ARBEITSMARKT: «Die Alternative wären Entlassungen»

Kurzarbeit ist für alt Nationalrat Rudolf Strahm ein probates Mittel gegen den starken Franken. Doch der Ökonom sieht trotzdem schwere Zeiten auf die Schweiz zukommen.

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Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm (71). Gestern fotografiert in der Messe Luzern auf der Allmend. (Bild: Philipp Schmidli)

Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm (71). Gestern fotografiert in der Messe Luzern auf der Allmend. (Bild: Philipp Schmidli)

Interview Bernard Marks

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat gestern Schweizer Firmen erlaubt, Kurzarbeit einzuführen. Kam dieser Entscheid für Sie überraschend?

Rudolf Strahm*: Nein, ich habe das sogar erwartet, weil ich die Praxis in Bern und natürlich Herrn Schneider-Ammann gut kenne. Er war immer ein Promotor von Kurzarbeitsentschädigung durch die Arbeitslosenversicherung. Auch nach der Finanzkrise hat sich Kurzarbeit sehr bewährt. Wir konnten damals viele Entlassungen vermeiden.

Warum ist der Bundesrat jetzt wieder für Kurzarbeit?

Strahm: Die Wirtschaft befindet sich durch die starke Aufwertung des Schweizer Frankens aktuell in einer schlechten Verfassung. Insofern ist es sehr zu begrüssen, dass man in Bern so rasch handelt und den Schweizer Unternehmen die Möglichkeit gibt, Kurzarbeit einzuführen. Denn die Alternative wäre für viele Firmen in nächster Zeit, Mitarbeiter zu entlassen.

Sie haben den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euro-Mindestkurs abzuschaffen, scharf kritisiert. Warum genau?

Strahm: Ich frage mich nicht nur, ob es der richtige Zeitpunkt für diesen Entscheid war. Denn es gab keinen konkreten Anlass dafür, die 1.20-Untergrenze zum Euro gerade jetzt aufzuheben. Die Abschaffung des Mindestkurses ist volkswirtschaftlich die teuerste Variante. Die Verteidigung des Mindestkurses hätte die SNB weniger gekostet, als ihr Entscheid jetzt die Schweizer Wirtschaft kostet.

Wie meinen Sie das genau?

Strahm: Die Wirtschaft und die öffentliche Hand werden jetzt zur Kasse gebeten. Der SNB-Entscheid nimmt der Wirtschaft ­einen grossen Teil ihrer Wachstumsmöglichkeiten. Viele Exportfirmen und Tourismusunternehmen haben nicht ausreichend Reserven. Sie werden durch den starken Franken langfristig stärker unter Druck geraten. Ich sage deshalb voraus, dass es in den nächsten zwei Jahren einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Schweiz geben wird. Auch die Zahl an Ausgesteuerten wird zunehmen. Ich hoffe, ich irre mich mit dieser Prognose. Aber das wird die Sozialversicherungen belasten. Die grosse Mehrheit der Kantone hat aber heute bereits Defizite nicht aus konjunkturellen Gründen, sondern wegen der Unternehmenssteuerreform II. Darin hat man den Kantonen rund 1 Milliarde Franken weggenommen.

Ist sich die SNB nicht bewusst, was sie damit angerichtet hat?

Strahm: Ihr Entscheid vernachlässigt zu stark die Wirkungen auf die Realwirtschaft. Ich glaube, dass die SNB-Leitung einen Paradigmenwechsel eingeleitet hat von der bisherigen pragmatisch-angelsächsischen Politik wie unter dem damaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand, die Rücksicht nimmt auf die Realwirtschaft, hin zu einem teutonischen rigiden Monetarismus, wie das schon in den 1990er-Jahren zu beobachten war. Die SNB unterstützt damit den Trend zur Deindustrialisierung der Schweiz. Denn Firmen sind fast gezwungen, einen Teil der Wertschöpfung ins Ausland zu verlagern oder sogar preiszugeben. Die Firmen werden mehr Vorprodukte aus dem Ausland einkaufen, statt sie hierzulande selber zu produzieren.

Muss die Politik jetzt den angerichteten Schlamassel ausbaden?

Strahm: Ja. Der Schritt der Kurzarbeitsentschädigung ist aber zunächst ausreichend. Es wird sicher auch die Diskussion aufkommen, ob man Währungsrisiken für Firmen stärker absichern sollte über die Exportrisikogarantie. Das kostet aber den Staat viel Geld. Nach der Krise der 1990er- Jahre musste der Bund zum Beispiel 800 Millionen Franken hierfür zahlen. Ich würde davon abraten, kurzfristige Massnahmen wie Mehrwertsteuersenkung durchzuführen. Der Staat ist immerhin ein Stabilisator im ganzen System, den sollte man nicht zusätzlich destabilisieren. Ob es abschliessend Konjunkturprogramme braucht, würde ich offen lassen. Für einen solchen Entscheid ist es noch zu früh. Was man sicher machen muss, ist, die Innovation voranzutreiben. Ich persönlich bin auch der Meinung, dass die Schweiz einen sanften Inländervorrang braucht, denn die Gefahr ist, dass bestimmte Branchen jetzt billigen Arbeitskräften aus dem Ausland den Vorzug geben werden, um dem Kostendruck auszuweichen. In einigen Monaten können wir die Notwendigkeit weiterer Massnahmen aber besser beurteilen.

Wie könnten Konjunkturprogramme aussehen?

Strahm: Konjunkturprogramme sind oft sehr baulastig. Möglicherweise ist aber der Bau von der Frankenstärke nicht primär betroffen. Es müsste daher technologieorientierte Anreize geben. Die breiteste und auch innovativste Möglichkeit stellt sich im Energiebereich. Man bedenke, dass noch mehr als 3,5 Millionen Gebäude energetisch saniert werden müssen. Darin liegt ein riesiges Potenzial an innovativen und intelligenten Investitionen.

Was sollte die Schweiz jetzt tun?

Strahm: Wir müssen jetzt nach vorne schauen. Wir haben in bestimmten Bereichen einen hausgemachten Fachkräftemangel. Nur jeder dritte studierwillige Maturand kann Medizin studieren, gleichzeitig rekrutieren wir aber 1500 Ärzte aus dem Ausland. Die Schweizer Universitäten bilden derzeit 9500 Psychologen, 4500 Politologen und 4200 Historiker aus, und gleichzeitig haben wir zu wenig Informatiker und Ingenieure. Wir haben ein Steuerungsproblem in der Schweiz und das wird jetzt erst diskutiert.

Sie plädieren also für die Besinnung auf die Stärken der Schweiz?

Strahm: Genau, wir brauchen Innovation und Weiterbildungsinitiativen. Ausbildung sollte in den Firmen Chefsache sein. Mindestens 6 Lehrstellen pro 100 Vollzeitbeschäftigte sollten die Firmen auf Geschäftsleitungsebene festlegen. Bildungspolitik ist auch Innovationspolitik. Branchen, die schwächeln, haben die Ausbildung möglicherweise vernachlässigt.

Hinweis

* Der ehemalige Preisüberwacher, alt Nationalrat und Buchautor Rudolf Strahm ist 72 Jahre alt. Wir sprachen mit ihm an Rande der Innovationstagung des Verbandes der Schweizer Kunststoffindustrie Swiss Plastics in der Messe Luzern.