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ARBEITSLOSIGKEIT: Seilziehen um Schutzmassnahmen für ältere Arbeitnehmer

Am Dienstag kommt es zum Gipfeltreffen zwischen Bund und Sozialpartnern zur Lage älterer Arbeitnehmer. Die Linke fordert mit Vehemenz mehr staatlichen Schutz, während die Rechte genau davor warnt.
Roger Braun
Linke Politiker wollen, dass ältere Arbeitnehmende eine längere Kündigungsfrist erhalten. (Bild: Benjamin Manser (St. Gallen, 8. Juni 2015))

Linke Politiker wollen, dass ältere Arbeitnehmende eine längere Kündigungsfrist erhalten. (Bild: Benjamin Manser (St. Gallen, 8. Juni 2015))

Roger Braun

Sind ältere Personen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt? Bei der Antwort auf diese Frage beginnen bereits die Meinungsunterschiede. Die Gewerkschaften sagen Ja, da die Zahl älterer Arbeitsloser stark gestiegen ist. Waren zur Jahrtausendwende noch 10 000 Personen über 55 Jahren arbeitslos gemeldet, sind es heute bereits doppelt so viele. «In der Schweiz verbreitet sich unter den älteren Arbeitnehmern ein Klima der Angst», beklagt beispielsweise der Präsident des Gewerkschaftsbunds und SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG). Für ihn muss die Politik dringend handeln.

Die Arbeitgeber relativieren hingegen. Den steilen Anstieg erklären sie mit dem allgemeinen Bevölkerungswachstum und der Tatsache, dass mit der Babyboomer-Generation immer mehr Leute der Alterskategorie 55+ angehören. Entscheidend für die Wirtschaftsverbände ist deshalb die Arbeitslosenquote unterschiedlicher Altersklassen. Im vergangenen Jahr betrug diese Quote gesamtschweizerisch 3,3 Prozent. Bei älteren Arbeitnehmenden ab 55 Jahren lag sie deutlich tiefer, bei 2,7 Prozent (siehe Grafik). Dieser Unterschied zu Gunsten älterer Personen ist nicht aussergewöhnlich, sondern vielmehr Standard in der Schweiz. Dies gilt auch dann, wenn man die ausgesteuerten Personen hinzuzählt.

Arbeitssuche dauert mit steigendem Alter länger

Unbestritten ist hingegen die Tatsache, dass ältere Arbeitnehmende deutlich mehr Zeit benötigen, um eine neue Stelle zu finden, nachdem sie ihre Arbeit verloren haben. Damit sind die älteren Arbeitnehmenden besonders verletzlich und benötigen nach breitem Konsens besondere Aufmerksamkeit der Politik. Seit einem erfolgreichen Vorstoss von Rechsteiner treffen sich deshalb Bund, Kantone und Sozialpartner morgen zum dritten Mal zu einer nationalen Konferenz zum Thema. Auf konkrete Massnahmen dürften sich die Teilnehmer wie schon in den Vorjahren kaum einigen. Die Debatte wird allerdings weitergehen. Die Linke hat Ende vergangenen Jahres ein ganzes Vorstosspaket eingereicht, um die älteren Arbeitnehmer zu schützen. Das Paket verfolgt drei Stossrichtungen.

Bürgerliche Politiker anerkennen die Schwierigkeiten älterer Ar­beitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, doch gesetzlichen Handlungsbedarf sehen sie nicht.

«Mit zusätzlichen Vorschriften kommen wir nicht weiter», sagt etwa CVP-Nationalrat Leo Müller (LU). Im Gegenteil: «Wenn wir weitere Regulierungen einführen, ist dies der Anfang vom Ende des flexiblen Schweizer Arbeitsmarkts.» Müller sieht vielmehr die Wirtschaft in der Pflicht, älteren Personen eine Chance zu geben. «Von den Firmen erwarte ich positive Signale, sonst wird der Druck auf die Politik weiter zunehmen, wettbewerbsfeindliche Vorschriften zu erlassen.»

FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) setzt ebenfalls auf Sensibilisierungsmassnahmen innerhalb der Wirtschaft. Der IT-Verband ICT Switzerland etwa engagiere sich bei seinen Mitgliedern für altersdurchmischte Teams und diskriminierungsfreie Einstellungsverfahren, sagt er. «Das Bewusstsein für den Wert älterer Arbeitnehmer nimmt zu.»

Schwieriger Stand für linke Forderungen

Die Forderungen der SP bezeichnet Noser als «schädlichen Aktivismus». «Mit einem verstärkten Kündigungsschutz bestrafen wir genau jene Arbeitgeber, die bereit sind, älteren Arbeitnehmern eine Chance zu geben», sagt er. Wenig hält Noser auch von zusätzlichen Mitteln für die Weiterbildung, da diese bereits heute von der Arbeitslosenversicherung in grossem Umfang ange­boten werde. Zu den Überbrückungsrenten sagt der IT-Unternehmer: «Damit würden sich die Arbeitgeber aus der Verantwortung ziehen und ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Allgemeinheit in Frührente geschickt – das kann es nicht sein.»

Ähnlich äussert sich Leo Müller. Am ehesten noch könnte er sich ein verstärktes Engagement bei der Weiterbildung vorstellen. Doch auch da sagt er: «Wenn wir hier staatliche Sonderregeln aufstellen, wird es nicht lange gehen, bis andere demografische Gruppen wie Frauen oder Junge mit guten Gründen Ähnliches fordern werden.»

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