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ARBEITSMARKT: Auch EU-Länder schotten sich ab

Die EU übt gerne Kritik an den flankierenden Massnahmen der Schweiz zum Schutz der Arbeitnehmer. Allerdings: Auch die EU-Länder kennen Regeln, welche die Personenfreizügigkeit einschränken.
Remo Hess, Brüssel
Flankierende Massnahmen bekämpfen Lohndumping, etwa im Bauwesen. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Flankierende Massnahmen bekämpfen Lohndumping, etwa im Bauwesen. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Remo Hess, Brüssel

Gleiche Arbeit zu gleichen Bedingungen: Die Flankierenden Massnahmen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (Flam) bekämpfen Lohn-Dumping und Scheinselbstständigkeit, sie schützen Schweizer Arbeitnehmer vor unlauterer Konkurrenz aus dem EU-Ausland. Seit ihrer Einführung sind sie allerdings umstritten. Für die EU sind sie ein Vehikel zur Diskriminierung von ausländischen Unternehmen. Der Bundesrat dagegen beharrt darauf, die Flam seien Schweizer Recht und gingen Brüssel gar nichts an.

Kämpferisch hat die Landesregierung bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen die Flam zur «Roten Linie» erklärt, über die mit der EU nicht verhandelt werde. An ihr will der Bundesrat demonstrieren, dass die Schweiz auch mit einem Rahmenabkommen, dynamischer Rechtsübernahme und Schiedsgericht noch selber über ihr Schicksal bestimmt. Allerdings dürfte die Sorge um die Flam überzogen sein. Einiges von dem, was die Schweiz heute macht, machen EU-Länder auch. Dafür genügt ein Blick über die Grenze.

Schutzmassnahmen à la Macron

Als er noch französischer Wirtschaftsminister war, verabschiedete Emmanuel Macron im Jahr 2015 eine Reihe von Gesetzen, welche die Umsetzung der eu­ropäischen Entsenderichtlinie massiv verschärfen. Im Zentrum steht die Pflicht für ausländische Unternehmen, dem regionalen Arbeitsbüro in Frankreich ihre Tätigkeit vorab anzumelden. Bis zu sechs Seiten müssen in einem Online-Tool ausgefüllt werden. Vor Ort müssen Dokumente wie Arbeitsvertrag, Krankenversicherungsnachweis und eine Kopie der Entsendebescheinigung, teils in französischer Übersetzung, mitgeführt werden. Für Bauarbeiter ist zudem für jeden Auftrag eine spezielle Ausweiskarte zu beantragen, die jeweils 10,80 Euro kostet.

Zwecks Überprüfbarkeit muss ein Ansprechpartner benannt werden, der über eine französische Postadresse verfügt und für die Arbeitsmarkt-Behörden jederzeit greifbar sein muss. Bei Unterlassung drohen dem Arbeitgeber Strafen von mehreren tausend Euro pro entsandten Arbeitnehmer.

Die umstrittenste Massnahme war aber eine per 1. Januar 2018 geplante grundsätzliche Entsendegebühr von 40 Euro pro Arbeitnehmer und Auftrag. Nur eine koordinierte Intervention der Wirtschaftsminister der an Frankreich grenzenden Bundesländer Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei ihrer französischen Kollegin konnte die Einführung vorerst verhindern. Für Andreas Schwab, CDU-Abgeordneter im EU-Parlament, ist der Fall klar: «Solche administrativen Hürden schotten den französischen Markt für deutsche Unternehmen ab.» In seiner Heimatregion in Südbaden könnten die Auswirkungen schon gut beobachtet werden: Viele deutsche Betriebe haben ihre Arbeiten im grenznahen Frankreich eingestellt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen seien vom bürokratischen Aufwand überfordert. Die Verpflichtung zur komplizierten Voranmeldung könne schnell mal einen Auftrag kaputt machen, wenn einer der Mitarbeiter krank sei. Schwab: «Dann muss das Unternehmen erst mal wieder sieben Tage warten, und dann ist auch oft der Auftrag wieder weg.» Nach diversen Beschwerden prüft die EU-Kommission zurzeit gewisse französische Regelungen. Dass es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt, halten Beobachter aber für unwahrscheinlich. Dazu seien die Verstösse wohl zu geringfügig, und man wolle es sich mit Präsident Macron ja auch nicht verscherzen, der seinen Wählern ein «schützendes Europa» versprochen hat.

Österreich geht gegen Ost-Billigkonkurrenz vor

Auf der anderen Seite ist Frankreich keine Ausnahme. Österreich zum Beispiel macht ausländischen Transportunternehmern mit umfangreichen Anmeldungspflichten das Leben schwer. Offenkundig zielen die Massnahmen vor allem gegen die osteuropäische Billig-Konkurrenz. Dass die flankierenden Massnahmen der Schweiz im Vergleich zu den Macron-Gesetzen nochmals weiter gehen, ist wohl wahr. Im Zentrum der Auseinandersetzung im Gemischten Ausschuss steht die sogenannte «8-Tage-Regel», wonach sich ausländische Unternehmer acht Tage vor ihrem Einsatz in der Schweiz anmelden müssen. Der Widerstand sei aber – gerade aus der französischen Ecke – merklich abgeflaut, wie Insider berichten. Zudem bewegt sich die EU als Ganzes eher in Richtung ­stärkere Reglementierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. So haben sich EU-Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedstaaten letzte Woche auf eine verschärfte Entsenderichtlinie geeinigt. Dem Grundsatz «gleiche Arbeit für gleichen Lohn am gleichen Ort» wird mit umfangreichen Neuregelungen Rechnung getragen werden.

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