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Appell an die Frauen: «Ihre Stimme kann etwas verändern!»

Noch immer sind Frauen im Parlament unterrepräsentiert. Der Bundesrat will, dass sich dies ändert. Doch nicht alle Kantone nehmen seine Bitte so ernst wie Luzern und Tessin, die an die Stimmbürger appellieren.
Sven Altermatt
Frauen sind im Nationalrat gemessen am Bevölkerungsanteil untervertreten. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Frauen sind im Nationalrat gemessen am Bevölkerungsanteil untervertreten. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

So kann es nicht weitergehen, findet der Bundesrat: Frauen sind in der Schweiz knapp in ­ der Mehrheit, im Bundesparlament aber sitzen nur zu einem Drittel weibliche Abgeordnete. Am 20. Oktober bestimmen die Stimmbürger, wer in der Schweiz künftig das Sagen hat. Und das hängt wesentlich davon ab, welche Kandidaten überhaupt ins Rennen steigen; wie viele Frauen sich also um die 200 Sitze im ­Nationalrat und die 46 Sitze im Ständerat bewerben.

Mehr Kandidatinnen bedeuten höhere Chancen für Frauen – auf diese Prämisse setzt der Bundesrat. «Bei den Wahlen besteht ein offensichtlicher Nachholbedarf, bis das Ziel einer ausgeglichenen Repräsentation der Geschlechter erreicht ist.» Das konstatiert die Landesregierung in ihrem Kreisschreiben an die Kantonsregierungen, das den Startschuss für die Wahlen markiert. Man erlaube sich deshalb, auf dieses Manko hinzuweisen.

Es ist Sache der Kantone, die Wahlen in ihrem Gebiet zu managen. Der Bundesrat bittet sie nicht nur, die Parteien auf einen Leitfaden mit Massnahmen zur Frauenförderung hinzuweisen. Sondern auch, «die Wahlberechtigten auf das allfällige Missverhältnis in der Repräsentation von Frauen und Männern aufmerksam zu machen». Tatsächlich verfügen die Kantone über das wohl wirkungsvollste Instrument für einen solchen Hinweis – über das einzige, mit dem sämtliche Stimmbürger erreicht werden können: die Wahlunterlagen. Mehr als 5,4 Millionen Personen erhalten die Couverts.

Aufgabe der Parteien

Doch bei den Kantonsregierungen stösst die bundesrätliche ­Bitte auf gemischte Reaktionen. Einige thematisieren die Untervertretung der Frauen offensiv, andere begnügen sich mit einem knappen Hinweis oder foutieren sich schlicht darum. Einen Mittelweg wählt etwa der Kanton ­Solothurn. Der Regierungsrat publizierte soeben die «Einberufung der Stimmberechtigten» im kantonalen Amtsblatt. Bei der Vertretung der Frauen im Parlament bestehe «nach wie vor ein Defizit», schreibt er darin. Es bestünden verschiedene Möglichkeiten, um ein ausgewogeneres Verhältnis zu erreichen: Man könne Nationalratslisten paritätisch gestalten oder Frauen gezielt vorkumulieren, schlägt die Kantonsregierung beispielsweise vor.

Ähnlich wie Solothurn handhaben es andere Kantone, wobei einzelne noch zusätzliche Efforts leisten. Man werde die Parteienvertreter an einer Veranstaltung auf die Unterrepräsentation der Frauen hinweisen, erklärt Anina Sax, Leiterin Wahlen und Abstimmungen im Kanton Aargau. Derweil versteht es der Kanton Graubünden als Daueraufgabe, mehr Frauen für die Politik zu begeistern. Die Stabstelle für Chancengleichheit organisiert unter anderem ein Mädchenparlament und versucht mittels einer Kampagne, den Frauenanteil in kantonalen Kommissionen zu erhöhen. «Die Schlüsselrolle bei der Frauenförderung in der Politik allgemein und bei den Nationalratswahlen im Speziellen kommt allerdings den Parteien zu», betont Walter Frizzoni von der Bündner Standeskanzlei.

Schon vor den Wahlen 2015 bat der Bundesrat die Kantone, auf den Nachholbedarf beim Frauenanteil hinzuweisen. Die meisten Regierungsräte gaben die Hinweise in ihren Einberufungen immerhin kurz und knapp wieder, zuweilen bloss in indirekter Rede. Derweil ergänzte der Zürcher Regierungsrat, man teile die Auffassung des Bundesrats vollends. Anders war das etwa in Bern, Freiburg und Zug: Hier fand sich 2015 in den offiziellen Einberufungen kein Wort zum tiefen Frauenanteil.

Bei manchen Wahlmanagern der Kantone löst der Aufruf aus Bundesbern denn auch Befremden aus – zumindest hinter vorgehaltener Hand. «Wir organisieren die Wahlen und schauen, dass alle Regeln eingehalten werden», sagt der Chef eines kantonalen Wahlbüros. Diese Rolle erfordere ein hohes Mass an Unabhängigkeit. «Da verträgt es sich schlecht, wenn wir den Parteien oder sogar den Stimmberechtigten reinreden.»

In Luzern zeigt man sich von solchen Warnungen unbeeindruckt. Der Kanton geht so weit wie bislang kein anderer in der Deutschschweiz: Bei den kantonalen Wahlen im März und bei den nationalen Wahlen im Oktober werden die Stimmbürger erstmals explizit über die «ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern sowie aller Altersgruppen» informiert. Prominent platziert auf der ersten Seite der Wahlanleitung findet sich eine Box mit entsprechenden Ausführungen. «Der Regierungsrat und der Kantonsrat erachten es als staatspolitisch und gesellschaftlich wichtig, dass die Bevölkerung im Parlament repräsentativ abgebildet wird», steht darin. Aktuelle Zahlen verdeutlichen, wie Frauen und auch jüngere Altersgruppen untervertreten sind. Das zu ändern, liege «in der Hand und im Ermessen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger», so der Regierungsrat.

Erfolgreiche Förderung im Tessin

Die neue Luzerner Praxis geht zurück auf einen Vorstoss der SP-Politikerin Ylfete Fanaj. Der Kantonsrat hat diesem im Dezember deutlich zugestimmt. Mit einem Hinweis könnten die Wähler dafür sensibilisiert werden, gab sich Fanaj überzeugt, «Frauen und Männer ausgewogen auf die Listen zu setzen». Widerstand kam einzig aus der SVP-Fraktion. Frauen benötigten keine Sonderbehandlung, kritisierte Kantonsrätin Lisa Zanolla. «Meiner Meinung nach stimmen die Wählerinnen und Wähler für eine Frau, wenn sie das auch wirklich wollen.» Inspirieren lassen haben sich die Luzerner im Tessin. Dort druckt der Regierungsrat seit den kantonalen Wahlen 2015 den Satz «Frauen im Parlament: Ihre Stimme kann etwas verändern!» auf ihre Wahlanleitung. Wie sich solche Aufrufe auf das Verhalten der Wähler auswirken, ist unklar. Wissenschaftliche Erkenntnisse dazu fehlen bislang. Klar ist: Betrug der Frauenanteil im Tessiner Kantonsrat vor den Wahlen 2015 noch 15,5 Prozent, kletterte er danach auf 24,5 Prozent.

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