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ARBEITSMARKT: Über 55-Jährige besser vor Aussteuerung schützen

Ältere Stellensuchende sollen statt Sozialhilfe bis zum Rentenalter Arbeitslosengelder beziehen. Bund und Kantone wollen nun den Vorschlag prüfen – zum Missfallen des Seco.
Laut Schätzungen sind rund die Hälfte der Ausgesteuerten im ersten Jahr nach der Aussteuerung wieder erwerbstätig. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Laut Schätzungen sind rund die Hälfte der Ausgesteuerten im ersten Jahr nach der Aussteuerung wieder erwerbstätig. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Endlich etwas Handfestes! So reagierten Politiker von links bis rechts auf die Vorschläge der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) zum Schutz von älteren Arbeitslosen. Über 55-Jährige sollen nicht mehr ausgesteuert werden, sondern bis zum Rentenalter Arbeitslosengelder beziehen. Vorausgesetzt, sie haben während 20 Jahren Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt.

Zuvor hatten sich Bund, Kantone und Sozialpartner an drei Konferenzen zum Thema ältere Personen auf dem Arbeitsmarkt getroffen — ergebnislos. Letzte Woche tagten sie erneut. Und siehe da: Unter die üblichen Wortgirlanden schaffte es diesmal ein konkreter Auftrag in die Abschlusserklärung: «Bund, Kantone und Sozialpartner prüfen Vorschläge, mit denen finanzielle und soziale Probleme durch drohende Aussteuerung von älteren Arbeitslosen verhindert werden können», heisst es.

Streit über Prüfauftrag

Ganz so freiwillig ist der Prüfauftrag dem Vernehmen nach nicht erfolgt. Vielmehr verknurrten Kantone und Sozialpartner den Bund dazu. Als einziger Akteur habe das zuständige Sekretariat für Wirtschaft (Seco) an der Konferenz deutlich Missfallen am Skos-Vorschlag geäussert, heisst aus verschiedenen Quellen.

Das Seco hält an seiner Kritik fest. «Ziel muss eine möglichst hohe Integration von älteren Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sein», sagt Sprecher Fabian Maien­fisch. Der Skos-Vorschlag bewirke das Gegenteil: «Die Anreize zur Stellensuche und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit würden durch eine unbefristete Leistungsbezugsdauer massiv geschmälert.» Und: «Das Seco hat keinen Auftrag erhalten, den Skos-Vorschlag zu prüfen.»

Diese Aussage des Seco-Sprechers bringt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, auf die Palme: «Für uns ist sonnenklar, dass die Passage so zu verstehen ist, dass auch der Skos-Vorschlag geprüft wird. Und zwar vollständig, zumal dieser nicht so kompliziert ist», findet Lampart.

Für Christoph Brutschin, Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, legt die Skos den Finger auf den wunden Punkt: «Es geht nicht zuletzt um die Würde der Betroffenen. Wenn sie ihr Vermögen auf unter 4000 Franken reduzieren müssen, bevor sie Sozialhilfe erhalten, ist das erniedrigend.» Das Ziel müsse sein, dass ältere Arbeitslose möglichst lange beim RAV bleiben. «Das Sozialamt hat in der Regel nicht die Qualifikation und Mittel zur Jobvermittlung.» Brutschin erkennt aber zwei Pferdefüsse am Skos-Vorschlag: Die Beschäftigungsdauer von 20 Jahren sei nicht kompatibel mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Es bestehe auch keine gesetzliche Grundlage, wonach die Finanzierung über die ALV abgewickelt werden könnte.

Dass sein Modell noch nachgebessert werden muss, weiss Markus Kaufmann, Skos-Geschäftsführer. «Wir wollen keine Zuwanderung aus dem Ausland bewirken und auch keinen Export von Leistungen ins Ausland zulassen», sagt er.

Jonas Schmid

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