Zug/Luzern

Anzeige gegen den Luzerner Staatsanwalt: Nun wird im Fall Villiger doch ermittelt

Gegen die Luzerner Staatsanwaltschaft wird nun doch extern ermittelt. Hat sie den Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger begünstigt?

Yasmin Kunz
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Beat Villiger (Mitte) im Luzerner Kantonsparlament. Urs Flüeler/Keystone

Beat Villiger (Mitte) im Luzerner Kantonsparlament. Urs Flüeler/Keystone

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Der Fall um den Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) wird jetzt doch extern untersucht. Dies deshalb, weil eine Privatperson Anzeige gegen die Luzerner Staatsanwaltschaft erstattet hat. Der Sprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft bestätigt entsprechende Informationen. Beat Villiger (61) stand im Verdacht, Urkunden gefälscht zu haben. Ein daraufhin in Luzern eröffnetes Verfahren wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft allerdings eingestellt (siehe Kasten).

Alles begann mit einer fehlenden Fahrerlaubnis

Ein Blick zurück: Kurz vor den Zuger Regierungsratswahlen vom 7. Oktober 2018 berichtete das Onlineportal «Republik» über ein Verfahren, das in Luzern gegen den Zuger CVP-Politiker Beat Villiger eröffnet und wieder eingestellt wurde. Mit einer superprovisorischen Verfügung hatte Villiger zuvor versucht, eine Berichterstattung über den an ihn gerichteten Vorwurf der Urkundenfälschung zu verhindern.

Justizdirektor Villiger hatte einer Frau, mit der er ein uneheliches Kind hat, 2017 zweimal ein Auto überlassen, das auf ihn eingelöst war. Sie besass jedoch keine Fahrerlaubnis und wurde von der Luzerner Polizei gleich zweimal beim Fahren erwischt. In der Folge tauchte ein Vertrag auf, wonach Villiger das Auto der Frau bereits vor den Kontrollen überschrieben haben soll.

Villiger wurde trotz des Vorfalls wieder gewählt und hat das Amt – nach zehntägiger Bedenkzeit – auch angenommen. (kuy)

Der Einstellungsbescheid hatte ein politisches Nachspiel – weil der Luzerner SP-Kantonsrat David Roth und 13 weitere SP-Kantonsräte die Nichtuntersuchung einer möglichen Urkundenfälschung vermuteten und den Vorwurf der Begünstigung und des Amtsmissbrauchs in den Raum stellten. Via Postulat verlangten die SP-Parlamentarier eine externe Untersuchung über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Luzern, blieben mit ihrem Vorstoss jedoch chancenlos: Die grosse Mehrheit im Parlament glaubte nicht an Fehler der Staatsanwaltschaft und lehnte deshalb eine externe Untersuchung ab.

Der Vorstoss wurde in der Dezembersession mit 90 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Eine nachträgliche Einzelfallüberprüfung durch das Kantonsgericht oder durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement wiederum erwies sich als nicht möglich. Eine solche sei «weder gesetzlich vorgesehen noch zulässig», sagte der Luzerner Justizdirektor Paul Winiker (SVP) im Kantonsrat.

Externe sind Zürcher

Die externe Untersuchung wurde nun auf anderem Weg erreicht: Wie diese Zeitung weiss, hat am 6. Dezember eine Privatperson wegen Verdachts auf Begünstigung und Amtsmissbrauch gegen den zuständigen Staatsanwalt und den stellvertretenden Oberstaatsanwalt im Fall «Villiger» Anzeige eingereicht. Gemäss dem Sprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft hat die Oberstaatsanwaltschaft umgehend reagiert und beim Kantonsgericht beantragt, für die Untersuchungsführung und Visierung einen ausserkantonalen Staatsanwalt und einen ausserkantonalen Oberstaatsanwalt einzusetzen. Das Luzerner Kantonsgericht hiess den Antrag gestern gut.

Luzerns Oberstaatsanwalt Daniel Burri sagt zur Begründung des Antrags: «Für mich ist es wichtig, dass eine unabhängige, externe Fachperson die Untersuchungsführung neutral und kritisch überprüft.»

Die Untersuchung wird von Staatsanwalt Ulrich Weder und Oberstaatsanwalt Andreas Eckert geführt. Beide stammen aus Zürich. Eckert sei eingesetzt worden, damit eine allfällige Überprüfung der Untersuchung auch neutral durch einen ausserkantonalen Oberstaatsanwalt durchgeführt werden könne, sagt der Sprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft.

Anzeige stammt aus der SP

Der Luzerner Justizdirektor Winiker nimmt die Anzeige zur Kenntnis. «Weiter kann ich mich dazu wegen des laufenden Verfahrens nicht äussern. Aber aufgrund der Debatte im Kantonsrat war eine Anzeige zu erwarten», sagt er.

Wie diese Zeitung aus verlässlicher Quelle weiss, ist der Anzeigesteller ein Mitglied der SP, also jener Partei, die mit ihrem Vorstoss zur externen Untersuchung im Kantonsrat gescheitert ist. Der Anzeigesteller selber sitzt aber nicht im Parlament.