ARBEITSMARKT: Ein Job bereits nach einem Monat

Asylsuchende sollen künftig schneller arbeiten können. So will es Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Im Parlament wird sie jedoch dafür kämpfen müssen.

Sermîn Faki
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Asylbewerber aus Eritrea reparieren eine Strasse in Lumino im Tessin. Seit Ende Juli 2014 sind dort in einer Zivilschutzanlage etwa 50 Asylbewerber untergebracht. (Bild: Keystone/Gabriele Putzu)

Asylbewerber aus Eritrea reparieren eine Strasse in Lumino im Tessin. Seit Ende Juli 2014 sind dort in einer Zivilschutzanlage etwa 50 Asylbewerber untergebracht. (Bild: Keystone/Gabriele Putzu)

Asylsuchende, die den Kantonen zugewiesen werden, sollen dort auf Arbeitssuche gehen können. So steht es in der Botschaft über die Neustrukturierung des Asylwesens, die Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mittwoch ans Parlament überwiesen hat. Heute gilt für Asylsuchende in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ein Arbeitsverbot, welches die Kantone nochmals um drei Monate verlängern können. Ausgenommen sind spezielle Beschäftigungsprogramme.

Bund erhofft sich Einsparungen

Nun will der Bund die Asylsuchenden also früher in den Arbeitsmarkt integrieren. Gemäss Sommarugas Vorschlag wird spätestens nach einem Monat entschieden, ob ein Gesuchsteller das Schnellverfahren beim Bund (maximal 140 Tage) durchläuft oder in ein erweitertes Verfahren kommt, das bis zu einem Jahr dauern kann. Im zweiten Fall wird der Asylsuchende einem Kanton zugeteilt. Und ab dann soll er arbeiten dürfen.

Der Bund, der während des Verfahrens die Kosten für die Asylbewerber trägt, erhofft sich von dieser Massnahme eine finanzielle Entlastung. «Wenn mehr Asylsuchende erwerbstätig sind und für sich selbst sorgen können, muss der Bund weniger Sozialhilfekosten aufwenden», bestätigt Martin Reichlin, Sprecher beim Bundesamt für Migration.

Sparpotenzial ist durchaus vorhanden. Im Juni 2013 – von damals stammen die letzten verfügbaren Zahlen – bezogen gemäss Bundesamt für Statistik 15 721 Asylsuchende Sozialhilfe, ein Anteil von 88 Prozent. Bei den vorläufig Aufgenommenen, deren Erwerbstätigkeit gefördert wird, lag die Quote bei 69 Prozent. Die Statistiker des Bundes führen den Unterschied klar auf das Arbeitsverbot für Asylsuchende zurück. Die Zahlen sind auch in dieser Hinsicht eindeutig: Während im Juli dieses Jahres nur 5,6 Prozent aller Asylsuchenden arbeiteten, war es bei den vorläufig Aufgenommenen jeder Dritte.

Zusätzliche Konkurrenz

Die meisten Kantone befürworten die Neuregelung; einzig Baselland, Glarus und Nidwalden lehnen den Vorschlag ab. Auch die kantonalen Arbeitsmarktbehörden haben keine Freude an Sommarugas Idee. Sie fordern gar, dass Asylsuchenden das Arbeiten bis zum rechtskräftigen Asylentscheid verboten werden soll. Das wäre eine strengere Regelung als heute. «Wir sind gegen die Aufhebung, beziehungsweise Erleichterung der Arbeitserlaubnis für Asylsuchende, weil diese zu falschen Anreizen führt», sagt Markus Indergand, Vorsteher des Urner Amts für Arbeit und Migration. «Die Schweiz würde dadurch attraktiver als Asylland.» Die Arbeitsämter müssten sich in erster Linie um die einheimischen Arbeitslosen kümmern, sagt Indergand, der im Vorstand des Dachverbands der kantonalen Arbeitsmarktbehörden (VSAA) für das Ressort Migration zuständig ist. Asylsuchende wären eine zusätzliche Konkurrenz. «Zudem würde ein erleichterter Zugang zu einer Arbeitsstelle bei den Asylbewerbern die falsche Hoffnung wecken, sie könnten im Land bleiben, was mehrheitlich nicht der Fall ist», fügt er hinzu.

Skepsis bei den Bürgerlichen

Dem widersprechen Bund und Kantone jedoch. «Auf die Kantone sollen ja nur jene Asylsuchende verteilt werden, die mit grösster Wahrscheinlichkeit längere Zeit hier bleiben können», sagt etwa der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. «Daher ist es sinnvoll, sie schnell in den Arbeitsprozess zu integrieren.» Langfristig sparten auch Kantone und Gemeinden so Sozialhilfekosten.

Dennoch dürfte es die Lockerung des Arbeitsverbots im Parlament schwer haben. SP und Grüne begrüssen diese zwar, doch auf bürgerlicher Seite herrscht deutliche Ablehnung. Die SVP hat sich bereits in der Vernehmlassung klar gegen die Lockerung gewehrt. Nun erhält sie Unterstützung von FDP und CVP. So steht der Zuger CVP-Migrationspolitiker Gerhard Pfister dem Ansinnen skeptisch gegenüber. «Natürlich ist es wünschenswert, wenn jene, die länger bleiben, in den Arbeitsmarkt integriert werden», sagt er. «Doch damit schon nach einem Monat anzufangen, erscheint mir verfrüht.» Auch der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller, der im Gegensatz zu Pfister nicht klar dem rechten Parteiflügel zuzurechnen ist, hat sich zu einem früheren Zeitpunkt gegen die Förderung der Erwerbstätigkeit bei Asylsuchenden ausgesprochen.

