ARBEITSMARKT: Bundesrat: Offene Stellen zuerst ans RAV

Der Bund prüft ein neues Modell, um freie Jobs öfter mit Inländern zu besetzen. Die Sozialpartner sind skeptisch.

Sermîn Faki
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Symbolbild Keystone (Archiv) / Martin Ruetschi

Symbolbild Keystone (Archiv) / Martin Ruetschi

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist abermals gestiegen: auf 3,7 Prozent im Dezember, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Freitag mitteilte. Der Bundesrat sucht daher Wege, wieder mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. «Der Bundesrat hat das Seco beauftragt, zu prüfen, ob Firmen bereit sind, Stellen, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit Ausländern besetzt würden, zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV zu melden», bestätigt Oliver Schärli, Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung. Dies soll gemeinsam mit dem Justizdepartement und den Sozialpartnern geschehen. Vorstellbar sei eine Internetplattform, über die die RAV zehn Tage vor der Ausschreibung über eine offene Stelle informiert würden, so Schärli.

Der Prüfauftrag erging an der Sitzung vom 18. Dezember, als sich der Bundesrat einmal mehr mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative befasste. Die Massnahme soll also offenbar auch dazu dienen, dem in der Verfassung verankerten Inländervorrang gerecht zu werden.

Bund kennt Inländervorrang schon

In der Bundesverwaltung gilt dieser Vorrang bereits. Seit 1. Juli erfahren die RAV sieben Tage vor der öffentlichen Ausschreibung von freien Stellen beim Bund. Ob seitdem vermehrt inländische Arbeitskräfte eingestellt wurden, wie der Bundesrat hofft, ist noch nicht klar. Ende März will das Seco Zwischenbilanz ziehen. Einen Erfolg kann die Massnahme aber bereits verbuchen: Mit der Post, der UBS und Nestlé haben drei grosse Schweizer Unternehmen Interesse signalisiert, ebenso zu verfahren. Die Post meldet dem RAV Stellen bereits seit dem Herbst bevorzugt, mit UBS und Nestlé liefen noch Gespräche, wie Schärli sagt.

Die Sozialpartner finden am bundesrätlichen Vorschlag dennoch wenig Gefallen. «Wir sind offen für Massnahmen, die den Kontakt zwischen Arbeitgebern und den RAV verbessern und damit helfen, offene Stellen mit geeigneten Leuten zu besetzen, die bereits in der Schweiz wohnen», sagt Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes. «Jegliche Verpflichtung, die die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber beschneidet, oder Massnahmen, die die Anstellung zeitlich verzögern, lehnen wir jedoch ab.»

Gewerkschaften fordern Pflicht

Zu wenig weit geht der Vorschlag hingegen den Gewerkschaften. «Sich auf Stellen zu beschränken, die vermutlich mit einem ausländischen Bewerber besetzt werden, ist völlig ungenügend», meint Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Im Internetzeitalter ende der Arbeitsmarkt nicht mehr an der Landesgrenze. Der SGB fordert daher, dass der Bundesrat alle Unternehmen gesetzlich verpflichtet, jede offene Stelle dem RAV zu melden. Länder wie Schweden, die ein solches Obligatorium kennen, hätten positive Erfahrungen damit gemacht, begründet Lampart. Besonders ältere Arbeitnehmer würden von einer Meldepflicht profitieren. «Ein Obligatorium würde den RAV eine viel aktivere Rolle als Vermittler geben, denn längst nicht alle Stellen werden ausgeschrieben.»

Dem ist tatsächlich so. Zwar verweist Seco-Mann Schärli darauf, dass 80 Prozent aller ausgeschriebenen Stellen heute schon im RAV-Portal «Job-Room» erscheinen. Doch das ist nur eine verschwindend geringe Minderheit. Gemäss Ursula Kraft, Direktorin des Verbands der Schweizer Arbeitsmarktbehörden, wird nur eine von fünf Stellen öffentlich ausgeschrieben. Der Verband befürworte daher alle Massnahmen, die den Kontakt zu den Arbeitgebern verbessern würden. «Die RAV sind natürlich sehr daran interessiert, von freien Stellen zu erfahren», sagt sie.

Seco setzt auf liberalen Markt

Das Seco sieht allerdings keinen Sinn in der Einführung einer Stellenmeldepflicht, wie die Gewerkschaften sie fordern. «In der Schweiz finden die meisten Arbeitssuchenden ihre Stelle selbst, entweder durch Inserate oder über private Stellenvermittler, die viel wichtiger sind als in anderen Ländern», sagt Schärli.

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, wo Stellenvermittlung eine Staatsaufgabe sei, wären die RAV subsidiär tätig und kümmerten sich besonders um jene, die weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten: niedrig qualifizierte, alleinerziehende und ältere Arbeitnehmer. Letzteren sei mit einem Obligatorium – das in den von Lampart genannten Ländern übrigens weder kontrolliert noch sanktioniert würde – nicht geholfen. «Gerade bei den älteren Arbeitnehmern ist die Erwerbsquote im internationalen Vergleich hoch», sagt Schärli. Das verdanke man auch dem liberalen Arbeitsmarkt.

Der Verweis auf die hohe Erwerbsquote kommt bei Gewerkschafter Lampart gar nicht gut an: «Wir haben in der Schweiz bald eine Viertelmillion Erwerbslose», sagt er. «Denen nützt eine hohe Erwerbsquote wenig. Sie brauchen eine Stelle», insistiert er und fügt an: «Eine Meldepflicht hätte unter dem Strich einen positiven Effekt.»

Sermîn Faki