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Arbeitslose erhalten ab Montag einen Vorsprung

Ab nächster Woche müssen zahlreiche Arbeitgeber offene Stellen zwingend an die RAV melden. Damit wird die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt. Das Wichtigste zum «Inländervorrang», der keiner ist.
Tobias Bär
Empfang des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) in Thun. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Thun, 28. April 2017))

Empfang des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) in Thun. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Thun, 28. April 2017))

Wieso wird eine Stellenmeldepflicht eingeführt?

Am Anfang steht der 9. Februar 2014, der Tag, an dem das Volk der SVP-Masseneinwanderungsinitiative zustimmte. Um das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU nicht zu verletzen, beschloss das Parlament Ende 2016 eine weiche Umsetzung der Initiative, den «Inländervorrang light». Erklärtes Ziel: Das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser zu nutzen.

Für wen gilt die Meldepflicht?

Betroffen sind Firmen in Branchen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Der Bundesrat hat den Schwellenwert bis Ende 2019 bei acht Prozent festgelegt, dann sinkt der Schwellenwert auf fünf Prozent. Massgebend ist die durchschnittliche Arbeitslosenquote in einer Berufsart über die letzten zwölf Monate. Auf der Liste der 19 meldepflichtigen Berufsarten stehen etwa Küchenpersonal und zahlreiche Berufe des Bauhauptgewerbes. Die Baumeister und die Gastrobranche kritisierten, die Liste der Berufsarten und der zugehörigen Berufsbezeichnungen sei zu grobmaschig. Bis im Herbst 2019 soll das Raster denn auch überarbeitet werden.

Der Präsident von Gastrosuisse, Casimir Platzer, sagt: «Der Bundesrat hätte die realitätsfremde Liste schon jetzt korrigieren können, er blieb aber trotz mehrmaliger Intervention von unserer Seite untätig.» Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wurden lediglich einzelne redundante oder missverständliche Berufsbezeichnungen gelöscht. Anders als anfänglich geplant fallen Praktika nur in meldepflichtigen Berufsarten unter die Regelung. Die Kantone können beantragen, dass auf ihrem Gebiet zusätzliche Berufsarten gelistet werden.

Wie funktioniert die neue Regelung?

Ab nächster Woche sind die betroffenen Arbeitgeber verpflichtet, offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Das Stellenangebot wird in einem verschlüsselten Bereich des Online-Stellenportals www.job-room.ch aufgeschaltet. Während fünf Arbeitstagen nach der Aufschaltung ist das Angebot nur für Stellensuchende einsehbar, die bei einem RAV registriert sind. In dieser Zeit darf der Arbeitgeber die Stelle nicht öffentlich ausschreiben. Das zuständige RAV wiederum übermittelt dem Unternehmen innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Publikation Angaben zu Personen mit «passendem Dossier» – sofern solche vorliegen. Eine Pflicht, die vorgeschlagenen Personen zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, besteht nicht. Der Arbeitgeber muss dem RAV aber zurückmelden, ob er einen vorgeschlagenen Kandidaten eingeladen oder angestellt hat.

Gibt es Ausnahmen?

Nicht gemeldet werden muss eine Stelle unter anderem dann, wenn die Beschäftigung maximal 14 Kalendertage dauert. Oder wenn eine Stelle mit dem Ehepartner oder einem Verwandten einer zeichnungsberechtigten Person im Unternehmen – etwa dem Sohn oder der Schwester – besetzt wird.

Welche Mehrbelastung kommt auf die RAV zu?

Das Seco rechnet bei den öffentlichen Arbeitsvermittlern mit einem Bedarf von rund 80 zusätzlichen Arbeitsstellen, um die eingehenden Stellenmeldungen zu bewältigen. Bei einem Schwellenwert von fünf Prozent seien weitere zusätzliche 190 Stellen notwendig. Gemäss dem Präsidenten des Verbandes Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden, Bruno Sauter, konnte das nötige Personal rechtzeitig gefunden und geschult werden. Weil andernorts Personal abgebaut worden sei, habe insgesamt kein Stellenausbau stattgefunden.

Wie wirkt die Meldepflicht?

Von der Neuerung profitieren alle, die beim RAV registriert sind, also auch Ausländer. Der Begriff Inländervorrang sei falsch, sagt Boris Zürcher vom Seco. Zur Wirkung äusserte sich Zürcher vorsichtig: Möglicherweise sinke mit der Stellenmeldepflicht der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften und damit die Zuwanderung. Eine Evaluation ist gemäss Seco aber «frühestens nach 2020» möglich. Zürcher bat gestern präventiv um Nachsicht: Es sei denkbar, dass das System zu Beginn noch nicht ganz einwandfrei funktioniere.

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