FDP fürchtet Sogwirkung

Für die Aufrechterhaltung des Arbeitsverbots spricht sich auch FDP-Präsident Philipp Müller aus. Er fordert gar, dieses bis zum definitiven Asylentscheid zu verhängen. «Asylsuchende sollten nicht arbeiten können, solange ihr Gesuch noch im Bearbeitungsprozess ist», sagt er. Denn falls das Gesuch letztlich doch abgelehnt würde, hätte eine Arbeitsstelle falsche Hoffnungen geweckt und Integrationsschritte eingeleitet, welche die Wegweisung erschweren könnten. «Nicht zu unterschätzen ist zudem die Sogwirkung, welche eine solche Änderung auf die Attraktivät der Schweiz als Asylland haben könnte», gibt Müller auch Indergand recht.

«Die Verfahren dauern noch viel zu lange»

KantoneImmer mehr Kantone bekunden derzeit grosse Mühe, genügend Asylplätze zur Verfügung zu stellen. Haben sie zu spät reagiert? Das sei «dummes Zeug», sagt Hans-Jürg Käser (65), Berner Regierungsrat und Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Hans-Jürg Käser, im Juli hat der Kanton Bern den Asylnotstand ausgerufen, jetzt Luzern und Zug. Warum schaffen es die Kantone nicht, genügend Betten für Asylsuchende zu finden?

Hans-Jürg Käser:Das hat verschiedene Ursachen. Zum einen ist der Migrationsdruck derzeit einfach zu hoch. Allein der Kanton Bern muss jede Woche zwischen 20 und 50 neue Asylsuchende unterbringen. Zweitens kommen Leute aus Konfliktherden wie Syrien und Eritrea, die nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können wie die Nordafrikaner vor zwei Jahren. Drittens dauern die Verfahren immer noch viel zu lange, was bedeutet, dass die Asylbewerber in den Durchgangszentren bleiben. Das alles bewirkt, dass für neue Asylsuchende der Platz fehlt.

Der Migrationsdruck wird bis auf weiteres hoch bleiben. Also braucht es Lösungen. Was kann man machen?

Käser: Ich bin zuversichtlich, dass wir die Situation in den Griff bekommen. Im Kanton Bern entstehen in den nächsten Wochen etwa 500 zusätzliche Plätze.

Müssten sich die Kantone nicht an einen Tisch setzen und miteinander solidarische Lösungen finden?

Käser: Ein Ausweg wäre in der Tat, wenn die Kantone sich vorübergehend mit Plätzen aushelfen würden. In jedem Fall müssten die Konferenzen der kantonalen Justiz- und Sozialdirektoren mit einbezogen werden.

Der Krieg in Syrien dauert nun schon Jahre an. Die Kantone hätten sich auf die steigenden Zahlen vorbereiten können. Warum haben sie das nicht getan?

Käser: Der Vorwurf, wir hätten nicht rechtzeitig reagiert, ist dummes Zeug. Meine Leute sind jedenfalls ständig am Suchen. Doch genügend Unterkünfte zu finden, ist nicht einfach. Die Unterkünfte müssen bestimmte Bedingungen erfüllen: Sie sollten oberirdisch sein und müssen Platz für 50 bis 120 Betten bieten, weil es sonst nicht rentiert.

Warum wurden nicht auf Vorrat Plätze geschaffen?

Käser: Reserveplätze sind politisch nicht durchsetzbar. Wenn die Auslastungsquote in Berner Asylzentren weniger als 100 Prozent beträgt, wird mir sofort vorgeworfen, ich würde nicht effizient arbeiten. Bei den Gefängnissen ist es übrigens dasselbe.

Interview Sermîn Faki, sermin.faki@zentralschweizamsonntag.ch

Bund eröffnet neue Unterkünfte

fak. Immer mehr Kantone stossen bei der Suche nach Plätzen für Asylsuchende an ihre Grenze. Dies, weil die Anzahl der Gesuche seit dem Frühjahr deutlich gestiegen ist und weil es gleichzeitig wenig Abgänge aus dem Asylsystem gibt: Viele Gesuchsteller stammen aus Konfliktregionen wie Syrien und Eritrea und dürfen vorderhand in der Schweiz bleiben.

Ab Oktober wird der Bund den Kantonen zu Hilfe eilen und mit zwei Unterkünften in Perreux (Neuenburg) und Losone (Tessin) zusätzlich 350 Plätze schaffen. Im Mai nächsten Jahres wird er zudem eine temporäre Unterkunft in Menzingen im Kanton Zug eröffnen. Diese soll 120 Plätze für Asylsuchende bieten. Deutlich entspannen dürfte sich die Lage aber nicht: So fehlen allein im Kanton Aargau derzeit etwa 400 Betten für Flüchtlinge.