunität. Er selbst sagt, er finde die Meldepflicht nicht problematisch.

Beim Nachrichtendienst heisst es dazu, er registriere Entscheide nur dann in seinen Datenbanken, «wenn sie einen konkreten Bezug zu seinen nachrichtendienstlichen Aufgaben im Inland haben»: etwa zu Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Andere Entscheide würden nur in Papierform aufbewahrt und nach spätestens zwei Jahren vernichtet.

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